Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen Archiv
132 Episoden
41 Minuten
In dieser Folge wird es um die Flughafenblockade am Flughafen Leipzig/Halle gehen. Wie ist diese versammlungsrechtlich zu bewerten und sind die Maßnahmen die ergriffen worden verhältnismäßig? Kurz gibt es dann einen Exkurs zum zivilen Ungehorsam und zu guter Letzt wird es um den Ermessensspielraum von Staatsanwälte in Sachsen gehen. Was haben eigentlich Marsriegel mit Justiz zu tun?
39 Minuten
Der sächsische Verfassungsschutz hat Daten gesammelt, die er nicht sammeln darf, in Leipzig entpuppt sich die Waffenverbotszone als wenig wirksam. Zu guter Letzt verlassen wir den Freistaat und werfen einen Rückblick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und deren Auswirkung für die Bundestagswahl.
55 Minuten
Warum ist es ein Doppelhaushalt? Was sind die großen Erfolge im Justiz-, Demokratie- und Gleichstellungshaushalt? Was sind unsere Herzensprojekte und wo konnten sich die Bündnisgrünen durchsetzen? Lucie Hammecke – jüngste Abgeordnete der Grünen im Sächsischen Landtag beantwortet uns in der ersten Hälfte alle Fragen und erklärt, wie sie ihren ersten Haushalt erlebt hat. Auch Lisa ist wieder zu Gast im Podcast, um über die Mitgliederentwicklung bei den GRÜNEN zu sprechen. Zum Schluss beleuchten wir das Standortekonzept von 2011 und erklären auch, warum es notwendig ist, dieses schleunigst zu evaluieren.
36 Minuten
In dieser Folge klären wir die Irritation um die vermeintliche Beförderung des sächsischen LKA-Chefs. In diesem Zusammenhang machen wir einen kleinen Ausflug in die nicht ganz einfache Materie des Beamtenrechts. Zudem widmen wir uns der aktuellen Diskussion um „Grundrechte für Geimpfte“. Der Hauptteil besteht aus der Bewertung des Bundestagswahlprogramms der BÜNDNISGRÜNEN – hauptsächlich zum Thema Innen- und Rechtspolitik. Hier versuche ich die ein oder andere Forderung in den Kontext zu stellen und ein paar Hintergründe zu erläutern. Viel Vergnügen beim Anhören und wie immer gilt: Fragen sind immer erwünscht.
56 Minuten
Es geht um die Polizeiliche Kriminalstatistik, häusliche Gewalt und Hass im Netz. Außerdem besprechen wir Katjas Forderung nach einer besseren Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz, die sie gemeinsam mit Till Steffen in der FAZ erhoben hat. Zum Schluss wird es um den Munitionsskandal in Sachsen gehen, zu dem natürlich auch ich eine Meinung habe. Viel Spaß beim Anhören und bei Fragen, Anmerkungen oder Wünschen, wisst ihr ja, wie ihr uns erreicht. PS: Alle Quellen findet ihr ab jetzt in den Shownotes des Podcasts zum nachlesen oder anhören.
37 Minuten
Wir beginnen damit, das Demonstrationsgeschehen vom 13.03.2021 in Dresden und die Frage, was da schief gelaufen ist, zu besprechen. Danach kommen wir natürlich zu der letzte Woche angekündigten Einführung der Bodycams in Sachsen und was meine Position dazu ist. Zu guter Letzt geht es um den aktuellen Stand im Untersuchungsausschuss, was einige von Euch offenbar interessiert hat.
49 Minuten
Es ist endlich wieder soweit. Wir haben es geschafft, eine neue Podcastfolge aufzunehmen. Sie ist länger als gedacht und hat auch länger auf sich warten lassen. Wir reden über die anstehende Bundestagswahl, das Juristenausbildungsgesetz (JAG), neue Konzepte für den Podcast (das erklärt auch das Bild) und über Corona-Impfungen bei der Polizei. Es ist also ein Ritt von der Bundespolitik durch Landespolitik von Innen- bis Rechtspolitik. Schreibt uns gerne bei Wunschthemen für die kommenden Folgen und viel Spaß beim Anhören.
33 Minuten
Innenpolitik in Sachsen ist immer für Geschichten gut. Wir blicken zurück auf die letzten Wochen, in denen man im Freistaat in Anbetracht von #Fahrradgate und dem sog. Löschskandal beim Verfassungsschutz kaum noch zum Atmen, geschweige denn zum Aufnehmen eines Podcast gekommen ist. Wir versuchen die verworrene Lage etwas zu ordnen. Darüber hinaus sprechen wir über die letzte Landtagssitzung, in der unter anderem ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen wurde.
30 Minuten
In Sachsen scheint man eine neue Kategorie im Versammlungsrecht gefunden zu haben: den kritischen Spaziergang. Wieso das rechtlicher Blödsinn ist und warum man nicht nur auf diesen Versammlungen, sondern vor allem generell zu diesen Demos ausreichend Abstand halten sollte, besprechen wir in dieser Folge. Ebenso sprechen wir über die Wahl eines Vertreters der neuen Rechten als Kulturamtsleiter in Radebeul.
34 Minuten
Seit Montag sind in Sachsen die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben und durch mildere Kontaktbeschränkungen ersetzt worden. Wir sprechen über die neuen Regeln, warum und was geändert wurde und was dies beispielsweise für die Versammlungsfreiheit heißt. Auch ganz generell geht es um Freiheitsrechte in der Krise und was die aktuellen Einschränkungen für Freiheit in der Zukunft bedeuten könnten.
54 Minuten
Es hat doch wieder länger gedauert, aber in diesen Zeiten ist nicht nur Podcast-Content unumgänglich, sondern es gibt auch vieles zu diskutieren. Wir reden darüber, wie der Landtag aktuell arbeitet und welche Herausforderungen es für den Parlamentarismus in einer solchen Ausnahmesituation gibt. Zudem geht es um die Ausgangsbeschränkungen und wie diesbezüglich die neue Rechtsverordnung in Sachsen in einigen Knackpunkten zu bewerten ist. Zu guter Letzt gibt es noch die Kategorie “Was sonst noch war”: ein GRÜNER Landesparteitag.
38 Minuten
Wir melden uns nach einer kleineren Pause zurück und wagen uns, einen aktuellen Blick auf den Zustand unserer liberalen Demokratie und der Parteienlandschaft nach dem Desaster um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen zu werfen - in der Hoffnung, dass die Halbwertszeit dieser Folge nicht durch weitere unerwartete Ereignisse verkürzt wird.
37 Minuten
Bekanntlich wohnt jedem Anfang ein Zauber inne. Das haben wir uns für die letzte Folge in diesem Jahr sehr zu Herzen genommen und sprechen daher über Altes, das endet - beispielsweise Jahre, Koalitionsverhandlungen und Arbeitsverträge - aber auch über das Neue, das entsteht. Was das im Konkreten bedeutet erfahrt ihr in dieser Folge.
30 Minuten
Wir haben es überstanden: Wir die Koalitionsverhandlungen, ihr die lange Zeit ohne Zwischenrufe. ;) Vergangenen Sonntag wurde der Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin enthalten sind durchaus viele erfreuliche Dinge wie beispielsweise die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten. Was sonst noch drinsteht und wie es jetzt weitergeht haben wir für euch aufgearbeitet. Großes Thema der vergangenen Wochen war die Wahl des Bundesvorsitzenden-Duos der SPD. Ob Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD aus ihrer misslichen Lage manövrieren können? Das wissen wir auch nicht. Darüber spekuliert haben wir aber trotzdem.
47 Minuten
Puh... Die längste Folge, die wir euch je aufgenommen haben! Zwei große Leitthemen haben unser Gespräch bestimmt: Frauen in der Politik und der Umgang mit der AfD. Beispielsweise haben wir darüber gesprochen, warum es so wenige Frauen in der (Innen-) Politik gibt und was man dagegen tun kann. Außerdem sprechen wir über den Umgang mit der AfD auf verschiedenen Ebenen, über Verschwörungstheorien und zuletzt über die Sondersitzung des Landtages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Was das alles jetzt mit der Landeswahlleitung, einer Kaffeerösterei und dem Krümelmonster zu tun hat... erfahrt ihr in dieser Folge! ;)
