#22: Geheimgutachten des Rechnungshofs – §219a StGB
Wir sprechen über ein Gutachten des Rechnungshofs sowie überden
Kompromiss zu §219a StGB.
20 Minuten
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Beschreibung
vor 5 Jahren
Dass die Gesetzgebung nicht immer transparent abläuft, sind wir ja
schon gewohnt. Dieses Mal hat sich die Koalition jedoch etwas ganz
besonderes einfallen lassen. Kleiner Spoiler: Es hat mit dem
Sächsischen Rechnungshof und dem Thema Braunkohle zu tun… Der
Kompromiss zu §219a StGB wird von der GroKo als Erfolg verkauft –
und von allen anderen kritisiert. So auch von uns. Was es daran
auszusetzen gibt, haben wir nochmal für euch zusammengetragen.
schon gewohnt. Dieses Mal hat sich die Koalition jedoch etwas ganz
besonderes einfallen lassen. Kleiner Spoiler: Es hat mit dem
Sächsischen Rechnungshof und dem Thema Braunkohle zu tun… Der
Kompromiss zu §219a StGB wird von der GroKo als Erfolg verkauft –
und von allen anderen kritisiert. So auch von uns. Was es daran
auszusetzen gibt, haben wir nochmal für euch zusammengetragen.
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