Wie kompetent ist die Regierung?

Wie kompetent ist die Regierung?

Die Politik-Insider vom 16.02.2021
30 Minuten

Beschreibung

vor 3 Jahren
Wir sprechen über die Causa Blümel, die am Dienstag im Nationalrat
hitzig debattiert wurde und die Entscheidung im Corona-Management
bis Ostern keine weiteren Öffnungsschritte zu setzen und fragen:
Wie kompetent ist diese Regierung? Die ÖVP ging am Wochenende in
die Offensive: mit Klagen gegen Posting-Verfasser, Kritik am
Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der
Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt, den Grüne,
NEOS und SPÖ schon lange fordern. Die Opposition sprach dem
Finanzminister im Parlament das Misstrauen aus, die Grünen wollen
da allerdings nicht mitstimmen. Wir fragen: Was bedeutet der
Beschuldigtenstatus des Finanzministers Gernot Blümel für die
Regierungsarbeit? Wie kompetent ist die Regierung und wie viel Zeit
bleibt bei so viel Wirbel fürs Corona-Management? Kann sich die
Regierung, neben der Beschäftigung mit sich selbst, ausreichend um
ihre eigentlichen Aufgaben kümmern? Darüber diskutieren die
NEOS-affine Kommunikationsberaterin Christina Aumayr-Hajek und der
ÖVP-nahe PR-Berater Wolfgang Rosam, bei Gundula Geiginer. Du
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