Schweizerstunde

Die Nichtberücksichtigung von Stadler Rail bei einem über zwei Milliarden Franken schweren SBB-Auftrag bewegt weiter. Rund zwei Drittel der Bevölkerung lehnen die Vergabe an Siemens ab. Im Kontrafunk übt Jürg Streuli, Autor der „Schweizer Eisenbahn-Revue“, scharfe Kritik am SBB-Management unter CEO Vincent Ducrot. Er bezweifelt die Nachhaltigkeit des Siemens-Angebots und betont die Zuverlässigkeit der Stadler-Züge. Die blinde Sängerin Bernarda Brunović steht im Halbfinale von „The Voice of Germany“. In der „Schweizerstunde“ spricht sie über ihren schwierigen Weg und ihren Glauben und singt ein kleines Ständchen.

Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer angenommen. Die Initiative will, dass die Polizei in Medienmitteilungen in allen Kantonen die Nationalität der Täter benennen muss. Die Fachstelle für Diversität, Integration und Antirassismus der Stadt Zürich beschäftigt fast zwanzig Mitarbeiter. Was machen sie alle den ganzen Tag? Journalist und Autor René Zeyer wollte es genau wissen. Und der Verein Freie Landschaft Schweiz hat zwei Initiativen eingereicht. Eine zum Schutz des Waldes beim Bau von Windkraftanlagen und eine zum Schutz des Mitbestimmungsrechts der Bevölkerung, wenn es darum geht, ob solche Anlagen auf dem Boden ihrer Gemeinden gebaut werden dürfen. Dem Bundesrat gehen beide Initiativen zu weit.

Die Schweiz debattiert die neuen Rahmenverträge mit der EU in erhitzter Stimmung. Die Landwirtschaft spielt im Dossier offiziell eine untergeordnete Rolle, ist aber in vielen Teilbereichen dennoch direkt betroffen. Der Präsident des Schweizer Bauernverbands und Nationalrat der Mitte-Partei, Markus Ritter, hat klare Forderungen für Nachbesserungen der Verträge. Organisationen können in vielen Schweizer Kantonen Steuerbefreiung beantragen und erhalten diese auch oft, wenn sie gemeinnützig tätig sind. Warum Spenden für Greenpeace und Co. aber oftmals in Wahrheit politische Kampagnen finanzieren, erläutert uns Dominik Feusi vom Nebelspalter.

Die Delegierten der Freisinnigen haben sich in einem Grundsatzentscheid für die Rahmenverträge der Schweiz mit der EU und gegen das Ständemehr bei der Volksabstimmung ausgesprochen. Verrät die Staatsgründerpartei FDP ihr freisinniges Erbe? Die neue Co-Parteipräsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher stellt sich den Fragen von Philipp Gut. In Genf wurde ein friedlicher Schweigemarsch im Gedenken an die Opfer des Hamas-Terrors von den Behörden abgesagt, aus Angst vor pro-palästinensischen „Aktivisten“. Selbst Bundesräte werden an solchen Auftritten gehindert und attackiert. Walter L. Blum, Zentralsekretär der Gesellschaft Schweiz-Israel, beleuchtet die Hintergründe.