#71: Haushaltsmittel für Verfassungsfeinde?

Wer in den letzten Tagen aufmerksam war, hat sicherlich auch
gelesen, dass die Verhandlungen für den Haushaltsplan 2023 und 2024
also den nächsten #doppelhaushalt auf der Zielgraden sind. Daher
lohnt es sich über die ersten Ergebnisse und das weitere Verfahren
zur reden. Ebenfalls im Haushalt ist die Finanzierung der sog.
Parteinahen Stiftungen geregelt. Gerade versucht die AfD vor dem
Bundesverfassungsgericht sich in die Stiftungsfinanzierung
einzuklagen. In einem Positionspapier zur Finanzierung der
parteinahen Stiftungen schlägt die BÜDNISGRÜNE Landtagsfraktion in
Sachsen indes vor, mit einer klaren gesetzlichen Grundlage
zukünftig Verfassungsfeinde von der Stiftungsfinanzierung
auszuschließen. Was es damit auf sich hat, erfahrt ihr in einer
neuen Folge meines Podcasts „Zwischenrufe“ den ihr, ab jetzt, auf
allen gängigen Podcastplattformen hören könnt.