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Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen Podcast
#62: Die Richteranklage nach der Verfassung

#62: Die Richteranklage nach der Verfassung

Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen vor 4 Jahren

Das Grundgesetz, die sächsische Landesverfassung und die Richteranklage

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Wir widmen uns in dieser Folge einer hochaktuelle uns brisanten
Rechtsfrage. Seit Tagen ist das Instrument der Richteranklage im
Gespräch, um zu verhindern, dass der als rechtsextrem eingestufte
AfD-Politiker Jens Maier in die Justiz zurückkehrt. Nachdem wir im
Dezember über das Disziplinarrecht gegen Richter gesprochen haben,
geht es nun um das Spezialverfahren der Richteranklage durch den
Landtag. Ein Instrument, dass noch nie zu Anwendung gekommen ist,
aber möglicherweise genau das richtige ist, um gegen rechtsextreme
Richter vorzugehen. Um die hohen Hürden dieses Verfahrens und viele
offene Rechtsfragen geht es in diesem Podcast.