#72: Geld macht Politik - Der Rechtsstaat und die „letzte Generation“

Zum Ende des Jahres wird im Plenum der Doppelhaushalt für die Jahre
2023 und 2024 beschlossen. In dieser Folge gehen wir ein bisschen
detaillierter auf den Innenhaushalt ein. Der sogenannte Einzelplan
03 beinhaltet nicht nur die Polizei und die Sportförderung (wir
reden sogar über Radsport) sondern auch Geld für die
Demokratieförderung und den Katastrophenschutz – Ihr erfahrt, wofür
wir BÜNDNISGRÜNE uns eingesetzt haben. Der Staat schlägt gegen die
letzte Generation „zurück“ – zwischen Terrorismusvorwürfen,
Präventivhaft und Machtdemonstrationen geht mal wieder jeder
Maßstab der Rechtsstaatlichkeit verloren. Wir ordnen die verrückte
Debatte für Euch aus innenpolitischer Sicht ein.