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Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen Podcast
#29: MP Kretschmer auf Irrwegen – (il-)legales Containern

#29: MP Kretschmer auf Irrwegen – (il-)legales Containern

Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen vor 7 Jahren

Wir sprechen über die Äußerungen des Ministerpräsidenten sowie über die Entscheidung, dass containern weiterhin illegal bleibt.

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Die Äußerungen unseres Ministerpräsidenten in den letzten Tagen
werfen einige Fragen auf. Mal setzt er GRÜNE und AfD gleich, mal
fordert er das Ende der Russland-Sanktionen. Wir widmen uns der
Frage, ob Michael Kretschmer nun auf irrationaler Irrfahrt
unterwegs ist oder doch nur Wahlkampf macht. Außerdem sprechen wir
über das Containern, was nach der Justizministerkonferenz weiterhin
illegal bleibt. Justizminister Gemkow hat (vermeintliche)
Argumente, die für eine strafrechtliche Verfolgung sprechen. Wir
haben Gründe dagegen.