Folge 13: Jahres-PK BVerfG, Jameda, Fahrverbote, weibliche Anrede

Herzlich willkommen zur dreizehnten Folge des F.A.Z. Einspruch
Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat gestern zur
Jahrespressekonferenz geladen. Teile der Richterschaft mussten sich
von der Festveranstaltung aber entschuldigen, weil parallel die
Verfassungsbeschwerde eines bereits zur Abschiebung im Flugzeug
sitzenden Ausländers zu entscheiden war. Wir geben einen Einblick
in die Schwierigkeiten, mit denen das Bundesverfassungsgericht sich
in solchen Fällen auseinandersetzen muss, und eine Vorschau auf die
wichtigsten Urteile, die im Laufe des Jahres aus Karlsruhe zu
erwarten sind. Anschließend geht es um Jameda, deren
Geschäftsmodell der BGH gestern zurecht gestutzt hat. Das
Bewertungsportal darf zwar weiterhin für alle niedergelassenen
Ärzte Profile anlegen, aber nur, wenn es sich in seiner Rolle als
Informationsmittler neutral verhält und zahlende Ärzte nicht zu
prominent gegenüber der nichtzahlenden Konkurrenz hervorhebt. Ein
Urteil von großer Tragweite wird am Donnerstag des
Bundesverwaltungsgericht fällen. Dort geht es um die Frage, ob
Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten zur Erreichung der
europäischen Luftreinheitsvorgaben zulässig sind. Sollte es dazu
kommen, wären potentiell mehrere Millionen Fahrzeugbesitzer
betroffen. Das Verfahren kurbelt auch die Debatte um die technische
Nachrüstung von manipulierten VW-Fahrzeugen und das Angebot eines
kostenlosen Nahverkehrs wieder an - und um die Inhaftierung der
bayerischen Umweltministerin. Zuletzt beschäftigt uns noch einmal
der BGH, der gestern die Klage einer Frau verhandelt hat, die in
den Formularen ihrer Bank nicht etwa als "Darlehensnehmer", "Kunde"
usw. bezeichnet werden will, sondern in der weiblichen Form. Aber
kann sie das wirklich von einer Spaarkasse verlangen, wenn selbst
der Gesetzgeber im generischen Maskulinum formuliert? Am Ende steht
wie stets das gerechte Urteil - diesmal zu einer in Verse
gekleideten Beleidigung gegen eine Richterin, mit der sich bald der
BGH auseinandersetzen wird. Shownotes: "Lügenliste" des BVerfG:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2018/vorausschau_2018_node.html
Artikel zu den Jameda-Urteilen des BGH:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-21/hase-gegen-igel/54337.html
Interview mit Remo Klinger:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-21/viele-diesel-fahrer-werden-ihre-autos-nicht-mehr-nutzen-koennen/54341.html
Vorbericht zur Fahrverbotsentscheidung:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-19/bloss-kein-fahrverbot/53601.html
Gender-Klage vor dem BGH:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-21/von-meiner-bank-werde-ich-totgeschwiegen/54463.html
Pöbel-Poet:
http://www.bild.de/regional/frankfurt/beleidigung/poebel-poet-beleidigt-richterin-54639068.bild.html