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  3. Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen Podcast

Episoden

31 Minuten
Wir haben in diesem Podcast schon viele Wahlen ausgewertet, aber keine Auswertung war so bitter, wie die zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wir reden trotzdem über das Ergebnis, die möglichen Folgen und die besondere Verfassungslage in Sachsen-Anhalt.
23 Minuten
Es sind eigentlich mehr Fragen offen als geklärt aber einige innenpolitische Einschätzungen versuche ich trotzdem zu geben. Was sind offene Fragen, was ist eher eindeutig und wo muss es jetzt politische Zusammenarbeit geben. Es geht bei diesem Thema einmal mehr um gute Sicherheitskonzepte für kritische Infrastruktur. Wie seht ihr die Thematik?
20 Minuten
Habt ihr inzwischen schon verstanden bei welcher KI welche Abläufe und Prozesse im Hintergrund passieren? Im Landtag scheinen das die meisten von sich behaupten zu können, obwohl ich sagen würde, dass ich noch nicht jede technische Möglichkeit und Gefahr absehen und verstehen kann. Es geht in dieser Folge einmal mehr um das Sächsische Polizeigesetz. Falls ihr in den letzten Folgen noch nicht genug bekommen habt (das Polizeigesetz begleitet uns nun schon seit Folge 6) geht es dieses mal um das neu beschlossene Polizeigesetz für Sachsen und welche bürgerrechtlichen Bedenken wir dabei haben.
26 Minuten
Wisst ihr was eine fachaufsichtliche Weisung ist? Oder ein Negativbescheid? Falls ihr das Landtagsplenum oder die Dresdner Politik kürzlich verfolgt habt, wisst ihr auf jeden Fall, dass es derzeit diverse Diskussionen um das kommende CSD-Wochenende gibt. Im Podcast dröseln wir ein bisschen die Chronologie, das Versammlungsrecht und Weisungsbefugnisse auf. Außerdem geht es um einen wichtigen Antrag - der Spoiler, leider abgelehnt wurde.
22 Minuten
Einigen mag es vielleicht schon zu den Ohren raushängen aber der Podcast kehrt zum allseits beliebtem Thema "Sächsischen Polizeigesetz" zurück. Die Frist, die der Sächsischer Verfassungsgerichtshof zur Änderung gesetzt hat, wird im Juni verstreichen. Statt nach tragfähigen Mehrheiten für die notwendigen Anpassungen zu suchen, verzettelt sich die Minderheitskoalition in der Durchsetzung ihrer Überwachungsphantasien. Deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE einen eigenen Gesetzentwurf vorgestellt. Im Podcast beleuchten wir die Hintergründe und werfen einen Blick zurück auf die beiden interessanten Diskussionsveranstaltungen in Dresden und Leipzig zum Polizeigesetz.
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Über diesen Podcast

Politik in Sachsen ist vieles, aber nie langweilig. Durch 'Zwischenrufe' erfahrt ihr mehr über die sächsische Landespolitik und alles Weitere, was über den sächsischen Tellerrand hinausgeht. Wir greifen uns meist zwei tagespolitische Ereignisse der vergangenen Wochen heraus und arbeiten diese für und mit euch auf – mitunter durch eine GRÜNE Brille. Wir, das sind Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Johanna Spirling. Thematisch bemühen wir uns um eine bunte Mischung, sodass für jede und jeden was dabei ist. Ihr habt Themenwünsche, Fragen und Anmerkungen, Lob oder Kritik? Meldet euch bei uns! Wir freuen uns über eure Rückmeldung!
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„Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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