Seenotrettung und Flüchtlingsschutz

Der Streit der Regierungsparteien über Asyl und Aufnahme von
Flüchtlingen findet kein Ende. Ungeachtet europäischer Bemühungen
hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan
Migration“ vorgestellt. Gleichzeitig verschärft sich die Situation
vor Europas Grenzen immer mehr. Italien will seine Häfen zukünftig
für alle internationalen Rettungseinsätze sperren, Schiffe privater
Seenotretter dürfen seit Juni nicht mehr einlaufen. Ihre humanitäre
Arbeit wird diffamiert und kriminalisiert. Noch nie war für
Flüchtlinge das Risiko, auf dem Mittelmeer zu ertrinken, so hoch.
Eine gemeinsame europäische Lösung für eine humane und solidarische
Flüchtlingspolitik scheint in weite Ferne gerückt. Vielmehr wird
versucht, die Krise durch Abschottung zu meistern. Die Heinrich
Böll-Stiftung veranstaltete Mitte Juli eine Podiumsdiskussion zum
Thema Seenotrettung und Flüchtlingsschutz. Es diskutierten Verena
Papke – Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE, Filiz Polat –
Migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen und die Rechtsanwältin Armaghan Naghipour moderiert
von Ellen Ueberschär, Vorstand der Stiftung. Gemeinsam erörterten
sie die aktuelle humanitäre Lage auf dem Mittelmeer. Sie sprachen
über rechtliche Perspektiven der Seenotretter und die Bedeutung der
Zivilgesellschaft beim Thema Flüchtlingsschutz. Lukasz Tomaszewski
war dabei. Foto: (c) Sea-Watch