Wirtschaftsnews vom 03. März 2010

Die Wirtschaftsnachrichten vom  03. Februar
2010:


Themen heute:   


Unwirksamkeit des Gesetzes  zu Vorratsdatenspeicherung
für Filesharer irrelevant;  Deutsche Rentenversicherung Bund
warnt vor gefälschten Schreiben; Rabatt beim Tanken mit
Postbak-Girokarte


1.


Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die
Vorratsdatenspeicherung gekippt.  Viele Filesharer mit
Tauschbörsen-Vergangenheit fragen sich nun, ob die Aufhebung der
Provider-Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für sie ein Vorteil
ist. Sie sind nämlich der Meinung, dass die Anwälte der
Medienkonzerne nun aus Mangel an Beweisen keine rechtliche
Handhabe mehr gegen etwaige von ihnen verübte Copyright-Verstöße
haben, da die entsprechenden Protokolldaten gelöscht werden
müssen. Christian Solmecke, Partner in der Kölner
Medienrecht-Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE ist
spezialisiert auf das Filesharing-Problem und berät bereits über
6.000 Betroffene aus ganz Deutschland. Er warnt ganz klar: "
Leider hat das eine mit dem anderen rein gar nichts zu tun. Das
bedeutet: Alle ausgesprochenen Abmahnungen behalten ihre
Gültigkeit bei. Und auch in Zukunft werden wahrscheinlich viele
zigtausend Abmahnungen neu ausgesprochen." In den
Tauschbörsen-Verfahren spielte die Vorratsdatenspeicherung auch
bislang schon keine Rolle. Vielmehr ist es so, dass sich die
Medienindustrie aus einem völlig anderen "Datenpool" bedient, um
Anwender aufgrund einer protokollierten IP-Adresse zu
identifizieren. Die Daten, die derzeit von den Providern zur
Verfolgung der Filesharer herausgegeben werden, dienen nicht der
Vorratsdatenspeicherung, sondern rein abrechnungstechnischen
Zwecken.  


 


2.


Die Deutsche Rentenversicherung Bund warnt ihre
Versicherten und Rentner vor im Umlauf befindlichen gefälschten
Schreiben mit dem "Betreff: Überprüfung Versicherungskonto". Sie
teilt hierzu in Berlin mit, dass diese Schreiben mit dem Absender
"DRVB, Ruhrstraße 12, 10709 Berlin, Ansprechpartner: Fr. Mey"
nicht von ihr stammen.   In den Schreiben werden
die Angesprochenen aufgefordert, ihre persönlichen Daten in einem
beiliegenden Übersichtsblatt zu aktualisieren und an eine Adresse
oder eine Faxnummer in Stuttgart zurückzusenden. Die Deutsche
Rentenversicherung Bund teilt hierzu weiter mit: Es ist ein
erneuter Versuch von Trickbetrügern, unter dem Anschein eines
offiziellen Behördenschreibens an sensible persönliche Daten zu
gelangen.  


3.


Und wieder eine neue Idee zur Kundenbindung. Ab sofort können
Postbank Kunden bei Shell Geld sparen. Wer mit
seiner Postbank Girokarte bezahlt, bekommt an allen teilnehmenden
Shell Stationen in Deutschland einen Sofort-Rabatt von einem Cent
pro Liter getanktem Kraftstoff.  Mein Tipp: Sie sollten
trotzdem auch bei anderen Tankstellen auf die Preistafel schauen.


 


 


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