Wirtschaftsnews vom 03. März 2010

Die Wirtschaftsnachrichten vom 
03. Februar 2010:


Themen heute:
  


Unwirksamkeit des Gesetzes  zu
Vorratsdatenspeicherung für Filesharer
irrelevant;  Deutsche Rentenversicherung Bund
warnt vor gefälschten Schreiben; Rabatt beim Tanken mit
Postbak-Girokarte


1.


Das Bundesverfassungsgericht hat das
Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung gekippt.
 Viele Filesharer mit
Tauschbörsen-Vergangenheit fragen sich nun, ob die Aufhebung der
Provider-Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für sie ein Vorteil
ist. Sie sind nämlich der Meinung, dass die Anwälte der
Medienkonzerne nun aus Mangel an Beweisen keine rechtliche
Handhabe mehr gegen etwaige von ihnen verübte Copyright-Verstöße
haben, da die entsprechenden Protokolldaten gelöscht werden
müssen. Christian Solmecke, Partner in der
Kölner Medienrecht-Kanzlei WILDE BEUGER &
SOLMECKE ist spezialisiert auf das Filesharing-Problem
und berät bereits über 6.000 Betroffene aus ganz Deutschland. Er
warnt ganz klar: " Leider hat das eine mit dem anderen rein gar
nichts zu tun. Das bedeutet: Alle ausgesprochenen Abmahnungen
behalten ihre Gültigkeit bei. Und auch in Zukunft werden
wahrscheinlich viele zigtausend Abmahnungen neu ausgesprochen."
In den Tauschbörsen-Verfahren spielte die Vorratsdatenspeicherung
auch bislang schon keine Rolle. Vielmehr ist es so, dass sich die
Medienindustrie aus einem völlig anderen "Datenpool" bedient, um
Anwender aufgrund einer protokollierten IP-Adresse zu
identifizieren. Die Daten, die derzeit von den Providern zur
Verfolgung der Filesharer herausgegeben werden, dienen nicht der
Vorratsdatenspeicherung, sondern rein abrechnungstechnischen
Zwecken.  


 


2.


Die Deutsche Rentenversicherung Bund
warnt ihre Versicherten und Rentner vor im Umlauf befindlichen
gefälschten Schreiben mit dem "Betreff: Überprüfung
Versicherungskonto". Sie teilt hierzu in Berlin mit, dass diese
Schreiben mit dem Absender "DRVB, Ruhrstraße 12, 10709 Berlin,
Ansprechpartner: Fr. Mey" nicht von ihr
stammen.   In den Schreiben werden die
Angesprochenen aufgefordert, ihre persönlichen Daten in einem
beiliegenden Übersichtsblatt zu aktualisieren und an eine Adresse
oder eine Faxnummer in Stuttgart zurückzusenden. Die Deutsche
Rentenversicherung Bund teilt hierzu weiter mit: Es ist ein
erneuter Versuch von Trickbetrügern, unter dem Anschein eines
offiziellen Behördenschreibens an sensible persönliche Daten zu
gelangen.  


3.


Und wieder eine neue Idee zur Kundenbindung. Ab sofort
können Postbank Kunden bei
Shell Geld sparen. Wer mit seiner Postbank
Girokarte bezahlt, bekommt an allen teilnehmenden Shell Stationen
in Deutschland einen Sofort-Rabatt von einem Cent pro Liter
getanktem Kraftstoff.  Mein Tipp: Sie sollten
trotzdem auch bei anderen Tankstellen auf die Preistafel
schauen.


 


 


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