#21: BVerfG-Urteil zur Kfz-Kennzeichenerfassung – Polizeigesetz-Basar – Critical Mass

Seit einem Jahr besprechen wir Themen für euch in unserem Podcast –
und um kein Thema ging es häufiger als um das Polizeigesetz.
Darüber sprechen wir dieses Mal gleich zweierlei und beides kam
überraschend: Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht
geurteilt, dass die Kfz-Kennzeichenerfassung teilweise
verfassungswidrig ist. Andererseits gab es einen weiteren Kuhhandel
auf dem sächsischen Polizeigesetz-Basar. Wir erklären, was es damit
auf sich hat und bringen euch auf den neusten Stand. In Dresden ist
einiges los, was das Radfahren angeht. Eine Demo und ihre
Einordnung (Versammlung oder Critical Mass?) stellt die sächsische
Polizei vor Herausforderungen – und uns zugegebenermaßen auch. Wir
versuchen, die Lage zu erklären und Licht ins Dunkel zu bringen.