Folge 3: Vertragsverletzungsverfahren wegen Flüchtlingsquoten, VW Manager verurteilt, Scharia Polizei vor dem BGH, Bauernhofolympiade

Die europäische Kommission hat Polen, die Tschechische Republik und
Ungarn wegen der Nichtbeachtung der 2015 vom Europäischen Rat
beschlossenen Flüchtlingsquoten verklagt, Ungarn außerdem wegen der
gezielten Gängelung ausländischer NGOs und Universitäten,
insbesondere der vom liberalen Investor George Soros finanzierten
Central European University. Wir besprechen, wie sich die Maßnahme
in den größeren Konflikt um Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen
und Ungarn einfügt, und welche Handlungsspielräume die EU hat.
Anschließend blicken wir in die Vereinigten Staaten, wo ein
VW-Manager wegen seiner Verstrickungen in den Abgasskandal zu einer
siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde - und nach Wolfsburg, wo
sich der Automobilkonzern nun anschickt, auch noch das
Arbeitsverhältnis des Mannes zu beenden. Ein vielbeachtetes
Strafverfahren erreicht am Donnerstag den Bundesgerichtshof. Dort
sind sieben Männer angeklagt, die durch die Straßen Wuppertal
gezogen sind, um junge Moslems zur Beachtung der islamischen Gebote
anzuhalten - der Vorwurf lautet jedoch auf Verstoß gegen das
Uniformierungsverbot, weil sie bei ihrer Aktion Westen mit dem
Aufdruck "Sharia Police" trugen. Den Abschluss bilden einige
ergänzende Worte zum Loveparade-Verfahren und natürlich das
gerechte Urteil, das diesmal in einem Rechtsstreit um die
Bezeichnung "Bauernhof-Olympiade" fiel.