Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen Archiv
132 Episoden
37 Minuten
Es ist wieder so weit; Nein, noch ist nicht Weihnachten, auch wenn die Lebkuchen schon wieder im Schaufenster auf uns warten und im Landtag debattiert wird, wie viele Schwibbögen im Winter leuchten werden. Es ist Zeit um über Geld zu reden. Der Haushaltsplan für 2023 und 2024 wurde vorgelegt. Wir schauen uns den „Rekordhaushalt“ aus innenpolitscher Perspektive an. Außerdem steht eine wichtige Veranstaltung der Grünen Fraktion Sachsen bevor in der wir euch zum Ende der Folge noch einmal einladen werden. Was die Veranstaltung und unser zweites Thema gemeinsam haben, hört ihr in der aktuellen Folge nach der Sommerpause. Viel Spaß beim hören und wie immer gilt: wenn ihr Fragen habt, gerne bei Instagram oder per Mail schicken.
29 Minuten
Nun ist es schon ein paar Tage her, Dresden hat sich aber auch im zweiten Wahlgang gegen den Fortschritt und für ein bräsiges „Weiterso“ entschieden. Wer sich ein bisschen für Wahlanalyse interessiert ist herzlich eingeladen sich diese Folge meines Podcasts anzuhören. Woran hat es gelegen? Welche Erkenntnisse kann man aus dem OB-Wahlkampf ziehen und was heißt das Ergebnis für Dresdens Zukunft?
43 Minuten
Nach einem Ausflug in einen anderen Podcast bin ich wieder zurück in Sachsen und wir widmen uns der Regierungserklärung des neuen Innenministers Armin Schuster im letzten Plenum des Landtages – für mich eine Art Premiere. Welche Herausforderungen ich in der Innenpolitik die nächsten Jahre sehe und warum es zwischendrin kontrovers wurde, erfahrt ihr hier. Im zweiten Teil sprechen wir über die Kommunalwahlen in Sachsen am Sonntag - denn nicht nur in Dresden wird ein*e neue*r Oberbürgermeister*in gewählt, sondern in neun Landkreise die Landrät*innen. Wir werfen einen Blick auf mögliche Szenarien
36 Minuten
Ganz überraschend wird es in dieser Folge um Innenpolitik gehen. Wer es noch nicht mitbekommen hat, Sachsen hat einen neuen Innenminister. Wart ihr von der neuen Personalie überrascht? Wir sprechen außerdem über die Landtagswahlen in Schleswig Holstein und Nordrhein-Westfalen und versuchen ein paar für mich wichtige Besonderheiten und Ergebnisse zu besprechen. Wie sind Direktmandate für die Grünen und die gesunkenen AfD-Werte einzuordnen? Und welche Koalitionen sind jetzt wahrscheinlich?
45 Minuten
In dieser Folge widmen wir uns dem Parlamentsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende März über die Organklagen der AfD entschieden, mit denen diese grundsätzlich und mit Geschäftsordnungstricks eine Vizepräsidenten im Bundestag durchsetzen wollten – erfolglos. Wir schauen und mal genau die Entscheidung an und erzählen Euch auch, was das mit Sachsen zu tun hat. Und natürlich setzen wir uns mit dem lang erwarteten Gutachten zu einer möglichen Richteranklage im Fall Meier auseinander, das endlich vorliegt und spannende Erkenntnisse bringt. Viel Spaß beim Anhören. Bei Fragen wendet euch gerne bei Instagram oder per Mail an mich.
37 Minuten
Das VG Köln hat entschieden, dass die AfD als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft werden darf. Doch was ist so ein Verdachtsfall eigentlich und was heißt das nun für die AfD? Im Podcast widmen wir uns dem Verfassungsschutzrecht und liefern wie Euch ein kleines „how to become Verdachtsfall“ – und was kommt dann? Mitglied dieses Verdachtsfalls ist ja auch der rechtextreme Richter Jens Maier, der am Montag zu Gericht zurückgekehrt ist. Wir bringen Euch auch hier auf den aktuellen Stand zu den neusten Bemühungen ihn los zu werden.
49 Minuten
In dieser Folge ist Claudia Maicher, Medienpolitische Sprecherin der BÜDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag zu Gast im Podcast. Wir reden über die aktuellen Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie gefährlich sind die zunehmenden Diskussionen über die Abschaffung von Angeboten? Welche Reformen sind notwendig, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen? Welche Positionen vertreten die GRÜNEN dabei? Claudia gibt uns Einblicke in Vorschläge wie man den ÖRR anders denken kann, welche Aufgabe Politik in diesen Diskussionen hat und wie Formate und Debatten in Zukunft aussehen könnten.
40 Minuten
Wir widmen uns in dieser Folge einer hochaktuelle uns brisanten Rechtsfrage. Seit Tagen ist das Instrument der Richteranklage im Gespräch, um zu verhindern, dass der als rechtsextrem eingestufte AfD-Politiker Jens Maier in die Justiz zurückkehrt. Nachdem wir im Dezember über das Disziplinarrecht gegen Richter gesprochen haben, geht es nun um das Spezialverfahren der Richteranklage durch den Landtag. Ein Instrument, dass noch nie zu Anwendung gekommen ist, aber möglicherweise genau das richtige ist, um gegen rechtsextreme Richter vorzugehen. Um die hohen Hürden dieses Verfahrens und viele offene Rechtsfragen geht es in diesem Podcast.
42 Minuten
Das Jahr hat mit einem Sonderplenum begonnen und in Sachsen werden die coronabedingten Beschränkungen bei der Versammlungsfreiheit teilweise wieder zurückgenommen. Wir sprechen im ersten Teil über die Hintergründe. Im zweiten und ausführlicheren Teil widmen wir uns den Nebelkerzen, die Sachsens Innenminister gerade beim Thema der angebliche fehlenden polizeiliche Befugnisse im Umgang mit Telegram (Stichwort Quellen-TKÜ) wirft. Was der Bremer Hafen dann in dieser Podcastfolge zu suchen hat, hört ihr am Ende.
33 Minuten
Die Winter-Weihnachtsfolge ist online. Es wird einen Rückblick in das letzte Landtagsplenum dieses Jahr geben, in welchem es unter anderem um den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses ging. Ob nun die lange angekündigte Verschwörung inzwischen aufgedeckt wurde, welche die AfD seit langem vermutet, hört ihr in dieser Folge. Außerdem wagen wir einen kurzen Ausblick auf das neue Jahr. Was wird innen- und rechtspolitisch passieren und damit einen guten Rutsch in´s neue Jahr und viel Spaß beim Hören.
42 Minuten
Manche haben ein Déjà-vu. Sachsens Justiz muss sich schon wieder mit einem rechtsextremen Rechtsreferendar herumplagen. Diesmal weil der Sächsische Verfassungsgerichtshof dies so entschieden hat. Wir werfen einen Blick auf die Entscheidung und die Frage, was das für die Zukunft heißt. Ebenfalls widmen wir uns dem radikalisierten Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Sachsen und dem Umgang der Polizei damit. Dabei kommt man um einen Blick auf die Partei „Freie Sachsen“, die es in kürzester Zeit geschafft hat vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft zu werden, nicht drum herum. Wir klären, was es mit den Verbotsforderungen gegen diese vermeintliche Partei auf sich hat.
47 Minuten
Es gibt wieder eine neue Folge von meinem Podcast „Zwischenrufe". In Anbetracht der aktuellen Infektionslage und der gegenwärtigen Forderungen nach weiteren härteren Maßnahmen, versuchen wir Licht in den komplexen Dschungel der Befugnisse der Länder zu bringen. Wer dann noch zwischen Länderöffnungsklausel, Übergangsregelung und Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung durchsieht, gewinnt zwar keinen Preis, wohl aber eine Menge an Erkenntnis. Natürlich reden wir auch über den druckfrischen Koalitionsvertrag. Was wurde vor allem in den Kernbereichen Innen- und Rechtspolitik einerseits von den BÜDNISGRÜNEN schon lange gefordert und andererseits in den Vertrag geschrieben? Und wo sind Fehlstellen? Wie immer viel Spaß beim Anhören.
40 Minuten
Werden Sachsens Kommunen demokratischer? Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gegeben, der bald im den Landtag debattiert wird. Im Podcast diskutieren wir über den Inhalt: Mehr Demokratie vor Ort, stärkere Beteiligung der Bürger*innen, mehr Rechte für die Stadträte. Warum braucht es das und was will die Koalition damit erreichen? Im zweiten Teil wird ein Thema angeschnitten, was nur schwerlich in einen Podcast zu packen ist und deshalb auch nur angeschnitten wird. Es geht darum, wie man eigentlich als Staat mit verfassungsfeindlichen Richtern umgehen kann.
60 Minuten
Wir sind nun endgültig aus der Sommerpause zurück und haben hohen Besuch aus Berlin. Ich spreche heute mit unserer neuen Bundestagabgeordneten Dr. Paula Piechotta über die Bundestagswahlergebnisse. Wie bewerten wir die Ergebnisse bundesweit und speziell in Sachsen. Wie zufrieden können wir sein und was lassen sich bereits für Schlüsse ziehen? Außerdem sprechen wir natürlich über das Sondierungspapier und die anstehenden Koalitionsverhandlungen sowie darüber, wie es Paula als neue Abgeordnete im Bundestag bisher ergeht.
44 Minuten
Wir bewegen uns langsam aus der Sommerpause zurück und können das Thema Bundeswahl natürlich nicht außen vorlassen. Es wird aber nicht um Wahlprogrammen oder Wahlwerbung gehen, sondern um ein anderes beliebtes Thema: Umfragen. Wie werden Umfragedaten erhoben? Wie zuverlässig, seriös oder ungenau sind eigentlich die Zahlen, die man derzeit überall liest. Außerdem reden wir über eine große Erfolgsmeldung aus der Koalition in Sachsen. Das Kabinett hat endlich einen Entwurf für das Transparenzgesetz vorgelegt.
