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Wie weiter mit der Postfinance?

Wie weiter mit der Postfinance?

Think dänk! vor 9 Jahren

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Im September wurde die Staatsgarantie für die Postfinance offiziell
aufgehoben. Trotzdem bleibt der Bund Eigner der Postfinance –
und somit in der Verantwortung für ihren Geschäftsgang.
Gleichzeitig nimmt er weiterhin Einfluss auf das Geschäftsmodell,
zum Beispiel mit dem Verbot, Kredite oder Hypotheken zu vergeben,
oder auch mit dem Grundversorgungsauftrag. Ergibt der
regulatorische Rahmen für die Postfinance in der modernen Welt noch
Sinn? Oder gäbe es bessere Wege? Samuel Rutz, Adjunct Fellow bei
Avenir Suisse und Wettbewerbsexperte diskutiert diese Fragen mit
Christian Jaag, der als Managing Partner bei Swiss Economics
Unternehmen in Regulierungsfragen berät und mit der Situation der
Postfinance vertraut ist. Samuel Rutz sähe in einer Privatisierung
einen Befreiungsschlag für die Postfinance, weil sie dann mit den
anderen Finanzinstituten in einen ganz normalen Wettbewerb treten
könnte. Den Grundversorgungsauftrag würde er abschaffen, weil der
Postfinance heute keine entscheidende Rolle mehr für die
Sicherstellung des Zahlungsverkehrs zukommt. Auch andere Länder
würden gut ohne derartige semistaatliche Finanzdienstleister
auskommen. Christian Jaag sieht es nicht ganz so kritisch, nicht
zuletzt auch deshalb, weil die Postfinance (noch) Gewinn
erwirtschaftet – im vergangenen Jahr knapp 400 Mio. Franken.
Postfinance trägt damit einen wesentlichen Teil zum Gewinn
der Postgruppe bei. Ausserdem gäbe es mit der traditionellen Post
durch die gemeinsam benutzten Infrastrukturen Synergien. Einig sind
sich die beiden Ökonomen, dass eine Privatisierung oder eine
Teilprivatisierung keine Einzelmassnahme sein dürfte und der
Grundversorgungsauftrag und das Kreditverbot auf jeden Fall
gleichzeitig zur Disposition zu stellen wären. Entgegen der
ordnungspolitischen Logik weitet sich der Einfluss der Politik auf
die Postfinance laufend aus. Aktuell gibt es Bemühungen im
Nationalrat, die Postfinance dazu zu verpflichten, allen
Auslandsschweizern ein Konto anzubieten. Auch an Postfinance-Dogmen
herrscht kein Mangel: bei bürgerlichen Politikern ist es das
kategorische Festhalten am Kreditverbot, im linken Lager die Frage
des Staatseigentums.