„Was wir gesehen haben, ist Ausdruck einer gescheiterten Integration“
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) steht in der neuen Folge des JOURNAL-FRANKFURT-Podcast Rede und Antwort zu den Ausschreitungen vom 31. Oktober und was sich für die nächsten Demonstrationen ändern könnte.
Was als friedlicher Gen-Z-Protest mit Tausenden jungen Menschen begann, endete in einer Nacht, die die Stadt tief erschüttert hat: bis zu 1500 gewaltbereite Störer, Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte, Molotowcocktails, geplünderte Geschäfte an der Zeil – 180 verletzte Beamte, 54 Festnahmen. Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller sprach von einer neuen Dimension der Gewalt. Eine Frage treibt die Stadt seither um: Wie konnte das passieren – und vor allem: Was wird getan, dass sich so etwas nicht wiederholt, denn bereits für den 14. und 20. November sind neue Proteste angekündigt.
Hat die Polizei die Lage im Vorfeld unterschätzt? „Das würde ich so nicht sagen“, erklärt der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). Er ist qua Amtes der oberste Dienstherr und politischer Verantwortlicher der Polizei Hessen. Es habe eine allgemeine Lagebewertung gegeben. Die Polizei sei „umfassend“ aufgestellt gewesen. „Es lässt sich leider nicht immer alles verhindern, die Polizei hat mit ihrem Einsatz aber Schlimmeres verhindert“, resümiert Poseck.
In Deutschland wird seitdem über die Herkunft der Randalierer gesprochen und generell darüber, ob man überhaupt über die Herkunft sprechen darf. Poseck hat dazu eine klare Meinung: „Wir kennen die Daten und die Lebensläufe der Festgenommenen und das bestätigt die These, dass unter den Störern ganz überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund waren.“ Dies lasse sich nicht verallgemeinern und es müsse jetzt eine differenzierte Debatte geführt werden. „Die allermeisten Menschen mit Migrationshintergrund halten sich an Recht und Gesetz. Sie sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft.“
Die jungen Männer, die auf der Zeil „ihr Unwesen getrieben“ hätten, seien der Polizei nicht gänzlich unbekannt. „Diese Gruppen gibt es auch an den Wochenenden, und sie sind auch schon an Silvester aktiv gewesen. Das müssen wir klar benennen, es darf keine Tabus geben, denn wir müssen wissen, mit welchen Tätern wir es zu tun haben.“ Für die nächsten Demonstrationen kündigt der Innenminister an: „Das was da geschehen ist, darf sich nicht wiederholen.“
Es müsse nun eine Debatte über Integration geführt werden. „Was wir gesehen haben, ist Ausdruck einer gescheiterten Integration.“ Er kündigt daher an, die Maßnahmen auf der Zeil zu intensivieren. Außerdem brauche es bessere Erkenntnisse. „Wir müssen in die Strukturen dieser Gruppen hinein. Wir brauchen ein Lagebild, damit die Polizei eine bessere Einschätzung treffen kann“, meint Poseck. Dafür könnte die BAO Zeil, die die Polizei bislang nur am Wochenende unterstützt, künftig auch unter der Woche auf der Zeil eingesetzt werden. „Wir müssen die Zeil sicherer machen, die Zeil gehört allen“, sagt der Innenminister.
Die Einkaufsstraße dürfe kein „rechtsfreier Raum“ sein und die Taten müssten „möglichst schnell und spürbar“ Konsequenzen haben. Persönlich getroffen habe Poseck der Vorwurf der Jusos, er würde „rassistisch argumentieren“. „Rassismus liegt mir völlig fern, leider gibt es diesen Reflex, wenn man die Tätergruppe benennt. Die Tätergruppe ist für alle, die vor Ort waren, sehr eindeutig gewesen“, sagt Poseck.
Worin der Innenminister die Ursachen für die Gewalt sieht und was das nun für die weiteren angekündigten Demonstrationen bedeutet, hören Sie in der neuen Podcast-Folge „Am Puls der Stadt“.
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