Die Ampelmänner als Brandstifter

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Hat Christian Lindner so viel Freude an den Privilegien seines
Amtes als Bundesminister, dass er seine Grundsätze über Bord des
sinkenden Schiffes der Ampelregierung wirft? Gefühlt hat der
Kapitän, alias Bundeskanzler, Olaf Scholz die Brücke ja schon mal
verlassen und damit den Weg aus der Verantwortung gewiesen. Eine
Verantwortung, die diese Bundesregierung in Wahrheit noch nie
übernommen hat. Die SPD als vieljähriger GroKo-Partner einer im
Herbst 2021 abgewirtschafteten Merkel-CDU, tut so, als ob sie mit
der Bundespolitik von 2005 bis 2009 und dann wieder durchgängig
ab 2013 nichts zu tun gehabt hätte. Die Grünen schaffen es,
innerhalb einer Minute zu leugnen, dass es eine Stromkrise gäbe,
nur um Kohlekraftwerke an (!) und Atomkraftwerke auszuschalten
(!). Zeitgleich werden die EU-Partner angebettelt, doch bitte
Strom und Gas nach Deutschland zu liefern – einem Land, das nicht
ALLE Mittel nutzt, die ihm zur Verfügung stehen. Warum bitte soll
ein EU-Land Strom nach Deutschland liefern, wenn wir Kraftwerke
abschalten, die Strom produzieren?


Den Bürgern bürdet diese Regierung Lasten auf, weil – ja – Putin
Ende Februar 2022 einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine
und gegen unser freiheitlich-demokratisches System begonnen hat.
Aber auch, weil diese Bundesregierung zu schwach ist, alles zu
tun, um den Krieg abzukürzen. Zaudern statt Führungsstärke ist
das Merkmal des Olaf Scholz. Die Bürger leiden auch an der
Sackgassen-Politik der EZB, die die galoppierende Inflation im
Euro-Raum nicht bekämpfen kann. Etwas, was der frühere
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (2017 bis 2021) maßgeblich
mitzuverantworten hat.


Und Christian Lindner? Er hat es mit Wolfgang Kubicki zu tun, der
sich lieber mit Chardonnay als mit BionTech boostert. Er
verspricht das Einhalten der grundgesetzlich verankerten
Schuldenbremse und schafft gleichzeitig „Sondervermögen“. Und er
sieht zu, wie SPD und Grüne die Krise unseres Landes nutzen, um
ihre ideologische Umverteilungs-Politik zu Gunsten ihrer
Wähler-Klientel mit Wucht voranzutreiben.


Während Annalena Baerbock vor Volksaufständen warnt, Bodo Ramelow
himmelangst vor dem Wutwinter wird und Verdi-Chef Werneke
Protestdemos ankündigt, faselt Bundesinnenministerin Nancy Faeser
von Rechtsradikalen, die sich an die Demos ranhängen könnten.


Wie wäre es denn, wenn die Ampelregierung ihre Aufgaben erledigte
und die Ursachen für einen Wutwinter, von Montagsdemos und
Volksaufständen beseitigte? Die Ursachen bekämpfen, nicht die
Symptome ist die Parole der Stunde. Das aber überfordert ganz
offensichtlich diese Regierung. Und deswegen muss diese
Bundesregierung so bald wie möglich weg. Das sehen die Bürger
mehrheitlich so. Nur ein knappes Drittel der Bürger wünscht sich,
dass diese Ampelregierung das Ende der Legislaturperiode erlebt.
Dann wäre es doch gut – für unser Land und für das Ansehen der
Politik – dem würdelosen Gewürge in Berlin ein Ende zu machen und
einen neuen Anfang zu wagen.


Schlimmer noch: 70 % der Bürger glaubt, dass der Öffentliche
Dienst, der Staat, nicht mehr richtig funktioniert. Das betrifft
also nicht nur die da oben, die Dieseldienstwagenfahrer in den
Bundesministerien, das sind die Institutionen in der Gemeinde, im
Landkreis, im Bundesland und im Bund, die das Vertrauen der
Bürger verspielt haben. Diese Zahl zeugt von einer ganz tiefen
Vertrauenskrise, die umso schwerer wiegt, als die Bürger noch nie
so viel Abgaben und Steuern – 52 % – gezahlt haben, wie jetzt.


Die Lage ist kreuzgefährlich, nicht nur an der Front in der
Ukraine, auch hier, an der Heimatfront. Und der Bundeskanzler? Er
kanzelt ab oder schweigt gleich ganz. So geht es nicht weiter,
nicht mehr lange gut…