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  4. Habeck soll sich gegen Verkauf von Chipfabrik sperren / Wirtschaftsweise fordern neuen Spitzensteuersatz
Das Halbleiter-Unternehmen Elmos wollte seine Chipfabrik an ein
chinesisches Unternehmen verkaufen. Doch im Gegensatz zur
Cosco-Hafenübernahme scheinen sich Ampel und Kanzleramt einig zu
sein, das zu verhindern. Kaum ein Staatsbesuch war so umstritten,
wie der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in
Peking. Bei der Pressekonferenz mit dem chinesischen
Ministerpräsidenten, Li Keqiang, betonte der Bundeskanzler, der
wirtschaftliche Austausch mit China sei in jüngerer Zeit „für
Deutsche schwieriger geworden“. Zuletzt war die mögliche
Beteiligung an einem Terminal des Hamburger Hafens durch das
chinesische Staatsunternehmen Cosco innerhalb der Koalition stark
umstritten - im Endeffekt mit Abstrichen jedoch genehmigt worden.
Dieses Ergebnis der Verhandlungen zwischen einem deutschen und
einem chinesischen Unternehmen wird wohl beim Verkauf der
Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen Investor
anders: Anders als bei der Hafenübernahme sehen beim
Halbleiter-Vertriebler für Autos, sowohl Wirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) als auch das Kanzleramt eine Übernahme laut
Handelsblatt-Informationen kritisch. Was nun als nächstes ansteht
und wie wahrscheinlich dies Ablehnung des Deals ist, bespricht
Handelsblatt-Redakteur Julian Olk mit Host Ina Karabasz im Podcast
Handelsblatt Today. Außerdem: Seit 1963 ist die Bildung eines
Sachverständigenrates gesetzlich festgelegt. Aufgabe des Rates der
"fünf Wirtschaftsweisen" ist es die wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland zu beobachten und in einem Jahresbericht zu
protokollieren. Dieser Jahresbericht wird am Donnerstag vorgelegt
und er birgt großes Diskussionspotenzial: Unter anderem fordern die
Wirtschaftsweisen einen neuen Spitzensteuersatz oder einen
Energie-Soli. "Der Sachverständigenrat galt Jahrelang als das
Pamphlet ordnungspolitischer Grundsätze. Dass sie sich jetzt
hinstellen und in der jetzigen Phase eine Steuererhöhung fordern
ist außergewöhnlich und wird noch weitere Wellen schlagen.", sagt
Olk. Wie sich der Vorschlag umsetzen lassen könnte und wie
realistisch dieser wäre, berichtet Olk im zweiten Teil des
Interviews *** Exklusives Angebot für Handelsblatt Today-Hörer:
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