Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen Archiv
132 Episoden
44 Minuten
Vor über vier Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE gegen die freiheitsfeindliche Verschärfung des sächsischen Polizeirechtes vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Letzte Woche gab es nun endlich die lang ersehnte mündliche Verhandlung. Wie so eine Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof abläuft, worüber dabei konkret gesprochen wurde und welche Chancen ist unserer Klage nach der Verhandlung einräume, hört ihr in dieser Podcastfolge.
39 Minuten
Sachsen ist – mal wieder – im Umfrageschock. Nach einer jüngsten Umfrage würde die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden, die GRÜNEN indes nur bei 6% liegen. Was heißt das für Sachsen, welche Schlüsse sind daraus zu ziehen und was sagen uns solche Umfragen eigentlich wirklich? Gleichzeitig diskutiert der Landtag über einen unbekannten Bericht des Rechnungshofes, der dem Sozialministerium schwere Fehler bei der Vergabe von Fördermitteln attestieren soll. Kaum einer kennt den Bericht, aber alle reden drüber. Wir besprechen im Podcast, was an den vermeintlichen Skandal dran ist und wo auch der Rechnungshof möglicherweise Fehler gemacht hat.
41 Minuten
Kennt ihr euch mit Sachsens Weinen aus? Der Weinbau hat mit einigen Herausforderungen zu kämpfen und ich habe als Weinbaupolitischer Sprecher der Fraktion meine Sommertour einigen Weingütern gewidmet und habe meine Rennradtour entsprechend geplant. Nicht nur der Klimawandel stellt Sachsens Weinhänge vor Herausforderungen aber hört selbst, was ich überraschenderweise auf der Tour lernen durfte.
42 Minuten
Ganz Deutschland diskutiert über den ersten Landrat der AfD. Doch gibt es noch Hoffnung, dass es anders kommt? Die Rechtaufsicht prüft, ob der AfDler überhaupt hätte antreten dürfen, da er möglicherweise nicht ausreichend auf dem Boden des Grundgesetzes steht und deswegen nicht die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für das Amt des Landrates erfüllt. In der aktuellen Folge des Podcasts sprechen wir über das Wahlrecht, das Beamtenrecht und darüber, ob die freiheitliche Demokratie nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen sein könnte, ob die Hoffnungen unbegründet sind. Um auch erfreuliches zu verkünden, werfen wir ein Blick auf das kommende Landtagsplenum, in welchem endlich die pauschale Beihilfe für Beamt*innen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, beschlossen werden soll. Warum das so wichtig ist, hört Ihr im zweiten Thema der aktuellen Podcastfolge.
39 Minuten
Der sogenannte Tag-X in Leipzig ist Geschichte und hat deutliche Spuren hinterlassen. Die Aufarbeitung hat ebenso begonnen wie die Versuche die Deutungshoheit über die Ereignisse zu erlangen. Entsprechend gibt es viel zu bereden: Wir sprechen über die Gewaltexzesse, die Entkernung des Versammlungsrechtes und einen unverhältnimäßigen Polizeikessel.
31 Minuten
Wenn der Staat baut, dauert es bekanntlich immer länger. Beim umstrittenen Abhörzentrum von fünf Bundesländern, darunter Sachsen, ist das aber vielleicht gar nicht so schlimm – Wir reden über den Stand des gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums und darüber, warum es nun mal wieder länger dauert. Nicht weniger spannend ist es, wenn die sonst so verschwiegenen Geheimdienstkontrolleure, plötzlich öffentlich die Bundesregierung zum Handeln auffordern, damit ehemalige Geheimdienstler nicht im Ruhestand zweifelhaften Jobs nachgehen. Wir besprechen, ob das auch in Sachsen ein Problem ist und was man dagegen tun kann.
34 Minuten
Der Bundesjustizminister möchte das Strafrecht - also das StGB aufräumen. Neben sehr fachlichen Diskussionen wird es dabei auch um wichtige rechtpolitische Fragen gehen, so zum beispiel um das Schwarzfahren oder das Containern. Wir haben in der aktuellen Podcastfolge mal einen kurzen Blick auf die aktuellen Diskussionen hierzu geworfen. Außerdem wurde erst kürzlich im Kabinett der erste Periodische Sicherheitsbericht veröffentlicht - schon neugierig was dieser etwas sperrige Begriff uns über ein sicheres Sachsen sagen soll? Diskutiert gerne unter dem Beitrag und ich wünsche viel Spaß beim lesen, trotz der weniger erfreulichen Ergebnisse.
35 Minuten
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat kürzlich seine Ausschussreise nach Schottland und Irland unternommen. Was wir in dieser Woche erlebt haben und was mich besonders fasziniert hat - erfahrt ihr in dieser Podcastfolge. Beim zweiten Thema geht es um die Idee des Sächsischen Innenministeriums, die sogenannten Klimakleber zur Kasse zu bitten und diesen für ihre Proteste die Einsatzkosten In Rechnung zu stellen. Verfassungswidrige Abschreckung und notwendige Maßnahme?
42 Minuten
Mitte Februar wurde der HeiBo – ein Waldstück nördlich von Dresden durch die Polizei geräumt, damit dort ein Bergbauunternehmen Kies abbauen kann. Nicht nur das Vorhaben und die Fällung einer großen Waldfläche sind politisch umstritten, auch die Räumung der Baumbesetzung war von einigen mit Sorge betrachtet worden. Meine Kollegin Lucie Hammecke und ich haben den Polizeieinsatz beobachtet. Im Podcast reden wir über die Hintergründe, den Ablauf der Räumung, unser Fazit und verschiedene Formen von Protest.
49 Minuten
Das Bundesverfassungsgericht hat einige wegweisende Entscheidungen. Es geht dabei um die Klage von FDP, BÜNDNISGRÜNEN und der LINKEN gegen die erhöhte Parteienfinanzierung - beschlossen durch die GroKo im Jahre 2018. Wisst ihr was der Unterschied zwischen Normenkontrollverfahren und Organstreitverfahren sind? Falls ja, konntet ihr sicher bereits über den Weg der AfD lachen, falls nicht, erkläre wir, warum nicht alle Kläger gewonnen haben. Vor allem aber reden wir über die Bedeutung des Urteils für die Parteienfinanzierung in Deutschland. Wie versprochen widmen wir uns nochmal der causa Jens Maier. Die Urteilsgründe zur Ruhestandsversetzung liegen vor. Und auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, werfen wir einen tieferen Blick in die Begründung des Richterdienstgerichtes.
28 Minuten
Wir starten mit einer großen Dosis Innenpolitik ins neue Podcastjahr. Kürzlich gingen die Meldungen durch die Medien, dass Sachsens Polizei Waffen zurückgeben oder gar verschrotten müsse, da der Hersteller es mit dem Patentrecht nicht so genau genommen hat. Ist die Polizei Sachsen bald in Teilen unbewaffnet, was heißt das für die Sicherheit im Freistaat und wozu braucht die Polizei überhaupt diese bestellten 2.200 neuen Gewehre? In der neuen Folge des Podcasts erklären wir Euch die Hintergründen und reden ebenso über die positive Nachricht, dass in Sachsen nun endlich bald die Kennzeichnungspflicht für die Polizei eingeführt wird. P.S. Das Innenministerium legt Wert auf die Feststellung, dass die Gewehre keine Sturmgewehre seien.
53 Minuten
Habt ihr euch schon immer gefragt, was eigentlich eine Normallage ist? Wie und ob eine Schuldenbremse im Freistaat Sachsen funktioniert und wie wir in Zukunft mit Geld umgehen sollten? In dieser Folge haben wir mit der Fraktionsvorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN im Landtag Franziska Schubert über Finanzpolitik gesprochen. Was heißt es, wenn Bündnisgrüne einen Haushalt mitgestalten und welche Alternativen gibt es zur sogenannten Schuldenbremse in Sachsen? Antworten findet ihr in dieser letzten Podcastfolge in diesem Jahr. Im zweiten Teil gehe ich noch kurz auf die aktuellen Entwicklungen im Zuge der sogenannten Reichsbürger-Razzia ein. Wie groß ist die Gefahr für unsere Demokratie? Welche Reaktionen sind notwendig, um unsere freiheitliche Demokratie gegen solche Umsturzpläne zu schützen?
36 Minuten
Zum Ende des Jahres wird im Plenum der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. In dieser Folge gehen wir ein bisschen detaillierter auf den Innenhaushalt ein. Der sogenannte Einzelplan 03 beinhaltet nicht nur die Polizei und die Sportförderung (wir reden sogar über Radsport) sondern auch Geld für die Demokratieförderung und den Katastrophenschutz – Ihr erfahrt, wofür wir BÜNDNISGRÜNE uns eingesetzt haben. Der Staat schlägt gegen die letzte Generation „zurück“ – zwischen Terrorismusvorwürfen, Präventivhaft und Machtdemonstrationen geht mal wieder jeder Maßstab der Rechtsstaatlichkeit verloren. Wir ordnen die verrückte Debatte für Euch aus innenpolitischer Sicht ein.
36 Minuten
Wer in den letzten Tagen aufmerksam war, hat sicherlich auch gelesen, dass die Verhandlungen für den Haushaltsplan 2023 und 2024 also den nächsten #doppelhaushalt auf der Zielgraden sind. Daher lohnt es sich über die ersten Ergebnisse und das weitere Verfahren zur reden. Ebenfalls im Haushalt ist die Finanzierung der sog. Parteinahen Stiftungen geregelt. Gerade versucht die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht sich in die Stiftungsfinanzierung einzuklagen. In einem Positionspapier zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen schlägt die BÜDNISGRÜNE Landtagsfraktion in Sachsen indes vor, mit einer klaren gesetzlichen Grundlage zukünftig Verfassungsfeinde von der Stiftungsfinanzierung auszuschließen. Was es damit auf sich hat, erfahrt ihr in einer neuen Folge meines Podcasts „Zwischenrufe“ den ihr, ab jetzt, auf allen gängigen Podcastplattformen hören könnt.
42 Minuten
Am vergangenen Wochenende war Landtagswahl in Niedersachsen. Die CDU verliert, die FDP fliegt aus dem Landtag und die AfD ist für westdeutsche Verhältnisse sehr stak geworden. Wir analysieren die Wahlergebnisse und reden auch über die zu erwartenden Folgen für die Bundespolitik. Danach gibt es noch einen kurzen Exkurs in die Frage warum die FDP und ein moderner Liberalismus so wenig miteinander zu tun haben.
