Kunst der Freiheit Archiv

Jürgen Habermas hat die Geistesgeschichte der alten und der wiedervereinigten Bundesrepublik geprägt wie nur wenig andere - als Philosoph, als Soziologe und als im besten Sinne öffentlicher Intellektueller.

Wer heute in ein Format wie LinkedIn schaute, sah eine Vielzahl von Kommentaren und Gedanken. Aus deutscher und aus internationaler Perspektive. Für diese sehr kurzfristig entstandene Sendung konnten wir kluge Menschen gewinnen, ihre Gedanken beizusteuern. Zu hören sind neben Benjamin:

- Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien in Hamburg, 

- Vanina Farber, Chair of Social Innovation der Schweizer Agentur für Innovationsförderung,

- Juliane Seifert, Staatssekretärin a.D.

- Frank Tetzel, Geschäftsführender Vorstand der Carl Duisberg-Gesellschaft.

Demokratien werden von autoritären Kräften nicht immer durch einen gewalttätigen Handstreich außer Kraft gesetzt. Sowohl Obstruktion als auch die schleichende Instrumentalisierung bzw. Umcodierung von Institutionen und Verfahren trägt zu ihrer Erosion bei. Gerade weil liberale Gesellschaften offen sind, bleiben sie verletzlich für diese Angriffe von innen. Umso wichtiger ist es, Schwachstellen frühzeitig zu erkennen und gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Das Fundament einer wehrhaften Demokratie beruht dabei nicht allein auf rechtlichen Schutzmechanismen, wie ein Blick in autoritäre Regime zeigt. Ebenso bedeutsam ist eine starke Zivilgesellschaft, deren Engagement gefördert, aber nicht eingeschränkt werden darf und eine öffentliche Verwaltung mit einem republikanischen Selbstverständnis.

Darum ging es bei einer Abendveranstaltung an der Bucerius Law School in Hamburg. Unter der Moderation von Benjamin-Immanuel Hoff widmeten sich Juliane Seifert, Julia Kümper und Prof. Dr. Marcel Lewandowsky der Frage, wie demokratische Systeme widerstandsfähiger werden können.

 Rätebewegungen gelten vielen bis heute als politische Folklore oder als Relikt revolutionärer Ausnahmezeiten. Der Soziologe Christopher Wimmer widerspricht dieser Sicht. Aus gutem Grund, denn beim Karl-Dietz-Verlag ist sein kluges Buch „Alles muss man selber machen. Zur Geschichte der Rätebewegung von der Pariser Kommune bis Rojava“ erschienen. Darin geht es um Menschen, die in Momenten gesellschaftlicher Krise begannen, ihr Leben kollektiv zu organisieren: Sie verwalteten Betriebe, Schulen und Krankenhäuser selbst, trafen Entscheidungen in Versammlungen, regelten Konflikte und übernahmen Verantwortung – ohne sich auf eine zentrale Staatsmacht zu verlassen. Und sie tun dies an vielen Orten der Welt bis heute.

Im Gespräch mit Christopher geht es darum, ob Räte nur Episoden der Geschichte bleiben – oder ob sie Impulse für eine demokratische Kultur liefern, die Selbstorganisation, Teilhabe und kollektive Verantwortung ernst nimmt. 

Im Verlag S. Fischer hat Peter Kurz, der 16 Jahre als Stadtoberhaupt und zuvor acht Jahre als Dezernent tätig war, ein ebenso lehrreiches wie kurzweiliges Büchlein veröffentlicht. In zehn kurzen Kapiteln und auf etwas mehr als 110 Seiten skizziert Peter Kurz ein Leitbild lokaler Politik, das erkennbar von der Authentizität und Erfahrung desjenigen geprägt ist, der aus eigener Erfahrung weiß, worüber er spricht.

Corona-Krise, Klimawandel, Bauwende und Wohnungskrise, wirtschaftliche oder digitale Transformation – bei all diesen Themen benötigt es die kommunale Erfahrung, um die Wirksamkeit von Maßnahmen zu identifizieren und von unterschiedlichen Herangehensweisen zu lernen. Doch von wenigen Ausnahmen abgesehen, werden die Städte gemeinhin nicht gehört. Das ist ein weltweites Defizit, kein deutsches Phänomen. 

Diese Demokratie, lokal und nationalstaatlich steht unter Druck und der Sozialdemokrat Peter Kurz benennt ihre Gegner:innen klar: „Einigendes Band ist die Befreiung der Starken von den Fesseln eines verachteten Staates, in dem alle mitreden können.“ Diejenigen, die Populismus befeuern, sehen ihre Interessen in Ungleichheit bewahrt und in der Demokratie bedroht, beschreibt er auf den Punkt gebracht.

Die autoritäre Rechte weltweit arbeitet zusammen und sie lernen voneinander. Die illiberalen Muster, mit dem sie vorgehen können als eine Art Drehbuch verstanden werden. Diese Muster zu kennen, hilft, um sich zu organisieren und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, Resilienz zu erreichen.

Die Strategie-Campaignerin Victoria Gulde hat hierzu mit Daniel Mullis ein spannendes Paper geschrieben mit dem Titel: "Das autoritäre Playbook verstehen - Demokratie organisieren".  Darüber hinaus interviewten die Beiden in Europa und den USA zivilgesellschaftlich Engagierte zu ihrem Engagement gegen autoritäre Rechte. Die Berichte und Schlussfolgerungen sind zusammengefasst im Paper: "Engagement unter autoritären Bedingungen. Erfahrungen aus den USA und Europa".

Mit pragmatischem Optimismus spricht sie über Solidarität gegen Mutlosigkeit und internationale Lernerfahrungen. Und sie macht deutlich, was die Progressiven von den Autoritären lernen könnten: Pragmatismus in der Akzeptanz von Differenzen, um sich auf das Hauptziel zu konzentrieren - Mehr Demokratie. 

Sie nennen es „alternative Gewerkschaft“. Tatsächlich ist „Zentrum“ ein AfD-nahes Projekt mit Verbindungen zur extremen Rechten. Statt Beschäftigte zu stärken, richtet sich diese Fake-Gewerkschaft gegen die DGB-Gewerkschaften, gegen Tarifverträge und gegen Mitbestimmung. Die Strategie ist bekannt: Nähe zu Arbeiter:innen inszenieren, die IG Metall angreifen – und über die realen Probleme der Transformation, über Jobverluste, Umbau der Industrie und soziale Sicherheit schweigen. Dazu hat Daphne Weber eine spannende Studie veröffentlicht: "Gewerkschaftliche Kampagnen von rechts". 

Gleichzeitig wächst in vielen Betrieben die Zustimmung zu rechten Positionen. Warum unterstützen ausgerechnet Arbeiter:innen Parteien und Projekte, die ihre eigenen Rechte schwächen? Welche Rolle spielen Unsicherheit, Abstiegsängste und das Gefühl, politisch nicht mehr gehört zu werden? Und wie gelingt es der Rechten, soziale Konflikte in kulturelle und nationale Gegensätze umzudeuten? Dazu spreche ich mit Gerd Wiegel, Referatsleiter beim Deutschen Gewerkschaftsbund und exzellenter Kenner der rechten Szene.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Job ausgeschrieben, dessen Zweck allein darin bestehen soll, die Zivilgesellschaft von rechts zu überwachen. Das ist ein weiterer Schritt der Rechtsextremen, die Arbeit von demokratischen Nichtregierungsorganisationen zu erschweren, zu delegitimieren und engagierte Menschen zu verunsichern. Darüber spricht Benjamin mit Timo Reinfrank, dem Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Finanzierung dieser Stiftung sollte übrigens, wenn es nach der AfD im Bundestag ginge, gestrichen werden.

Wie es um die Parteifinanzen der rechtsextremen AfD selbst bestellt ist und wie Großspenden, darunter rechtlich fragwürdige Spenden von sogenannten Strohmännern, an die Partei gehen, erläutert Aurel Eschmann von LobbyControl. Die Organisation setzt sich für die Deckelung von Großspenden generell ein und macht im Besonderen auf die Gefahren der Großspenden an die AfD aufmerksam.

In den Nachrichten nur wenig Beachtung findet die Situation in den kurdischen Selbstverwaltungsgebieten Syriens. Diejenigen, ohne die der Terror des sogenannten Islamischen Staats (IS) nicht hätte gestoppt werden können, werden nun von den USA allein gelassen, von Syrien und der Türkei bedrängt, mit dem Ziel die Selbstverwaltung zu zerstören. Christopher Wimmer ist Autor des Buches "Alles muss man selber machen. Die Geschichte der Rätebewegung von der Pariser Kommune bis Rojava". Aufgrund der aktuellen Situation in Rojava dokumentieren wir einen Auszug aus dem Gespräch mit Christopher Wimmer, das hier in KUNST DER FREIHEIT in den nächsten Wochen erscheinen wird.

Kaum eine Debatte wird so emotional und mit so viel Vorwürfen und Zuschreibungen geführt, wie die über den Sozialstaat. Katja Kipping ist die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes und eine der führenden Sozialstaatsexpert:innen dieses Landes. In dieser Folge von KUNST DER FREIHEIT spricht sie darüber, was bei der Reform des Sozialstaats falsch läuft und wohin es stattdessen gehen müsste. Ihr Credo: Mehr Sozialstaat wagen.

Die Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik erscheint seit 1956 monatlich. Annett Mängel ist deren Geschäftsführer und stellt das jeweils aktuelle Heft im Gespräch mit Katrin vor.

Diesmal geht es um Mascha Kaléko, die Deals der Bundesregierung mit dem Taliban-Regime und um die Notwendigkeit einer Massenbewegung gegen Trump. 

Der renommierte Journalist Daniel Bax veröffentlichte nach dem furiosen und unerwarteten Wahlerfolg der Linkspartei das Porträtbuch "Die neue Lust auf links". Der Titel gab auch dieser Folge ihren Namen. Im Gespräch mit Benjamin erläutert Daniel Bax worin aus seiner Sicht die Gründe für das Comeback der Linken nach dem Austritt der umstrittenen Frontfrau Sahra Wagenknecht gelegen haben: langfristig angelegte Strategie, u.a. in den sozialen Medien, echte Teamarbeit, klare Kante in der Sozialpolitik und gegen die AfD sowie Nahbarkeit als Kümmererpartei.

Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner sieht Daniel Bax als "Sahra Wagenknecht - aber erfolgreich, weil sozial kompetent" und in Berlin hält er einen Wahlsieg der Linken und Elif Eralp als künftige Regierende Bürgermeisterin für möglich.

Wohnen, bauen und planen waren politische Dauerbrenner in der DDR. Davon zeugen zahlreiche Filme der DEFA. Prof. Dr. Michael Grisko hat dazu gemeinsam mit Günter Helmes das Buch "Auferstanden aus Ruinen. Planen, Bauen und Wohnen in Spiel- und Dokumentarfilmen der DDR" herausgebracht, das im Herder Verlag erschienen ist. 

Im Potsdamer Kunsthaus DAS MINSK ist noch bis zum 8. Februar die Ausstellung "Wohnkomplex. Kunst und Leben im Plattenbau" zu sehen. Sie widmet sich der Frage, wie die ostdeutschen Plattenbau-Siedlungen in der Kunst verhandelt werden. Teil des Kurator:innenteams war Kevin Hanschke, der mit Gastkurator Kito Neto das Begleitessay verfasste. Im Gespräch mit Benjamin zeigen Michael Grisko und Kevin Hanschke, das und wie das Wohnen in der DDR zum Beispiel Fragen von Individualität und Normierung oder von Klischee und Realität aufwirft – und zugleich den Blick auf gesamtdeutsche und gesamteuropäische Erfahrungen in Großsiedlungen richtet, nicht zuletzt, weil Wohnen eine zentrale soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist. 

 Das Chaos und die chronischen Verspätungen der Bahn gelten inzwischen als „treffendste Allegorie“ für die verfehlte Infrastruktur- und Verkehrspolitik. Als deren Maßgaben galten viel zu lange die Mythen der Privatisierungs- und Marktideologien. Zeit umzusteuern und das Gemeinwohl an erste Stelle zu setzen, meint Tim Engartner. Der Professor an der Universität zu Köln und forscht seit vielen Jahren zur Organisation öffentlicher Infrastruktur, insbesondere zu den Folgen von Privatisierung und Liberalisierung in Bereichen wie Bahn und Energie, aber auch zu Bildungsthemen. 

In dieser ersten Folge der Staffel 2 von KUNST DER FREIHEIT plädiert er für die Bürger:innenbahn und zeigt an europäischen Beispielen, dass Umsteuern in Richtung Gemeinwohlorientierung nötig aber vor allem auch möglich ist. Spannend nicht nur für Trainspotter, Pufferknutscher:innen und Fans der Modelleisenbahnen.

Benjamin und Katrin begrüßen in dieser Jubiläumssendung tolle Gäste: Ricarda Lang, Bodo Ramelow, Kolja Möller, Daniela Danz, Jens-Christian Wagner, Markus Hilgert, Manuel J. Hartung, Stefan Liebich und Carsten Brosda. 

Sie alle blicken zurück nach 2025 und nach vorn auf das neue Jahr und sprechen über Mut und Optimismus.

Die Jahresauftaktsendung ist zugleich die letzte Folge der ersten Staffel dieses Podcasts. Die zweite Staffel startet am kommenden Sonntag mit Prof. Dr. Tim Engartner und der Suche nach "Wege aus dem Bahndesaster". 

Dass eine Zeitschrift bald 70 Jahre besteht, ist inzwischen eher selten geworden. Die 'Blätter für deutsche und internationale Politik' erscheinen seit 1956 und sind die größte politisch-wissenschaftliche Monatszeitschrift im deutschen Sprachraum.

Geschäftsführerin und Mitglied der Redaktion der Blätter ist Annett Mängel. Hier in KUNST DER FREIHEIT stellt sie monatlich ausgewählte Beiträge der jeweils aktuellen Ausgabe vor. Das tut sie auch in dieser Sendung. Zusätzlich sprechen Benjamin und Annett aber auch über die traditionsreiche Geschichte der Zeitschrift und wie sie sich immer wieder an neue Bedingungen anpassen muss. Nicht zuletzt kündigt Annett ein neues Layout der Zeitschrift mit dem kommenden Januarh-Heft an - wir sind gespannt.