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#75: Karlsruhes Entscheidung zur Parteienfinanzierung und die Ruhestandsversetzung von Jens Maier

#75: Karlsruhes Entscheidung zur Parteienfinanzierung und die Ruhestandsversetzung von Jens Maier

Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen vor 3 Jahren

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Parteienfinanzierung und in Sachsen muss der ehemalige Richter und AfD-Abgeordneter Jens Maier in den Ruhestand

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Das Bundesverfassungsgericht hat einige wegweisende Entscheidungen.
Es geht dabei um die Klage von FDP, BÜNDNISGRÜNEN und der LINKEN
gegen die erhöhte Parteienfinanzierung - beschlossen durch die
GroKo im Jahre 2018. Wisst ihr was der Unterschied zwischen
Normenkontrollverfahren und Organstreitverfahren sind? Falls ja,
konntet ihr sicher bereits über den Weg der AfD lachen, falls
nicht, erkläre wir, warum nicht alle Kläger gewonnen haben. Vor
allem aber reden wir über die Bedeutung des Urteils für die
Parteienfinanzierung in Deutschland. Wie versprochen widmen wir uns
nochmal der causa Jens Maier. Die Urteilsgründe zur
Ruhestandsversetzung liegen vor. Und auch wenn die Entscheidung
noch nicht rechtskräftig ist, werfen wir einen tieferen Blick in
die Begründung des Richterdienstgerichtes.