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«Das Wichtigste ist die Kommunikation zwischen den Staatsebenen»

«Das Wichtigste ist die Kommunikation zwischen den Staatsebenen»

Think dänk! vor 5 Jahren

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Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie liegen die Nerven
in der Schweizer Politik blank, nicht zuletzt aufgrund des
kürzlichen, für die Kantone eher überraschenden Eingriffs durch den
Bundesrat. Wir haben den Thurgauer Regierungsrat Urs Martin, der
sowohl die Rolle des Finanz- als auch Gesundheitsvorstehers
innehat, um eine Einschätzung gebeten. Urs Martin schickt im
Gespräch voraus, dass diese Pandemie sämtliche Staatsebenen vor
grosse Herausforderungen stellt, weil die Politik laufend
Entscheide unter grosser Unsicherheit treffen müsse. In dieser
Situation seien bewährte Mechanismen wie das Kollegialitätsprinzip
zentral, damit die Bevölkerung nicht noch zusätzlich verunsichert
wird. «Auch wenn man es momentan niemandem wirklich Recht machen
kann.» Obwohl der Föderalismus in der aktuellen Krisensituation
einer Belastungsprobe ausgesetzt ist, verteidigt ihn der
Regierungsrat vehement als Erfolgsrezept. Eine der wichtigsten
Lehren aus der aktuellen Krise sei für ihn, dass die Kommunikation
und die Koordination zwischen den Staatsebenen besser abgestimmt
werden müsse. Es erhöhe nur die Unsicherheit, wenn zwei
Staatsebenen am gleichen Gesetz Veränderungen vornehmen. Wichtig
sei auch die Koordination der Massnahmen zwischen den
Nachbarkantonen, um Ausweichbewegungen der Bevölkerung zu
minimieren. Eine Krise, in der Föderalismus nicht mehr taugen
würde, kann/will er sich gar nicht vorstellen. Aber die
Eskalationsstufe müsse definiert und die Zuteilung der
Verantwortung unmissverständlich sein. Das würde es den
angesprochenen Staatsebenen erleichtern, rechtzeitig wirksame
Massnahmen zu ergreifen. Die Fragen stellte Nico Leuenberger
(Podcast-Schmiede) für Avenir Suisse.