Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen Archiv
132 Episoden
28 Minuten
Fußball im Politikpodcast? Na das kann ja was werden… Keine Sorge, wir beschäftigen uns nicht mit Fußball an sich, sondern widmen uns dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Dieses besagt, dass der DFL für Hochrisikospiele grundsätzlich eine Rechnung geschrieben werden darf. Welche Auswirkungen dieses Urteil haben könnte haben wir für euch aufbereitet. Außerdem gibt es - wenn wir schon über Polizei sprechen - einen kurzen Exkurs zum Verfahrensstand des Sächsischen Polizeigesetzes. Zuletzt diskutieren wir, worüber aktuell die Bundespolitik diskutiert: die Organspende. Gesundheitsminister Spahn wirbt für die sogenannte „Widerspruchslösung“. Wieso diese Regelung kritisch zu betrachten ist, erfahrt ihr in dieser Folge.
22 Minuten
Die CDU ist seit geraumer Zeit besonders in zwei Dingen gut: (rechts-)populistische Äußerungen rauszuhauen und stumpfe Symbolpolitik zu betreiben. Beidem kommt sie sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene zur Genüge nach. Daher widmen wir uns in dieser Folge einerseits der Debatte um sog. Bagatellstraftaten, in denen die CDU in Sachsen jetzt härter durchgreifen will. Hierbei zeigt sich, dass die CDU lieber davon Abstand nehmen sollte, zu glauben, sie würde mit ihrer Politik den Rechtsstaat verteidigen. Das Gegenteil ist der Fall. Danach sprechen wir über die unangebrachten Äußerungen der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Gibt es eine große Strategie oder ist es letztlich nur viel Getöse um nichts? Wir schauen uns das mal genauer an.
20 Minuten
Dass die Gesetzgebung nicht immer transparent abläuft, sind wir ja schon gewohnt. Dieses Mal hat sich die Koalition jedoch etwas ganz besonderes einfallen lassen. Kleiner Spoiler: Es hat mit dem Sächsischen Rechnungshof und dem Thema Braunkohle zu tun… Der Kompromiss zu §219a StGB wird von der GroKo als Erfolg verkauft – und von allen anderen kritisiert. So auch von uns. Was es daran auszusetzen gibt, haben wir nochmal für euch zusammengetragen.
28 Minuten
Seit einem Jahr besprechen wir Themen für euch in unserem Podcast – und um kein Thema ging es häufiger als um das Polizeigesetz. Darüber sprechen wir dieses Mal gleich zweierlei und beides kam überraschend: Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Kfz-Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig ist. Andererseits gab es einen weiteren Kuhhandel auf dem sächsischen Polizeigesetz-Basar. Wir erklären, was es damit auf sich hat und bringen euch auf den neusten Stand. In Dresden ist einiges los, was das Radfahren angeht. Eine Demo und ihre Einordnung (Versammlung oder Critical Mass?) stellt die sächsische Polizei vor Herausforderungen – und uns zugegebenermaßen auch. Wir versuchen, die Lage zu erklären und Licht ins Dunkel zu bringen.
18 Minuten
Eine Folge mit durchaus müßigen Themen haben wir euch da aufgenommen. Aber manches muss eben sein, auch wenn es weniger Freude bereitet. Die verweigerte Seniorprofessur von Prof. Dr. Werner J. Patzelt schlägt medial hohe Wellen. Seine Drohung mit juristischen Folgen lässt das Popcornpotenzial erahnen. Wir sprechen über die Hintergründe und die Frage, ob die Aufregung um den Vorfall gerechtfertigt ist. Sehr viel unspektakulärer ging der Machtwechsel bei der CSU vonstatten. Statt Seehofer soll nun Söder dafür sorgen, dass die CSU „digitaler“ und „weiblicher“ wird. Zuletzt kommen wir nochmal auf das sächsische Polizeigesetz zu sprechen. Wir erläutern, was der aktuelle Stand des Gesetzes ist und wie es – möglicherweise – die nächsten Wochen weitergeht.
22 Minuten
Kaum beginnt das neue Jahr, da verabschiedet sich der GRÜNE Bundesvorsitzende Robert Habeck von seinem Facebook- sowie Twitter-Account. Die (medialen) Wellen schlagen hoch und von authenthischem Verhalten bis hin zur theatralischen Überreaktion wird ihm alles mögliche attestiert. Wir diskutieren die Hintergünde und die Folgen für die kommenden Wahlkämpfe. Das Sachsensofa sorgt nicht nur durch ein – etwas absurdes – Gewinnspiel für Aufregung. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD wollen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen – und finanzieren diese Veranstaltungsreihe munter durch Steuergelder. Im Vorwahlkampf hat das schon einen gewissen Beigeschmack. Nicht der einzige Punkt, den es aus unserer Sicht zu kritisieren gilt.
31 Minuten
Ich glaub, mich tritt ein … ZEBRA! Wir möchten die waghalsige Flucht der Zebras aus einem Dresdener Zirkus zum Anlass nehmen, um über das längst überfällige Wildtierverbot in Zirkussen zu reden. „Überwachung“ ist ein Thema, mit dem wir uns schon häufig außereinandergesetzt haben. Aber wie wäre es, wenn nicht der Staat die Macht (und gesammelten Daten) innehätte, sondern private Unternehmen? In dieser Folge reden wir darüber. Eine Hörerin wünscht sich, dass wir über die Initiative „Aufbruch Ost“ aus Leipzig sprechen. Gewünscht, getan! Wir nehmen kurz deren Forderung nach einer Ost-Quote unter die Lupe.
20 Minuten
Wir wagen einen Rundumschlag und besprechen in dieser Folge so viele Themen wie nie zuvor! Gerne kommen wir einem Hörerwunsch nach und reden über die Internetportale der AfD, die Lehrerinnen und Lehrer besorgen. Wir beleuchten rechtliche Grenzen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit. Außerdem sprechen wir über den Digitalpakt, der eine Grundgesetzänderung nötig macht. Warum die Bundesländer nicht zugestimmt haben und wie es nun weitergeht, haben wir für euch aufbereitet. Zuletzt gehen wir auf die bevorstehende Wahl der/des CDU-Parteivorsitzenden ein sowie auf das Künstlerkollektiv 'Zentrum für politische Schönheit', das mit der „Soko-Chemnitz“-Website viel Aufsehen erregte.
19 Minuten
Die Landtagswahl in Hessen endet wie erwartet: CDU und SPD werden abgestraft, die GRÜNEN jubeln. Wer kann jetzt mit wem? Und welche Schlüsse kann man aus der Wahl ziehen? Wir analysieren das Wahlergebnis und geben einen Ausblick auf die möglichen Koalitionskonstellationen. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen nicht spurlos an der Bundesebene vorbei. Nach den Forderungen, dass Horst Seehofer als Parteivorsitzender der CSU zurücktreten müsse, hat heute Angela Merkel den Verzicht einer erneuten Kandidatur als Parteivorsitzende der CDU bekanntgegeben. Wie es um den sogenannten Fahrplan der SPD steht und was das mit der GroKo und (unwahrscheinlichen) Neuwahlen zu tun hat, haben wir für euch aufbereitet.
17 Minuten
Bayern hat gewählt! Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit in Bayern und muss sich fragen, wer die Schuld an dieser Pleite trägt. Die GRÜNEN hingegen jubeln: Sie erreichen mit 17,5% ein historisches Ergebnis. Wir schauen uns das Wahlergebnis nochmal an. In der Eisenbahnstraße in Leipzig wird eine Waffenverbotszone eingerichtet. Was bringt das? Tja, das können wir euch auch nicht erklären. Dafür gehen wir aber darauf ein, warum das reine Symbolpolitik und ein Eingriff in die Bürgerrechte ist, der nicht mal ansatzweise für ein Mehr an Sicherheit sorgt.
19 Minuten
Der Generalbundesanwalt hat eine Terrorzelle in Chemnitz ausgehoben. Der Schlag wird als großer Erfolg und wichtiges Signal gewertet. Was diese Festnahmen bedeuten, wie es um die Ermittlungen steht und ob das wirklich der große Erfolg ist, haben wir für euch aufbereitet. Es stehen Landtagswahlen vor der Tür! Nicht nur Bayern, sondern auch Hessen bittet in den kommenden Wochen zur Wahlurne. Wir sprechen über den Ausgangspunkt der GRÜNEN in den beiden Bundesländern und diskutieren über die Entwicklungen seit den letzten Wahlen. Außerdem gehen wir auf die Spezifika von Landtagswahlen und Landtagswahlkämpfen ein.
21 Minuten
Der Hambacher Forst soll des Braunkohleabbaus wegen gerodet werden. Die Räumung des Waldes hat großes mediales Interesse auf sich gezogen und wirft viele Fragen auf: Brauchen wir die Braunkohle überhaupt noch? Warum wird sie überhaupt abgebaggert und wie sieht diesbezüglich eigentlich die Lage in Sachsen aus? Die innenpolitische Entwicklung der GroKo rund um die Causa Maaßen gleicht Realsatire. Maaßen soll erst abbefördert werden, dann intervenierte die SPD, aber Seehofer will ihn nicht gehen lassen. Nun wird er Sonderbeauftragter und Frau Merkel gesteht Fehler ein. Fehlen einem da die Worte? Kann schon passieren. Wir finden trotzdem welche – passend und klar.
19 Minuten
Die Vorfälle rund um die Neonazi-Aufmärsche in Chemnitz sind und bleiben das Thema, das ganz Deutschland beschäftigt – mittlerweile auch auf Bundesebene. In dieser Folge geht es um die öffentliche Spekulation des Verfassungsschutzpräsidenten zu den Vorfällen in Chemnitz. Wir erörtern seine Äußerungen und erklären, warum dieser Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte. Im zweiten Teil blicken wir auf die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu Chemnitz und den Folgen. Was wollte er uns mit seiner Rede wirklich sagen und was wäre eigentlich in Sachsen zu tun? Wir hätten da ein paar Ideen.
19 Minuten
'Fassungslosigkeit' ist wohl das Wort, welches den vorherrschenden Zustand am treffendsten beschreibt. Der Aufmarsch tausender Neonazis in Chemnitz, die sich menschenverachtend und gewaltbereit verhalten ist der Grund dieser Fassungslosigkeit – und die verharmlosenden und verantwortungslosen Statements des Ministerpräsidenten Kretschmer und seines Innenministers zu den Vorfällen machen es nicht besser. 'Warum wieder Sachsen?' und 'Was muss jetzt geschehen?' sind Fragen, die viele umtreiben. Wir geben Antworten. Weiterhin sprechen wir über den bevorstehenden Landesparteitag der GRÜNEN in Leipzig. Welche Themen im Fokus stehen und inwiefern die Ereignisse in Chemnitz Auswirkungen auf die Konferenz haben werden, haben wir für euch zusammengetragen.
19 Minuten
Es geht mal wieder um die Polizei. Dieses Mal sprechen wir über den Vorfall der Behinderung der Medienberichterstattung bei einer Demonstration, der derzeit große Wellen schlägt. Anlass der Demo war der Besuch der Bundeskanzlerin in Dresden. Was passiert ist, wie die Rechtslage ist und welche Schlüsse man aus den Gegebenheiten ziehen kann, haben wir für euch aufbereitet. Weiterhin reden wir über den kürzlich vorgestellten Haushaltsentwurf der Landesregierung. Der „Rekordhaushalt“ erlaubt es, in großen Mengen zu investieren – eine Vision, wofür das Geld ausgegeben wird und was durch die Investitionen erreicht werden soll, scheinen die Koalitionspartner jedoch nicht zu haben. Darum haben wir ein paar Vorschläge vorbereitet.
