Statecraft#4 Prof. Jochum x Recht „Der Spielraum ist ausreichend“

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie Anfang des Jahres sind in
Deutschland bisher beispiellose Maßnahmen zur Beschränkung des
öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens beschlossen worden. Die
damit verbundenen Grundrechtseingriffe werden durch die Exekutive
im Verordnungswege vorgenommen, gestützt auf das
Infektionsschutzgesetz. Sind die Maßnahmen rechtsstaatlich
vertretbar, ist die Rechtsgrundlage ausreichend, ist die
Verhältnismäßigkeit gewahrt, insbesondere gibt es mildere Mittel?
Professor Jochum geht den Fragen auf den Grund.