#10: Pressefreiheit in Sachsen – Entwurf des "Rekordhaushalts"

Es geht mal wieder um die Polizei. Dieses Mal sprechen wir über den
Vorfall der Behinderung der Medienberichterstattung bei einer
Demonstration, der derzeit große Wellen schlägt. Anlass der Demo
war der Besuch der Bundeskanzlerin in Dresden. Was passiert ist,
wie die Rechtslage ist und welche Schlüsse man aus den
Gegebenheiten ziehen kann, haben wir für euch aufbereitet.
Weiterhin reden wir über den kürzlich vorgestellten
Haushaltsentwurf der Landesregierung. Der „Rekordhaushalt“ erlaubt
es, in großen Mengen zu investieren – eine Vision, wofür das Geld
ausgegeben wird und was durch die Investitionen erreicht werden
soll, scheinen die Koalitionspartner jedoch nicht zu haben. Darum
haben wir ein paar Vorschläge vorbereitet.