«Das Wichtigste ist die Kommunikation zwischen den Staatsebenen»

Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie liegen die Nerven
in der Schweizer Politik blank, nicht zuletzt aufgrund des
kürzlichen, für die Kantone eher überraschenden Eingriffs durch
den Bundesrat. Wir haben den Thurgauer Regierungsrat Urs Martin,
der sowohl die Rolle des Finanz- als auch Gesundheitsvorstehers
innehat, um eine Einschätzung gebeten.


Urs Martin schickt im Gespräch voraus, dass diese Pandemie
sämtliche Staatsebenen vor grosse Herausforderungen stellt, weil
die Politik laufend Entscheide unter grosser Unsicherheit treffen
müsse. In dieser Situation seien bewährte Mechanismen wie das
Kollegialitätsprinzip zentral, damit die Bevölkerung nicht noch
zusätzlich verunsichert wird. «Auch wenn man es momentan
niemandem wirklich Recht machen kann.»


Obwohl der Föderalismus in der aktuellen Krisensituation einer
Belastungsprobe ausgesetzt ist, verteidigt ihn der Regierungsrat
vehement als Erfolgsrezept.


Eine der wichtigsten Lehren aus der aktuellen Krise sei für ihn,
dass die Kommunikation und die Koordination zwischen den
Staatsebenen besser abgestimmt werden müsse. Es erhöhe nur die
Unsicherheit, wenn zwei Staatsebenen am gleichen Gesetz
Veränderungen vornehmen. Wichtig sei auch die Koordination der
Massnahmen zwischen den Nachbarkantonen, um Ausweichbewegungen
der Bevölkerung zu minimieren.


Eine Krise, in der Föderalismus nicht mehr taugen würde,
kann/will er sich gar nicht vorstellen. Aber die Eskalationsstufe
müsse definiert und die Zuteilung der Verantwortung
unmissverständlich sein. Das würde es den angesprochenen
Staatsebenen erleichtern, rechtzeitig wirksame Massnahmen zu
ergreifen.


Die Fragen stellte Nico Leuenberger (Podcast-Schmiede) für Avenir
Suisse.


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Staatsebenen» appeared first on Avenir Suisse.