Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen Archiv
132 Episoden
33 Minuten
Nach einer langen und kritischen Diskussion bei unserem Landesparteitag ist er nun da: Der Beschluss, dass wir in Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD eintreten werden. Wie die Stimmung war und welche Argumente diskutiert wurden, haben wir nochmal für euch zusammengetragen. Außerdem sprechen wir über den rechten Terrorangriff in Halle und die teils absurden Diskussionen über vermeintlich "Alarmsignale" und warum die Antwort auf rechten Terror nicht mehr Überwachung heißt.
27 Minuten
Der Landtag hat sich in neuer Zusammensetzung konstituiert. Wir sind mit 12 Bündnisgrünen vertreten, um für ein weltoffenes, gerechtes und grünes Sachsen zu streiten. In der ersten Sitzung wurde der Landtagspräsident sowie die Vizepräsident*innen gewählt. Weiterhin ist der Landtag mit einer neuen Geschäftsordnung in die Legislatur gestartet. Wie das ablief, was sich mit der neuen GO ändert und ob die Landtagssitzungen nun spannender werden erfahrt ihr in dieser Folge.
35 Minuten
Hier ist sie: Die erste Folge Zwischenrufe nach der Landtagswahl! Wir haben uns ausgiebig Zeit genommen, um euch die Folge mit Details und Analysen zum Wahlergebnis vollzupacken, jedoch möglichst nicht-trocken verarbeitet. ;-) Außerdem sprechen wir über die mögliche Tatbeteiligung eines JVA-Bediensteten an den rechtsextremen Angriffen auf Connewitz im Jahr 2016 und die hanebüchene Behauptung, dass das Justizministerium erst im Dezember 2018 davon erfahren haben soll.
36 Minuten
Wir haben mit euch zusammen die letzte Folge Zwischenrufe vor der Landtagswahl aufgenommen. Wir sprechen einerseits über den Wahlkampf, andererseits aber auch über die Frage, wie es eigentlich nach der Wahl weitergeht und wie der (zeitliche) Ablauf der Konstituierung des Landtages ist. Die Ankündigung von Jan Böhmermann, für den Posten des SPD-Vorstands kandidieren zu wollen, kann hier natürlich nicht unerwähnt bleiben. Aus der witzigen Aktion leitet sich jedoch eine ernste Thematik ab: Stellen Satiriker bzw. „Fachfremde“ in der Politik eine Gefahr dar? Was muss man als Abgeordnete*r überhaupt machen und welche Qualifikationen braucht es dafür? All das (und noch viel mehr) erfahrt ihr in dieser Folge.
40 Minuten
In dieser Live-Ausgabe hatten wir einige Publikumsfragen, sodass es eine bunte Fülle an Themen gibt, die wir besprechen konnten. Beispielsweise ging es um den Ausbau der A4 und die generelle Frage, wie aktuell die Gelder verteilt werden, die in Verkehr und Mobilität fließen, sowie die Frage, wie GRÜNE Verkehrspolitik eigentlich aussieht. Danach wurden wir nach unserer Haltung zu Werbegeldern für Facebook und Co. gefragt und haben diskutiert, warum es überhaupt noch Werbeplakate und gedruckte Flyer gibt. Darüber hinaus haben wir noch über Unteilbar und andere aktuelle Ereignisse gesprochen.
36 Minuten
Juhu! Bei dieser Folge hatten wir tatsächlich ein Publikum, das Fragen mitgebracht hat – vielen lieben Dank! Den Themenwünschen haben wir uns natürlich umgehend gewidmet und sprechen daher über die GRÜNE Meinung zur Wachpolizei und zu Glyphosat. Außerdem sprechen wir über die Weitergabe von Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz. Zuletzt reden wir über Gästelisten des MDRs und die Frage, ob man Rechte einladen muss.
29 Minuten
Die erste Live-Aufnahme fand unter erschwerten Bedingungen statt – und fordert euch beim Anhören vermutlich ein wenig mehr als die restlichen Folgen. ;) Wir sind einem Themenwunsch nachgekommen und haben uns nochmal ausführlicher dem strategischen Wählen gewidmet – Es geht um Direktwahlkreise und Kleinstparteien. Außerdem gibt es Einblicke in das Leben als Kandidat*in. Ihr wollt wissen, wie die heiße Wahlkampfphase abläuft? Dann seid ihr hier genau richtig! Zuletzt gibt es ein kurzes Update zum sächsischen Polizeigesetz.
31 Minuten
Uns bleibt keine andere Wahl, als schon wieder über die Landesliste der AfD zu sprechen. Die Listenplätze 19 - 30 wurden nämlich durch den sächsischen Verfassungsgerichtshof vorläufig doch zur Landtagswahl zugelassen. Wie es dazu kam, warum die Entscheidung nicht unumstritten ist und was das noch bedeuten kann, haben wir für euch erörtert. Nach den etwas komplizierten juristischen Ausführungen reden wir außerdem noch über etwas einfach zugängliches: Die Wahlplakate zur Landtagswahl. Welche Kampagnen sind strategisch anspruchsvoll, welche eher nicht? Nunja, dazu habt ihr vermutlich selbst auch eine Meinung. Insofern könnt ihr eure Eindrücke mit unseren vergleichen. ;)
37 Minuten
In den vergangenen Tagen wurde über kaum etwas anderes debattiert als über die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Plätze 19-61 der AfD-Landesliste nicht zuzulassen. Wir versuchen die Entscheidung einzuordnen, reden über die Folgen und so manche mehr oder minder kompetente Äußerung zu den Vorgängen. Die SPD macht mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin von sich Reden. Derweil versucht Ursula von der Leyen ihre Bewerbung um das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission noch erfolgversprechend auszugestalten. Wie die Chancen dafür stehen? Wir haben es euch zusammengefasst. Vor einem Jahr ist das Urteil im NSU-Prozess gefallen, letzte Woche wurde der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen behandelt. Wir nehmen dies zum Anlass, einen Rückblick zu wagen und sprechen darüber, ob viele der offen gebliebenen Fragen geklärt werden konnten.
25 Minuten
Wirklich brennend interessiert uns, was mit den 4.200 Litern Bier geschieht, die am vergangenen Wochenende bei dem Nazifestival in Ostritz durch die Polizei beschlagnahmt wurden. Da wir diese Frage leider nicht zufriedenstellend beantworten können, beschäftigen wir uns dafür mit anderen Punkten zu Ostritz. In der letzten Woche fand außerdem die (planmäßig) letzte Sitzung des Innenausschusses statt. Dort stand auch der Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der sächsischen Polizei auf der Tagesordnung. Dieser geht schonungslos mit der Polizeiausbildung in Sachsen ins Gericht. Für uns ist damit klar: Es bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode viel zu tun! Und da wir gerade über die Zukunft sprechen, plaudern wir zuletzt kurz über den Wahlkampf und was in der Zeit bis zum 01. September bevorsteht.
22 Minuten
Die Äußerungen unseres Ministerpräsidenten in den letzten Tagen werfen einige Fragen auf. Mal setzt er GRÜNE und AfD gleich, mal fordert er das Ende der Russland-Sanktionen. Wir widmen uns der Frage, ob Michael Kretschmer nun auf irrationaler Irrfahrt unterwegs ist oder doch nur Wahlkampf macht. Außerdem sprechen wir über das Containern, was nach der Justizministerkonferenz weiterhin illegal bleibt. Justizminister Gemkow hat (vermeintliche) Argumente, die für eine strafrechtliche Verfolgung sprechen. Wir haben Gründe dagegen.
29 Minuten
Es wurde gewählt! Nicht nur aufgrund der Europawahl wurden die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gebeten. In Sachsen standen auch Kommunalwahlen auf dem Programm. Wie sagt man so schön: „Wer feiern kann, kann auch arbeiten!“ Also machen wir uns nach einer kurzen Nacht an die Analyse der Wahlergebnisse. Wie fielen die Ergebnisse aus? Welche Gründe gibt es dafür? Welche Überraschungen gab es? Mehr dazu in dieser Folge.
32 Minuten
Herzlich Willkommen zur Vorlesung Einführung in die sächsische Staatsorganisation! In dieser Sitzung geht es darum, die Grundlagen für das Verständnis der Innenpolitik im Freistaat Sachsen zu legen. Sie werden dazu befähigt, den Begriff „Innenpolitik“ definieren zu können sowie die Strukturen und den Aufbau der sächsischen Institutionen, die mit der inneren Sicherheit befasst sind, zu benennen und zu erläutern, welche Aufgaben ihnen zukommen. Der Stoff ist natürlich prüfungsrelevant – Die Prüfung findet am 01. September statt.
29 Minuten
Wir reden über einen komplizierten Vorgang, den die Deutschen hin und wieder vornehmen müssen. Nein, wir meinen nicht die Steuererklärung, sondern den Wahlgang. Es geht um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches besagt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig sind. Dieses Urteil hat nämlich bedeutende Konsequenzen – auch für die bald bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen. Außerdem machen wir einen kleinen Exkurs zu anderen Fragen, die das Wahlrecht betreffen. Zuletzt geht es um die Videoüberwachung in Chemnitz. Wie wir mittlerweile wissen, läuft die Videoaufzeichnung auch während Versammlungen munter weiter. Warum es sich dabei um einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit handelt und wie wir dagegen vorgehen wollen, erfahrt ihr in dieser Ausgabe.
27 Minuten
Am vergangenen Wochenende fand erneut ein GRÜNER Landesparteitag in Chemnitz statt. Vor einem Monat ging es um das Programm zur Landtagswahl, dieses Mal um das Personal. Wir haben eine Liste mit 43 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt – zwei davon kommen im Podcast zu Wort. Außerdem widmen wir uns der Enteignungsdebatte, über die halb Deutschland empört debattiert. Wir diskutieren, was dran ist an den Beschwörungen, dass der Sozialismus demnächst Einzug in der Bundesrepublik hält. Zuletzt sprechen wir schweren Herzens über die Verabschiedung des Polizeigesetzes, welches durch Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurde und darüber, was jetzt passiert.
