#31: Landeswahlausschuss und AfD – Personalfragen – Rückblick NSU-Prozess

In den vergangenen Tagen wurde über kaum etwas anderes debattiert
als über die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Plätze
19-61 der AfD-Landesliste nicht zuzulassen. Wir versuchen die
Entscheidung einzuordnen, reden über die Folgen und so manche mehr
oder minder kompetente Äußerung zu den Vorgängen. Die SPD macht mit
dem Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin von sich Reden.
Derweil versucht Ursula von der Leyen ihre Bewerbung um das Amt der
Präsidentin der Europäischen Kommission noch erfolgversprechend
auszugestalten. Wie die Chancen dafür stehen? Wir haben es euch
zusammengefasst. Vor einem Jahr ist das Urteil im NSU-Prozess
gefallen, letzte Woche wurde der Abschlussbericht des
NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen behandelt. Wir nehmen dies
zum Anlass, einen Rückblick zu wagen und sprechen darüber, ob viele
der offen gebliebenen Fragen geklärt werden konnten.