Kunst der Freiheit Archiv

Vom 16. bis 19. Juni 2026 findet in Frankfurt am Main das MEHR-Festival statt. MEHR steht für den Wunsch nach einem Leben, das von Möglichkeiten geprägt ist: Mehr Mitsprache. Mehr Solidarität. Mehr Zukunft.

Initiator dieses Festivals ist die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall. Ganz im Sinne ihres Namensgebers ist die Stiftung seit 1972 so etwas wie der Denkraum, der gesellschaftspolitische Arm und Vernetzungsort der Gewerkschaft, wie Can Gülcü erläutert.

Er ist Geschäftsführer der OBS, wie die Stiftung abgekürzt wird, und hat dieser Tage alle Hände voll zu tun. Denn bevor das Festival startet, vergab in dieser Woche die Stiftung den Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus gemeinsam mit dem Netzwerk Recherche. Ich spreche mit Can Gülcü über die Bedeutung kritischen Journalismus, die Ideengeschichte und Ziele des MEHR-Festivals und die Arbeit der Stiftung an gewerkschaftlichen Gegenwartsutopien.

Diese Woche scheiterte Deutschland erstmals bei der Wahl von Mitgliedern für den nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Aus diesem Anlass spreche ich mit Dr. Patrick Rosenow dem Chefredakteur der Zeitschrift “Vereinte Nationen” über die Hintergründe der Abstimmung. Wir werfen einen Blick auf die Aussagen von Kanzler Merz zum Völker-recht und deren Wirkung. Vorrangig geht es im Gespräch jedoch um Interessen und Politik der Großmächte sowie um die Wirkung und Zukunft der Vereinten Nationen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung legte nach intensivem Austausch mit Akteur:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft ein Szenario vor, das ebenso plausibel wie zu unbedingt zu verhindern ist: Was passiert mit Sachsen-Anhalt, wenn die AfD nach der Wahl am 6. September 2026 an die Regierung gelangen sollte. Spoiler: Es würde schlimm.

Warum es gerade deshalb wichtig ist, über solche Szenarien ernsthaft nachzudenken, um Konsequenzen zu ziehen, erläutert in dieser Sendung der Stiftungsvorstand Timo Reinfrank. 

Die Bildungsforscherin Nina Kolleck ist der Auffassung: Es ist kein Naturgesetz, dass soziale Medien Hass verstärken und Selbstzweifel nähren. 

In ihrem Buch »Der Kampf in den Köpfen. Wie TikTok, Instagram und Co. unsere Kinder manipulieren« sagt sie: "Plattformen ziehen Milliarden junger Menschen täglich in ihren Bann. Es findet ein Kampf in den Köpfen unserer Kinder und Jugendlichen statt. Die Debatten um Smartphone-Verbote, um Regeln und Schulordnungen, die wir aktuell erleben, sind Ausdruck dieses Konflikts."

Zugleich ist Nina überzeugt: "Die Herausforderungen des digitalen Zeitalters sind keine Bedrohung, vor der wir uns fürchten müssen, sondern eine Aufgabe, der wir uns stellen können. Sie sind eine Chance, Nähe, Gemeinschaft und Verantwortung neu zu denken." Ein Social-Media-Verbot sieht sie kritisch, vielmehr müssen die Plattformen reguliert, der Kampf mit den Tech-Giganten aufgenommen und gewonnen werden.  Die Kraft dazu haben wir - wenn wir endlich beginnen.

Jüngst brachte die hessische Landesregierung dem „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“ in den Bundesrat ein. Vorgesehen ist, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtlich zu erfassen – eingebettet in den Tatbestand der Volksverhetzung. 

Dagegen wurde erhebliche verfassungsrechtliche Kritik formuliert. Im Zentrum stehen Fragen nach Meinungsfreiheit, Staatsräson, Erinnerungspolitik und den Grenzen des Strafrechts. Besonders pointiert formulierte der Staatsrechtler Florian Meinel seine Kritik im Editorial für den Verfassungsblog unter dem Titel "Dialektik des Sonderrechts": die Begründung des Gesetzentwurfs sei „ein Dokument jener Sackgasse, in der sich der deutsche Israeldiskurs verfangen hat – verfassungsrechtlich, politisch und moralisch“. 

Prof. Meinel spricht in dieser Folge mit Benjamin über die historischen Hintergründe für den Umfang und die Grenzen der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit, das sogenannte Wunsiedel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Nachwirkungen, den hessischen Gesetzentwurf und die Frage, wie demokratische Öffentlichkeit unter Bedingungen moralischer Polarisierung funktionieren kann.

Vom 10. bis 13. Mai findet in Berlin der 23. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. Das Motto: "Stärker mit uns." 

Wir nehmen das sogenannte Parlament der Arbeit zum Anlass, über die Zukunft der Gewerkschaften und damit über die Gewerkschaften der Zukunft zu sprechen. Denn weder die Niedergangsthese, nach der Gewerkschaften ein Relikt einer zu Ende gegangenen industriellen Epoche seien, noch die Renaissancethese, die bereits aus einigen gewerkschaftlichen Mobilisierungserfolgen sofort eine neue Ära der Arbeitskämpfe schließen, trifft absolut zu.

Vielmehr stellen sich Stärken und Schwächen sowie Herausforderungen von Gewerkschaften, von Konflikt- bzw. Sozialpartnerschaft in den drei Welten der Arbeitsgesellschaft ganz unterschiedlich dar. Davon ist Prof. Dr. Wolfgang Schroeder überzeugt. Der Lehrstuhlinhaber an der Universität Kassel, Fellow des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung Berlin (WZB) und Vorsitzender der Denkwerkstatt "Das Progressive Zentrum" forscht und publiziert seit Jahrzehnten zu den Gewerkschaften und der Arbeitswelt.

Die ökonomische Debatte in Deutschland ist wenig plural. Es dominieren neoklassische Erklärungsmuster im Stil der schwäbischen Hausfrau, die mit der Volkswirtschaft gleichgesetzt wird.

Dana Moriße arbeitet beim Netzwerk Plurale Ökonomik. Sie spricht über die fatale Wirkung der volkswirtschaftlichen Monokultur an Schulen, Unis sowie in den Medien. Und sie macht deutlich, was getan werden kann, für eine Ökonomik, die allen nutzt. 

Der Blick auf un- und angelernte Beschäftigung zeigt: An der Basis der Arbeitswelt mangelt es häufig an demokratischer Teilhabe. Denn dort findet das sozialpartnerschaftliche Modell in weiten Teilen keine Anwendung. 

Die Folge: niedrige Löhne, systematische Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht, mangelnder Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie fehlende betriebliche Mitbestimmung.

Arbeitsmarktpolitische Missstände werden zu einem demokratiepolitischen Problem. Viele Beschäftigte erleben ihren Arbeitsplatz nicht als Ort der Sicherheit und kollektiven Selbstwirksamkeit, sondern als Quelle von Unsicherheit, Ohnmacht und Entwertung. 

Doch ihre Anliegen sind in Politik und Gewerkschaften unterrepräsentiert und ihre Rechte unzureichend durchgesetzt.

Vor diesem Hintergrund besteht dringender politischer Handlungsbedarf, damit die Arbeitswelt ein zentraler Ort sozialer Teilhabe und demokratischer Mitbestimmung wird.

Die Arbeitsforscherin Johanna Siebert und ihre Kollegin Mara Buchstab vom Think Tank „Das Progressive Zentrum“ haben in einem Policy Paper 24 Vorschläge unterbreitet für bessere Bedingungen an der Basis der Arbeitswelt.

Darüber spricht Johanna in dieser Folge.

Dass Viktor Orbán die jüngste Parlamentswahl möglicherweise nicht mehr gewinnen würde, das zeichnete sich schon länger ab. Dass die Ungarinnen und Ungarn den 16 Jahre regierenden FIDESZ und den Orbánismus mit einer Zweidrittelmehrheit für den liberalkonservativen Herausforderer Péter Magyars TISZA-Partei abwählen würde - daran glaubten nur wirklich große Optimisten. Und ob Viktor Orbán die Macht friedlich und freiwillig abgeben würde, war für einige auch nicht sicher. Doch am vergangenen Sonntag vollzogen sich eine Wahl und ein Machtwechsel nach dem Lehrbuch der Demokratie.

Ernst Hillebrand war von einem demokratischen Wechsel keineswegs überrascht. Der Leiter des Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest beobachtet die politische Entwicklung in Ungarn aber auch in Polen seit langer Zeit und plädiert dafür, in der Analyse auf die tatsächlichen Fakten zu sehen.

Im Podcastgespräch ordnet er Fakten und Mythen über das System Orbán ein, schildert die politische Herkunft des künftigen Ministerpräsidenten Péter Magyar und spricht über die Chance des politischen Wandels, der Ungarn nun erfassen wird.

Angesichts einer Welt, die in Tyrannei und neuem Autoritarismus zu versinken droht, heißt die Kunst der Stunde Widerstand, ist Robert Misik überzeugt. 

Der in Wien lebende österreichische Autor und politische Journalist hat eine spannende Essay-Sammlung vorgelegt. Ihr Titel gibt der heutigen Folge ihren Namen. 

Robert plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als aufgeklärte Haltung und wendet sich dabei auch gegen die Idee eines emanzipatorischen linken Populismus und gegen dogmatische Verirrungen, die in eine autoritäre Haltung von links münden.

Darüber und was uns Annie Ernaux, Franz Kafka oder der demokratische Sozialist George Orwell heute sagen können, spricht er in dieser Sendung.

In Berlin wird am 20. September gewählt. Es bestehen gute Chancen, dass die drei Parteien LINKE, SPD und GRÜNE erneut die Mehrheit erringen - und dann auch wieder gemeinsam regieren.

Inken Behrmann & Valentin Ihßen sind die Hosts des Podcasts “Was tun?”. Dort kommen einmal im Monat Aktivist*innen aus Bewegungen zu Wort.

In der Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik schrieben beide im Februar über "Berlin als Leuchtturm" für progressive Politik. 

In Teil 2 des Gesprächs, das als Doppelfolge erscheint, sprechen Inken und Valentin mit Benjamin u.a. über den Gesetzentwurf der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" und was Progressive in Berlin von Zohran Mamdanis Wahlkampf und dessen ersten politischen Maßnahmen als Bürgermeister von New York lernen können. 

In Berlin wird am 20. September gewählt. Es bestehen gute Chancen, dass die drei Parteien LINKE, SPD und GRÜNE erneut die Mehrheit erringen - und dann auch wieder gemeinsam regieren.

Inken Behrmann & Valentin Ihßen sind die Hosts des Podcasts “Was tun?”. Dort kommen einmal im Monat Aktivist*innen aus Bewegungen zu Wort.

In der Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik schrieben beide im Februar über "Berlin als Leuchtturm" für progressive Politik.

In Teil 1 des Gesprächs, das als Doppelfolge erscheint, werfen Inken und Valentin gemeinsam mit Benjamin u.a. einen Blick auf die drei Parteien dieses potenziellen Bündnisses und die sich selbst nährende Erzählung des dysfunktionalen Berlins.

Gesprochen wird auch über die Veranstaltung "Hop on, hop off – gestern Barcelona, heute New York?

Politische Leuchttürme und ihre Schattenseiten im Zeitalter der Hyperpolitik", die - durchgeführt vom Institut Solidarische Moderne - am Montag, 13. April 2026, von 18:00 - 19:30 stattfindet.

Der Politikwissenschaftler und Professor an der TU Darmstadt, Christian Stecker, ist überzeugt davon, dass flexible Mehrheiten statt starrer Koalitionsverträge die Demokratie stärken. Dazu und wieso die Brandmauer gegen die AfD nicht der Weisheit letzter Schluss sein könnte, hat er ein spannendes Buch geschrieben. Es ist im Campus-Verlag erschienen.

In dieser Sendung erzählt er, wie Neuseeland erst unser deutsches Wahlsystem übernahm, dann adaptierte - und warum wir uns daran ein Vorbild nehmen sollten. Die gegenwärtige Praxis der Koalitionsdemokratie gerät an Grenzen, sagt Stecker. Er unterbreitet Vorschläge, wie die parlamentarische Demokratie lebendiger werden könnte, wenn z.B. "agree to disagree" der Beginn und nicht das Ende eines parlamentarischen Gesprächs wäre.

Der Fall der sexuellen Gewalt an Collien Fernandes beschäftigt uns, denn berührt wird der Kern von Freiheit und Selbstbestimmung. Wir werben für die Petition der Organisation HateAid "Unsere Nudes sind nicht euer Business", die dieser Sendung ihren Titel gab. Und wir hören die Journalistin Livia Gerster (FAZ), die auf den Punkt bringt, was zu sagen ist - und was uns zu dieser Sendung bewegt hat.