Der Christchurch Call

Am 15. März 2019 erschoss ein Rechtsterrorist bei einem Anschlag
auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen.
Seine abscheuliche Tat streamte der Attentäter live über Facebook
– der 17-minütige Live-Stream wurde rund 4.000 Mal angesehen,
bevor er von der Plattform entfernt wurde. Zwei Monate später, am
15. Mai 2019, beriefen die neuseeländische Premierministerin
Jacinda Ardern und der französische Präsident Emmanuel Macron die
Christchurch-Call-Gipfelkonferenz ein und brachten dort
Regierungen und Technologieunternehmen zusammen. Das Ziel: Eine
Selbstverpflichtung zur Beseitigung von terroristischen und
gewalttätigen extremistischen Inhalten im Internet.


Doch wann ist ein staatlicher Eingriff in konkrete
Internetinhalte gerechtfertigt? Wie geht man mit dem
Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Zivilgesellschaft und der
freien Meinungsäußerung im Netz um? Und wie unterscheiden sich
die globalen staatlichen Regulierungsmaßnahmen voneinander? Dr.
David Bromell ist Senior Associate des Institute for Governance
and Policy Studies (IGPS) an der Wellington School of Business
and Government an der Victoria University of Wellington und
forscht unter anderem zur Regulierung sozialer Online-Medien,
Internet-Zensur und -Filterung. In seinem Projekt als CAIS-Fellow
beschäftigte er sich detailliert mit den Implikationen und
Erfolgen des Christchurch Calls. In der CAISzeit sprechen Silke
Offergeld (Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen) und Dr. Matthias
Begenat vom Center for Advanced Internet Studies (CAIS) mit ihm
über extremistische Inhalte und deren Regulierung, über die Rolle
der Plattformen und der Politik im Kampf gegen Hate Speech und
über pluralistische Gesellschaften und die Meinungsfreiheit im
Netz.