Nichts zu verbergen - Das Datenschutz-Kaffeekränzchen

Nein, unsere Tastatur ist nicht defekt... Wir haben hier einfach nur alles, was es so an neuen Gesetzen gibt, aneinandergereiht. Es geht um BDSG, DDG, TDDDG. Eigentlich geht es auch noch gar nicht um neue Gesetze, sondern um entsprechende Entwürfe, die noch abgestimmt und irgendwann im nächsten Jahr verabschiedet werden sollen. Und was hat das Ganze mit datenschutzgesetze.eu zu tun? Kleiner Spoiler: Wenn Ihr regelmäßig Datenschutzgesetze im Internet recherchiert, dann seid Ihr hier genau richtig.

Viel diskutiert, lange darauf gewartet oder vielleicht auch gehofft, dass es nicht kommen wird. Wir haben wieder einen Angemessenheitsbeschluss, der den USA bescheinigt, ein der EU vergleichbares Datenschutzniveau zu haben. Übermittlungen personenbezogener Daten in die EU sollten also künftig wieder einfacher werden. Vorbei sind die Zeiten von TIAs und Risikobewertungen. Und jetzt ist alles gut? Haben wir jetzt ein vergleichbares Schutzniveau in den USA? Naja, zunächst einmal haben wir wieder einen Mechanismus, nach dem Unternehmen sich freiwillig zur Einhaltung bestimmter Maßnahmen verpflichten. Soweit nichts Neues. Darüber hinaus wurden die US-Behörden, was die massenhafte Überwachung angeht, so richtig stark an die Leine genommen... Während der Umfang der Überwachung bisher "maßgeschneidert" sein musste, darf jetzt nur noch überwacht werden, sofern dies "verhältnismäßig" und "notwendig" ist. Merkt Ihr den krassen Unterschied? Wir tun uns hier ehrlich gesagt etwas schwer. Das Ganze klingt eher nach altem Wein in neuen Schläuchen. Wir sind auch davon überzeugt, dass die US Geheimdienste auch bislang - in deren eigener Wahrnehmung - nur dann überwacht haben, wenn sie dies für verhältnismäßig und notwendig erachtet haben. Es gibt aber auch Positives zu berichten. Rechtsbehelfe sind nun möglich. Der Data Protection Review Court macht es möglich. Und noch etwas Positives gibt es: Unsere Beratungstätigkeit wird deutlich einfacher....

Und wieder haben wir ein aktuelles Urteil, das uns eine weitere Folge unseres Podcasts wert ist. Diesmal ist es zwar kein Urteil des EuGH, sondern "nur" dasjenige eines Verwaltungsgerichts. Dafür ist das Thema umso interessanter. Es ging in dem Verfahren darum, wie lange die Aufnahmen einer Videoüberwachung einer SB-Tankstelle gespeichert werden dürfen. Das Ergebnis des Urteils haben wir mit dem Titel dieser Folge ja schon verraten . Aber was waren die Argumente, die das Gericht zu dieser Ansicht haben kommen lassen. Und ist dieses Urteil nun generell auf andere Videoüberwachungen anderer Tankstellen oder auch ganz anderer Einsatzbereiche übertragbar? Und was ist mit den 10 Tagen Speicherzeit, die ein anderes Gericht mal zugesprochen hatte? Über das Urteil kann man also sicherlich unterschiedlicher Auffassung sein. Und übrigens - kleiner Spoiler: Auch wir waren uns hier nicht immer einig, weshalb wir in dieser Podcastfolge kontrovers diskutieren...

Eine weitere Frage, die seit langem in der Datenschutzwelt herumgeistert, wurde durch den EuGH geklärt. Wird eine Verarbeitung schon alleine dadurch unrechtmäßig, dass irgendeine Vorschrift der DSGVO nicht beachtet wurde?