Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen Archiv

Die neunte Folge dreht sich um die Polizei. Zunächst betrachten wir die Klassifizierung gewisser Plätze in Sachsen als „Gefährliche Orte“. 61 Stück gibt es davon momentan, die Auswahl derer scheint jedoch willkürlich. Neben den Einstufungskriterien sprechen wir außerdem über die Befugnisse, die der Polizei an jenen Orten zukommen. Im zweiten Abschnitt betrachten wir die Personallage der sächsischen Polizei. Dass es zu wenige Polizeibeamtinnen und -beamte in Sachsen gibt, ist kein Geheimnis. Wie das fehlende Personal beschafft werden soll, ohne Abstriche in der qualitativen Ausbildung hinzunehmen, ist jedoch bislang ein Rätsel. Wir erörtern den aktuellen Stand und sprechen über mögliche Szenarien.

Wir widmen eine Folge dem NSU-Prozess. Darin sprechen wir über das Urteil und über offen gebliebene Fragen. Diese drehen sich besonders um die weitere Aufklärungsarbeit: Wie steht es um das Unterstützernetzwerk und warum ist dieses nicht breiter angeklagt worden? Was hat insbesondere der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss in Bezug auf das Behördenversagen bisher zu Tage gefördert? Und was kann und muss man für Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen und dem Urteil ziehen? Wir gehen diesen Fragen nach und versuchen, das Urteil einzuordnen.

Schwarz-Blau, Schwarz-Rot oder Schwarz-Rot-Grün-Gelb? Das wären laut aktuellster Umfrage die möglichen Koalitionen für den Sächsischen Landtag. Zum Glück bleibt bis zur bevorstehenden Wahl noch ein ganzes Jahr Zeit, um diese Prognose zu verändern. Wie die besagte Umfrage genau ausgefallen ist und was das für die Parteien, aber auch für die Politik in Sachsen bedeutet, das erfahrt ihr in dieser Ausgabe. Dass Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüft werden, ist paradox – und dennoch Praxis in Sachsen, wie sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage ergeben hat. Wir besprechen, was es mit der Überprüfung auf sich hat und warum man davon tunlichst absehen sollte.

Verfolgt man in den letzten Wochen die Medienberichte, kann einem ganz schön schwindlig werden. Das Hin und Her zwischen CDU und SPD gleicht einer Achterbahnfahrt und bei den vielen widersprüchlichen Aussagen zu dem geplanten Ankerzentrum und dem Polizeigesetz kann man schon einmal den Überblick verlieren. „Regierst du noch oder streitest du schon?“ scheint das neue Motto der sächsischen Regierung zu sein. Strategisches Handeln oder Planlosigkeit? Dieser Frage gehen wir nach. Außerdem reden wir über den Schutz von Whistleblowern. Whistleblower – das klingt nach US-Blockbuster, nach etwas, das weit weg ist und uns nicht betrifft. Das stimmt aber nicht! Warum der Schutz von Whistleblowern (auch in Sachsen) wichtig ist und wie die GRÜNEN das umsetzen wollen, das erfahrt ihr in dieser Ausgabe.

Die bevorstehende Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern beschäftigt viele in Sachsen. Wir haben uns das Maßnahmenpaket genauer angesehen und diskutieren seine Vor- und Nachteile – besonders unter dem Aspekt des (bundesweiten) Lehrpersonalmangels. Im Bestreben, euch einen möglichst breiten Überblick zu verschaffen, werfen wir viele Fragen auf – beispielsweise, ob Lehrpersonal generell verbeamtet sein sollte und was eine Verbeamtung eigentlich wirklich bringt.

Vorsicht! Ein Thema dieser Folge könnte Angst und Schrecken verbreiten! Richtig geraten, wir beschäftigen uns mit der Novelle des sächsischen Polizeigesetzes. Außerdem geht es um die bevorstehende Wahl des GRÜNEN Fraktionsvorstandes, die eine Überraschung bereithält – im Gegensatz zum Polizeigesetz aber keine böse. Der geleakte Entwurf des Polizeigesetzes schockiert – nicht nur uns. Wird Sachsen jetzt vom Freistaat zum Polizeistaat? Was uns da derzeit unter dem Deckmantel von "mehr Sicherheit" verkauft wird, beinhaltet viele repressive Möglichkeiten, die einem freiheitlichen Rechtsstaat fernliegen sollten. Daher ist es uns ein großes Anliegen, über die konkreten Änderungen detailliert zu sprechen und zu verdeutlichen, welche dramatischen Eingriffe in unsere Bürgerrechte durch dieses Gesetz Realität werden könnten. An der GRÜNEN Fraktionsspitze des Sächsischen Landtages zeichnet sich ein Wechsel ab: Am 23.05.18 wird der Fraktionsvorstand neu gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke hat bereits bekannt gegeben, dass er für das Amt nicht mehr kandidieren wird. Wer sich stattdessen zur Wahl stellt, was dieser Wechsel für die GRÜNEN in Sachsen bedeuten kann und welche Ämter noch neu besetzt werden, erfahrt ihr in dieser Ausgabe.

In der neuen Folge geht es um ein Thema, in das sich unser Ministerpräsident einmischt, obwohl es seine Zuständigkeit überschreitet (gesetzliche Feiertage in Niedersachsen) und um ein Thema, um welches sich der Ministerpräsident lieber besonders kümmern sollte (bevorstehende Neonazi-Großveranstaltung in Ostritz). Ob unser Ministerpräsident Kretschmer neuerdings nicht mehr weiß, dass Niedersachsen nichts mit Sachsen zu tun hat?! Diese Frage mussten wir uns nach seinen Äußerungen zu den gesetzlichen Feiertagen in Niedersachsen unweigerlich stellen. Sieht man von seiner Nicht-Zuständigkeit einmal ab, so gibt es auch an seiner Argumentation einiges auszusetzen. Was genau, das haben wir besprochen. In diesem Jahr wird das neonazistische Festival „Schild und Schwert“ erstmals in Sachsen stattfinden. Wir sind der Frage nachgegangen, warum die Verlegung ausgerechnet nach Sachsen erfolgte und womit man zu rechnen hat. Eines sei an dieser Stelle schon gesagt: Das Festival wir von Gegendemonstrationen begleitet werden. Es ist wichtig, dass wir unsere Stimme gegen rechte Parolen erheben. Die Möglichkeit dazu wird beispielsweise beim Friedensfest, welches vom Austragungsort Ostritz ausgerichtet wird, gegeben. Zuletzt – wie versprochen – folgt eine kurze Nachbesprechung des Urteils der in der letzten Folge angesprochenen Wahlprüfungsbeschwerde.

SKANDAL! Oder etwa doch nicht? In dieser Folge nehmen wir uns der Frage an, ob es sich bei der Datenweitergabe durch die Deutsche Post um einen Datenschutzskandal handelt. Weiterhin sprechen wir über die anhängige Wahlprüfungsbeschwerde von Herrn Samtleben. Datenweitergabe war bislang etwas, womit man die Deutsche Post nicht in Verbindung gebracht hat. Dies hat sich nun schlagartig geändert, als die Weitergabe von generierten Daten zu Werbezwecken an Parteien öffentlich wurde. Skandal oder alltägliches Geschäft? Dieser Frage gehen wir nach. Werden wir in der nächsten Woche noch genauso entspannt sein wie heute – oder befinden wir uns dann vielleicht schon wieder im Wahlkampf? Je nachdem, wie das Urteil der Wahlprüfungsbeschwerde von Herrn Samtleben ausfällt, könnten Neuwahlen des Sächsischen Landtags die Folge sein. Was diese Wahlprüfungsbeschwerde zum Inhalt hat und mit welchen Konsequenzen daraus zu rechnen ist haben wir für euch aufbereitet.

Finden wir gut: GRÜNER Landesparteitag (und Wahl des Landesvorstands). Finden wir nicht gut: Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst. Die GRÜNEN in Sachsen haben einen neuen Landesvorstand! Norman Volger ist nun neben der wiedergewählten Christin Melcher der neue Vorsitzende. Was dieser Wechsel für die GRÜNEN in Sachsen bedeutet und wie so ein Landesparteitag abläuft, das haben wir für euch zusammengetragen. ‚Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst‘. Das klingt sperrig und wir finden es auch inhaltlich doof. Der Staat sollte unserer Meinung nach mit gutem Vorbild vorangehen und gute Arbeitsbedingungen für sein Personal schaffen. Das geht euch zu schnell? Dann hört in diese Folge rein, da erklären wir das Problem mit der sachgrundlosen Befristung im Detail.

Die erste Folge der Sonderedition wird sich mit der Meinungsfreiheit beschäftigen. Was besagt dieser Artikel 5 des Grundgesetzes eigentlich? Was ist konkret von dem Recht der freien Meinungsäußerung geschützt – und was nicht? Wie viel Meinungsfreiheit halten wir und unsere Demokratie aus? Diesen und anderen Fragen gehen wir auf den Grund.

Harter Tobak! In dieser Folge beschäftigen wir uns mit unschönen Dingen, nämlich mit Rechtsextremismus in Sachsen und dem Hackerangriff auf die Bundesregierung. Sachsen gilt als ‚Problemkind‘, wenn es um Rechtsextremismus geht. Eine breite rechtsextreme Szene konnte sich in den letzten Jahren etablieren, weitere Negativbeispiele sind die Terrorgruppe Freital und die hohen Wahlergebnisse der AfD. Wie es dazu kommen konnte und welche (gesellschaftlichen) Maßnahmen ergriffen werden sollten, das besprechen wir in dieser Ausgabe. Höchst unerfreulich war die Nachricht, dass Hacker einen jahrelang unbemerkten Angriff auf die Netzwerke der Bundesregierung vornehmen konnten. Über diese Meldung allerdings kann sich Valentin kaum noch wundern. Als innenpolitischer Sprecher setzt er sich schon lange für bessere IT-Sicherheitsstandards und gegen Staatstrojaner ein. Die Begründungen zu seinen Forderungen haben wir in dieser Folge nochmal zusammengefasst.