Wie weiter mit der Postfinance?

Im September wurde die Staatsgarantie für die Postfinance
offiziell aufgehoben. Trotzdem bleibt der Bund Eigner der
Postfinance  – und somit in der Verantwortung für ihren
Geschäftsgang. Gleichzeitig nimmt er weiterhin Einfluss auf das
Geschäftsmodell, zum Beispiel mit dem Verbot, Kredite oder
Hypotheken zu vergeben, oder auch mit dem
Grundversorgungsauftrag.


Ergibt der regulatorische Rahmen für die Postfinance in der
modernen Welt noch Sinn? Oder gäbe es bessere Wege? Samuel Rutz,
Adjunct Fellow bei Avenir Suisse und Wettbewerbsexperte
diskutiert diese Fragen mit Christian Jaag, der als Managing
Partner bei Swiss Economics Unternehmen in Regulierungsfragen
berät und mit der Situation der Postfinance vertraut ist.


Samuel Rutz sähe in einer Privatisierung einen Befreiungsschlag
für die Postfinance, weil sie dann mit den anderen
Finanzinstituten in einen ganz normalen Wettbewerb treten könnte.
Den Grundversorgungsauftrag würde er abschaffen, weil der
Postfinance heute keine entscheidende Rolle mehr für die
Sicherstellung des Zahlungsverkehrs zukommt. Auch andere Länder
würden gut ohne derartige semistaatliche Finanzdienstleister
auskommen.


Christian Jaag sieht es nicht ganz so kritisch, nicht zuletzt
auch deshalb, weil die Postfinance (noch) Gewinn erwirtschaftet –
im vergangenen Jahr knapp 400 Mio. Franken. Postfinance trägt
damit einen wesentlichen  Teil zum Gewinn der Postgruppe
bei. Ausserdem gäbe es mit der traditionellen Post durch die
gemeinsam benutzten Infrastrukturen Synergien.


Einig sind sich die beiden Ökonomen, dass eine Privatisierung
oder eine Teilprivatisierung keine Einzelmassnahme sein dürfte
und der Grundversorgungsauftrag und das Kreditverbot auf jeden
Fall gleichzeitig zur Disposition zu stellen wären.


Entgegen der ordnungspolitischen Logik weitet sich der Einfluss
der Politik auf die Postfinance laufend aus. Aktuell gibt es
Bemühungen im Nationalrat, die Postfinance dazu zu verpflichten,
allen Auslandsschweizern ein Konto anzubieten. Auch an
Postfinance-Dogmen herrscht kein Mangel: bei bürgerlichen
Politikern ist es das kategorische Festhalten am Kreditverbot, im
linken Lager die Frage des Staatseigentums.


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