Sitzungssaal 104

Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Der "Fall Wolbergs" geht in eine dritte Runde. Die Rechtmäßigkeit von Hunderttausenden Euro Wahlkampfspenden vor seinem Amtsantritt 2014 muss vor Gericht nahezu vollständig neu aufgerollt werden. Allerdings haben jetzt Münchner Richter das Wort. So wollen es Deutschlands oberste Richter. Das frühere Regensburger Stadtoberhaupt Joachim Wolbergs ist zudem nun rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt. Aber eine Grundsatzentscheidung zu Wahlkampfspenden jedoch traf der BGH nicht. Wir sprechen darüber - mit dem Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller.

Der "Fall Wolbergs" um die Rechtmäßigkeit von Hunderttausenden Euro an Wahlkampfspenden geht in die nächste Runde. Der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs tagt am 4. November 2021 zu den Revisionen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Deutschland höchste Richter verhandeln öffentlich in Leipzig. Ist da bereits mit einem abschließenden Urteil zu rechnen, geht der Prozess in die Verlängerung und wird neu verhandelt oder fällt gar ein Grundsatzurteil? Wir sprechen darüber - unter anderem mit dem Regensburger Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jan Bockemühl.

Wolbergs-Verteidiger Peter Witting kann es nicht nachvollziehen. Am Mittwoch-Vormittag ist die Entscheidung aber gefallen: Der ehemalige Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde vom Landgericht Regensburg wegen Bestechlichkeit verurteilt. Das Strafmaß beträgt ein Jahr auf Bewährung. Bauträger Ferdinand Schmack ist schuldig der Bestechung und wird zu einer Geldstrafe über 70 Tagessätze à 900 Euro verurteilt. Wir sprechen darüber.

Vorwürfe aus einem anonymen Brief, den der frühere Regensburger OB Joachim Wolbergs vorgelegt hatte, hat ein Polizeibeamter als Zeuge vor Gericht bestätigt. Auf einer Toilette soll ein Satz gefallen sein, der mindestens Raum für Deutungen lässt. Verfolgt werden soll das aber nicht weiter! Nach den letzten Worten voller Kritik der Angeklagten an Polizei und Staatsanwaltschaft beginnt nun das Warten auf ein Urteil. Im Podcast sprechen wir auch darüber.