Startseite
Podcasts
Arena Podcast

Arena

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) 15 Episoden Neueste vor 4 Tagen

Arena

Politiknachrichten Nachrichten & Politik

Episoden

Strasse, Schiene, Spritpreise – wohin steuert die Verkehrspolitik?

09.10.2026

1 Stunde 12 Minuten

Die hohen Spritpreise belasten das Portemonnaie der Autofahrerinnen und Transportunternehmer. Nun werden Forderungen nach staatlichen Eingriffen laut. Unabhängig davon diskutiert die Politik über die milliardenschweren Ausbaupläne von Verkehrsminister Albert Rösti für Schiene und Strasse. Wer in diesen Wochen sein Auto betankt, muss tief in die Tasche greifen: Der Dieselpreis erreichte im September mit durchschnittlich 2.41 Franken einen Höchststand, wie der TCS mitteilte. Grund dafür sind unter anderem geopolitische Ereignisse wie etwa der Iran-Krieg. Während umliegende Länder Massnahmen ergriffen haben, um Private und Unternehmen zu entlasten, hält sich der Bund bislang zurück. Muss die Politik eingreifen und das Tanken günstiger machen? Ausbau von Strasse und Bahn bis 2045 Kontrovers diskutiert wird dieser Tage auch eine andere Grossbaustelle in der Verkehrspolitik: Mit dem Projekt «Verkehr '45» will der Bundesrat Strasse und Schiene ausbauen und Verkehrsprojekte in den Agglomerationen fördern. Am Freitag endet die Vernehmlassung zu den milliardenschweren Ausbauplänen von Verkehrsminister Albert Rösti. Bahn, Strasse oder Agglomerationsverkehr – wo braucht es einen Ausbau in den nächsten zwanzig Jahren? Und ist es richtig, dass der Bundesrat an Autobahnausbauten festhält, die die Bevölkerung vor zwei Jahren abgelehnt hat? Die geplanten Projekte bis 2045 verursachen Kosten von rund 50 Milliarden Franken. Allein für den Ausbau der Bahninfrastruktur geht der Bund von Kosten in der Höhe von rund 24 Milliarden Franken aus. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, das derzeit bis 2030 befristete Mehrwertsteuer-Promille zugunsten des Bahninfrastrukturfonds unbefristet weiterzuführen. Wie soll der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur finanziert werden? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 9. Oktober 2026 in der «Arena»: – David Roth, Vizepräsident SP; – Markus Schnyder, Nationalrat SVP/GL; – Jelena Filipovic, Co-Präsidentin Verkehrsclub Schweiz (VCS); und – Peter Grünenfelder, Präsident Auto Schweiz.

Mammut-Debatte zu EU-Vertragspaket – und jetzt?

02.10.2026

1 Stunde 17 Minuten

Während drei Tagen hat der Ständerat in der Herbstsession das EU-Vertragspaket auf Herz und Nieren geprüft. Dabei hat er umstrittene Anpassungen vorgenommen. Und er hat vorgespurt: Das Vertragspaket soll Volk und Ständen unterbreitet werden. Es prägt die laufende Legislatur wie kaum ein anderes Thema – das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Diese Woche hat der Ständerat die Debatte aufgenommen und vom Lohnschutz über die dynamische Rechtsübernahme bis zur Schutzklausel bei der Zuwanderung sämtliche Knackpunkte der Verträge diskutiert. Über all den technischen Einzelheiten schwebt die Frage: Sind die Schweiz und ihre Wirtschaft vom Vertragspaket abhängig? Oder gäbe es Alternativen? Besonders umstritten waren im Ständerat mehrere Verschärfungen im Bereich der Personenfreizügigkeit. So hat die kleine Kammer unter anderem eine Zuwanderungsabgabe beschlossen. Sie soll für Arbeitnehmende aus der EU gelten, wenn die Schweiz die Schutzklausel aktiviert hat. Sind Anpassungen bei der Schutzklausel nötig? Oder ist sie griffig genug? Ständerat will Ständemehr Unabhängig des Inhalts muss das Parlament festlegen, ob die neuen bilateralen Verträge mit der EU dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Der Ständerat hat nun vorgespurt: Eine Mehrheit erachtet es als zwingend, dass in der Volksabstimmung sowohl Volk als auch Stände zustimmen müssen. Der Bundesrat hingegen setzt sich für ein fakultatives Referendum ein. Die Beratung im Nationalrat steht noch aus. Soll für das EU-Vertragspaket das doppelte Mehr von Volk und Ständen gelten? Oder reicht das einfache Mehr? Und wie beeinflusst dieser Entscheid die Erfolgsaussichten des Pakets an der Urne? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 2. Oktober 2026 in der «Arena»: – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP; – Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte/LU; und – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH. Ausserdem im Studio: – Marco Sieber, Mitglied Kompass Europa.

F-35, Patriot und Co. – Fass ohne Boden?

25.09.2026

1 Stunde 10 Minuten

Steigende Kosten beim F-35-Kampfjet und Mehrkosten beim Patriot-Abwehrsystem schwächen das Vertrauen in die Rüstungspolitik. Um künftig finanzielle Engpässe abzufedern und weitere Rüstungsprojekte zu sichern, soll ein neuer Rüstungsfonds geschaffen werden. Die Finanzierung ist jedoch umstritten. In der Evaluation für ein neues Kampfflugzeug war das amerikanische Modell F-35 noch der klare Sieger. Vor rund einem Jahr stellte sich dann aber heraus: Die Kampfjets werden deutlich teurer und es wurde nie ein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart. Das führt nun dazu, dass nicht die ursprünglich geplanten 36 Kampfjets gekauft werden können, sondern lediglich so viele, wie es der vom Volk bewilligte Finanzrahmen erlaubt. Was sind die Lehren aus dem F-35-Debakel? Und was heisst das für die Sicherheitslage der Schweiz? Streit um Finanzierung der Schweizer Armee Zur Finanzierung von zusätzlichen Rüstungsausgaben, die beispielsweise durch Mehrkosten des Patriot-Abwehrsystems oder die Beschaffung eines zweiten Boden-Luft-Abwehrsystems anfallen, soll der Armee zusätzliches Geld bereitgestellt werden. Und zwar mit einem Rüstungsfonds. Dieser soll bereits im nächsten Jahr aktiviert werden und dürfte sich jährlich um maximal 12 Milliarden Franken verschulden. Die Finanzierung für den Fonds ist noch nicht abschliessend geklärt. Der Bundesrat möchte dazu die Mehrwertsteuer um 0.5 Prozentpunkte erhöhen. Der Ständerat spricht sich für eine Mehrwertsteuererhöhung um 0.2 Prozentpunkte aus und möchte zudem die Finanzüberschüsse des ordentlichen Bundeshaushalts in den Rüstungsfonds einfliessen lassen. Was aber klar ist: Die Finanzierung soll entkoppelt sein vom Rüstungsfonds, sodass der Fonds auch bei einem Nein der Stimmbevölkerung bestehen bleiben würde. Braucht es diesen Rüstungsfonds? Und wie soll er finanziert werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 25. September 2026 in der «Arena»: – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; – Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH; und – Anna-Béatrice Schmaltz, Nationalrätin Grüne/ZH.

Banken, Boni, Bussen – wie viel Regulierung braucht es?

18.09.2026

1 Stunde 11 Minuten

Der Bundesrat will die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken verschärfen. Widerstand gibt es nicht nur von der UBS, auch im Parlament ist die Verschärfung umstritten. Am Donnerstag hat sich der Ständerat ein erstes Mal über die «Lex UBS» gebeugt. Es ist ein Sonntag, der die Finanzbranche weltweit in Aufruhr versetzt. Am 19. März 2023 wird klar: Die UBS übernimmt die Credit Suisse. Der historische Untergang der CS veranlasst die Politik zum Handeln. Der Bundesrat schlägt in der Folge diverse Anpassungen in der Too-Big-To-Fail-Regulierung vor. Knackpunkt bildet dabei das Eigenkapital: Der Bundesrat will die systemrelevanten Banken verpflichten, ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit hartem Eigenkapital absichern zu müssen. Wohin steuert der Ständerat? Dagegen gibt es Widerstand – nicht nur von der UBS, sondern auch aus dem Parlament. Am Donnerstag hat der Ständerat die Beratungen zur Vorlage aufgenommen – noch hat er keinen Entscheid gefällt. Seine vorberatende Kommission will der UBS entgegenkommen. Statt zu 100 Prozent sollen die ausländischen Beteiligungen lediglich zu 50 Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegt werden müssen. Sollen die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken deutlich verschärft werden? Oder würde darunter die Wettbewerbsfähigkeit der Banken leiden? Ergänzend zu den Verschärfungen beim Eigenkapital plant der Bundesrat weitere Massnahmen im Too-Big-To-Fail-Reglement. So soll etwa die Finanzmarktaufsicht (Finma) Bussen erteilen dürfen, und Boni sollen bei Fehlverhalten von Managern gestrichen, gekürzt oder zurückgefordert werden können. Wie sinnvoll sind die vorgeschlagenen Anpassungen? Braucht die Finma mehr Kompetenzen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 18. September 2026 in der «Arena»: – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; – Ursula Zybach, Nationalrätin SP/BE; – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR. Ausserdem im Studio: – Eveline Kobler, Wirtschaftsredaktorin SRF.

Streit und taktische Spiele um EU-Verträge

11.09.2026

1 Stunde 11 Minuten

Nun ist das Parlament am Zug: In der Herbstsession steht im Ständerat die Mammut-Debatte über das EU-Vertragspaket an. Für Diskussionen sorgen nicht nur die inländischen Begleitmassnahmen, auch die Frage des Ständemehrs bei einer Volksabstimmung spaltet die Parteien. Drei Tage hat der Ständerat in der Herbstsession für die Beratung des EU-Vertragspakets reserviert. Nachdem die federführende vorberatende Kommission den Bilateralen III klar zugestimmt hat, beugt sich nun die kleine Kammer im Plenum über die Verträge. Am Vertragstext selbst lässt sich nicht mehr rütteln – wohl aber an den inländischen Begleitmassnahmen. Umstritten ist etwa, ob die Grundlage für eine Zuwanderungsabgabe eingeführt werden soll. Und auch beim Lohnschutz gibt es Differenzen: Gewerkschaften, Arbeitgeber und Parteien sind sich nicht einig, ob der Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter gestärkt werden soll. Wie gross ist der Spielraum des Parlaments? Wo sind Anpassungen am bundesrätlichen Vorschlag notwendig? Parlament entscheidet über Referendumsfrage Besonders umstritten ist zudem nach wie vor, ob das Paket dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt werden soll – ob also in einer Volksabstimmung das Volksmehr genügt oder ob auch eine Mehrheit der Stände für ein Ja zwingend ist. Der Bundesrat spricht sich für das fakultative Referendum aus. Das entspreche der bisherigen Praxis bei den Bilateralen I und II. Soll für das EU-Vertragspaket das einfache oder das doppelte Mehr gelten? Und wie positionieren sich FDP und Die Mitte in dieser Frage? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 11. September 2026 in der «Arena»: – Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH; – Eva Herzog, Ständerätin SP/BS; – Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/ZH; und – Marianne Binder, Vizepräsidentin Die Mitte/AG. Weitere Gäste: – Gabriela Medici, Co-Sekretariatsleiterin Schweizerischer Gewerkschaftsbund

Alle Folgen ansehen (15)

In Podcasts werben

Schalte jetzt Werbung in Podcasts.

Über diesen Podcast

Information: Dieser Video Podcast wird per Ende Juli 2021 eingestellt. Künftige und bisherige Episoden finden Sie auf unserem Play SRF Portal (www.srf.ch/play). Die innenpolitische Diskussionsplattform der Schweiz: Politikerinnen und Politiker, Exponenten von Verbänden und Meinungsführerinnen aus Wirtschaft und Gesellschaft debattieren kontrovers über das Top-Thema der Woche.

Webseite: Arena HD
Urheberangabe: © 2026 SRG SSR
Durchschnittliche Länge: Ø 1 Std. 12 Min.
Erscheinungsweise: Wöchentlich
Letzter Check: vor 1 Std.
Zuerst veröffentlicht: vor 9 J.