#22: Geheimgutachten des Rechnungshofs – §219a StGB

vor 7 Jahren

Wir sprechen über ein Gutachten des Rechnungshofs sowie überden Kompromiss zu §219a StGB.

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Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen

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Beschreibung

vor 7 Jahren

Dass die Gesetzgebung nicht immer transparent abläuft, sind wir ja
schon gewohnt. Dieses Mal hat sich die Koalition jedoch etwas ganz
besonderes einfallen lassen. Kleiner Spoiler: Es hat mit dem
Sächsischen Rechnungshof und dem Thema Braunkohle zu tun… Der
Kompromiss zu §219a StGB wird von der GroKo als Erfolg verkauft –
und von allen anderen kritisiert. So auch von uns. Was es daran
auszusetzen gibt, haben wir nochmal für euch zusammengetragen.