«Selbst Linke sind in Schwyz konservativer»
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vor 7 Jahren
Kaspar Michel, Finanzdirektor des Kantons Schwyz, hat am
Regierungssitz in Schwyz mit Laura Calendo und Samuel Rutz über
den praktischen Nutzen des jährlich erscheinenden
Avenir-Suisse-Freiheitsindexes gesprochen. Sein Kanton nimmt in
der Auswertung seit Jahren einen Spitzenplatz ein. Betrachtet man
nur die ökonomischen Indikatoren, liegt Schwyz aktuell sogar auf
Rang 1.
Für Michel besteht der grösste Wert des Freiheitsindexes darin,
dass den Kantonen damit ein Spiegel vorgehalten wird. Die
Untersuchung gebe Hinweise darauf, wo Verbesserungspotenzial
bestehe – auch wenn man über einzelne Aspekte des
Avenir-Suisse-Freiheitsindexes diskutieren könne.
Gerade im Kanton Schwyz sei der Freiheitsbegriff ein wesentliches
Leitinstrument für sämtliche politischen Tätigkeiten. Der
Freiheitsbegriff sei historisch konnotiert und finde heute noch
in der täglichen Politik Verwendung – auch wenn jeder etwas
anderes darunter verstehe. Grundsätzlich einig sei man sich auf
breiter Front darüber, dass so wenig wie möglich reguliert werden
solle und dass man nicht jedem Trend hinterherrennen müsse.
Kaspar Michel (links) im Gespräch mit Laura Calendo und Samuel
Rutz am Sitz der Schwyzer Kantonsregierung. (Avenir Suisse)
Entsprechend versuche man im Kanton Schwyz, eigene Gedanken zu
entwickeln und eigene Bedürfnisse abzudecken. Es gebe, wie
vermutlich in anderen Zentralschweizer Kantonen auch, eine
Grundskepsis gegenüber neuen Regulatorien. Schwyz setze
Bundesrecht sehr zurückhaltend um, was der lokalen politischen
Tradition entspreche.
Die Frage, ob es messbare Resultate der liberalen Politik im
ökonomischen Bereich gebe, bejaht Michel ausdrücklich. Die
Erfolge dieser Politik – etwa die Neuansiedlung von Gewerbe und
Industrie – drücke sich in einer tiefen steuerlichen Belastung
aus, gerade für juristische, aber auch für natürliche Personen.
Herausforderungen sieht der Finanzdirektor darin, die
Standortvorteile zu erhalten und die steuerliche Belastung tief
zu halten. Kritisch sieht er die negative Pendlerbilanz: Viele
geniessen den schönen Lebensraum im Kanton Schwyz, fahren aber
nach Zürich, Zug oder Luzern zur Arbeit. Ziel sei es, in Schwyz
noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen, um die Wertschöpfung im
Kanton zu halten und zu erhöhen.
Verbesserungspotenzial gibt es gemäss dem
Avenir-Suisse-Freiheitsindex vor allem im zivilen Bereich – etwa
bei den politischen Rechten für Ausländer oder in Sachen langer
Wohnsitzanforderungen für Einbürgerungen. Hierfür sieht Michel
kurz- oder mittelfristig wenig Chancen – und auch kaum Bedarf.
Schwyz sei ein freiheitlicher, aber auch recht konservativer
Kanton – das gelte selbst für die Linke. In Sachen
Ausländerrechte gehöre man nicht zu den Vorreitern. Entsprechend
stellt der Regierungsrat gewisse Indikatoren des
Avenir-Suisse-Freiheitsindexes in Frage: Das Ausländerrecht
würden nicht viele Leute auf Schwyzer Strassen als wesentliches
Merkmal für eine freiheitliche Gesellschaft anerkennen, meint er.
Grundsätzlich seien die Schwyzer zufrieden und gut unterwegs.
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