Die AfD will Verfassungsschutz diskreditieren
23 Minuten
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vor 1 Jahr
Beim OVG wurde diese Woche in zweiter Instanz die Klage der AfD
gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall
verhandelt. Das Urteil wurde vertagt, die Diskreditierung des
Bundesamtes für Verfassungsschutz durch die AfD geht weiter und
beschädigt unsere Demokratie.
gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall
verhandelt. Das Urteil wurde vertagt, die Diskreditierung des
Bundesamtes für Verfassungsschutz durch die AfD geht weiter und
beschädigt unsere Demokratie.
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