Bestandsaufnahme - Strategien gegen Islamismus

Was ist Bedrohungsmanagement überhaupt? In diesem Podcast erklärt Manuel Heinamann, was Bedrohungsmanagement ist und was es nicht ist und warum Bedrohungsmanagement nicht nur Betroffene von Bedrohungen etwas angeht, sondern vor allem Institutionen und Arbeitgeber. Außerdem erläutert Manuel Heinemann, wo aus seiner Sicht deutlicher Verbesserungsbedarf in Deutschland besteht, sowohl bei der Zusammenarbeit von Polizei und anderen Behörden als auch bei der Aufklärung der Bevölkerung. Gerade im Bereich #GewaltgegenFrauen lässt da einiges zu wünschen übrig. Die vorgeschlagenen Verbesserungen würden gleichermaßen bei individuellen Fällen wie auch bei der Verhinderung von Terrorismus helfen. Manuel Heinemann ist Unternehmer, Deeskalationstrainer, Präventionsmanager für Extremismus und Radikalisierung, Professional im Bereich Bedrohungsmanagement. Zu diesen Themen berät er Institutionen, Organisationen und Unternehmen. Dabei verbindet er die Erkenntnisse und Erfahrungen aus verschiedenen Disziplinen, um für kritische Situationen praktikable und nachhaltige Lösungsansätze zu entwickeln. Manuel Heinemann studierte soziale Arbeit mit Schwerpunkt Resozialisierung. Er arbeitete für den Freistaat Bayern als Bewährungshelfer und spezialisierte sich allmählich auf den Bereich der öffentlichen Sicherheit. Seitdem berät er Behörden, Kommunen und Unternehmen zu kritischen Situationen und Konzepten zur Gefahrenabwehr. Bis 2020 war er Mitglied des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft bayerische Bewährungshelfer und Bewährungshelferinnen e.V. Manuel Heinemann ist Lehrbeauftragter an der Technischen Hochschule Nürnberg und der Bayerischen Verwaltungsschule und lehrt dort Gefahren- und Konfliktmanagement. 2019 gründete er gemeinsam mit Florian Sammet die „Gefahrenmanagement Heinemann & Sammet GbR“. Regelmäßig wird er von Unternehmen verschiedener Größe angefragt. Gemeinsam mit Inge Bell ist Manuel Heinemann ehrenamtlich für Frauen in Drucksituationen tätig, berät diese in Gefahrensituationen und erarbeitet Exit-Strategien. Sein interdisziplinäres Wissen erweitert er berufsbegleitend an der Ruhr-Universität Bochum im renommierten Masterstudiengang Kriminologie und Polizeiwissenschaften im Bereich Kriminalistik.

In dieser Folge spricht Rebecca Schönenbach mit der Tochter des enführten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd über die Geschichte ihres Vater, das Ziel von Geiselnahmen durch Diktaturen wie das islamistische Regime im Iran, die Folgen von „Geiseldiplomatie“ auf uns alle und die Auswirkungen der #IranRevolution2022. Gazelle Sharmahd ist die Tochter des politischen Aktivisten, Journalisten und Diplom-Ingenieurs Jamshid Sharmahd, der im July 2020 vom Geheimdienst des Islamischen Regimes in den Iran entführt wurde und dort seit 2020 gefoltert wird. Jamshid Sharmahd hat eine Website (tondar.org) für Freiheitskämpfer und Oppositionelle im Iran entwickelt, auf der diese unzensiert und direkt News berichten, frei ihre Meinungen äußern und das wahre Gesicht des Terrorregimes im Iran an die Öffentlichkeit bringen konnten. Herr Sharmahd war auch Manager des Satelliten-Radiosenders Radio Tondar. Durch den Sender und die Website hat Jamshid Sharmahd den unterdrückten Menschen im Iran 14 Jahre lang eine Stimme gegeben. 2002 hat das Islamische Regime ihn zum Staatsfeind erklärt, 2009 wurde ein geplantes Attentat von Regimeagenten auf Sharmahd vereitelt. 2020 wurde der Journalist in Dubai entführt und in den Iran verschleppt, wo der Deutsch-Iraner seitdem als Geisel gefangen gehalten wird. Gazelle Sharmahd lebt in den USA, ist Krankenschwester mit Schwerpunkt in coronary care, intensive care and Covid care, Mutter und Vollzeit-Leiterin der #SaveSharmahd-Kampagne. Sie setzt sich zudem für politische Gefangene im Iran ein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im März einen umfassenden Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland vorgestellt. Frankreich dagegen hat sich letztes Jahr für ein Konzept entschieden, das jeden Extremismus gleichermaßen bekämpfen soll. Dafür wurde unter anderem im Juli 2021 „La loi confortant le respect des principes de la République“ verabschiedet, ein Gesetz zum Erhalt der Prinzipien der Verfassung. Zur gleichen Zeit werden aber auch Strukturen aufgebaut, um mit islamischen Verbänden zusammenzuarbeiten. Da sich Frankreich in der heißen Phase des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl Ende April befindet, werden alle Maßnahmen in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Rebecca Schönenbach nimmt an Beratungen über Maßnahmen gegen Islamismus in verschiedenen Ländern teil. Dabei liegt ihr Fokus stets auf der Umsetzbarkeit der jeweiligen Bestimmungen. In der dritten Folge unserer Reihe „Bestandsaufnahme – Strategien gegen Islamismus“ geht es um das Vorgehen in Frankreich und dessen Grenzen. Wie kann ein Konzept funktionieren, dass Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus gleichermaßen bekämpfen soll? Trotz der unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen können Empfehlungen für ein Gesamtkonzept gegen Extremismus auch in Deutschland abgeleitet werden. Die Diplom-Volkswirtin Rebecca Schönenbach hat eine Scharia-Ausbildung im Bereich Islamic Finance absolviert, arbeitet in der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und berät zur Bekämpfung von Islamismus und Terrorismus. Als Vorsitzende von Veto! arbeitet sie daran, einen Austausch zwischen Praktikern der Extremismusbekämpfung und Entscheidungsträgern zu ermöglichen. In diesem Vortrag wird die Vorgeschichte der Maßnahmen abgedeckt, die Anzahl der Radikalisierten und wegen Terrorismus verurteilten sowie das auf drei Sparten – staatliche Maßnahmen, soziale Maßnahmen und Zusammenarbeit mit islamischen Organisationen und fünf Säulen beruhende Konzept gegen jeden Separatismus.

Die Finanzierung von Extremismus zu unterbinden, ist entscheidend für die Prävention von Extremismus. Dennoch wird dieses Thema stiefmütterlich behandelt, die meisten Empfehlungen beschränken sich auf Begrenzungen von ausländischen Geldflüssen an Vereine und Stiftungen. Dabei ist längst bekannt, dass international organisierte Extremisten sich über ein Netz aus legalen und illegalen Aktivitäten finanzieren, bei dem auch staatliche Akteure wie das iranische Regime eine Rolle spielen. Um diese Geldflüsse zu kontrollieren, reicht eine Begrenzung von Spenden nicht aus. Der Ex-Investmentbanker Andreas Frank konzentriert sich seit den 90er Jahren auf die Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und die Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus (CFT). Durch seine Eingaben wurden unter anderem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitet. In dem zweiten Gespräch unserer Reihe „Bestandsaufnahme – Strategien gegen Islamismus“ geht es um Möglichkeiten, Organisationen wie Hisbollah und den Taliban die Geschäftsgrundlage zu entziehen, aber auch Autokraten das Handwerk zu legen. Wie kann sichergestellt werden, dass Verträge mit Katar oder dem iranischen Regime nicht weiter zur Finanzierung von Islamismus in Europa führen? Das Thema Sanktionen ist gerade in Bezug auf Russland in aller Munde, aber weit vor Sanktionen können bereits konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Als AML/CFT-Experte berät Andreas Frank den Bundestag, den Europarat und den PANA-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Untersuchungsausschuss zur Untersuchung angeblicher Verstöße und Missstände bei der Anwendung des Unionsrechts in Bezug auf Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung) sowie den TAX3-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung), außerdem international Gremien, zuletzt in Guatemala. Das Interview führt Rebecca Schönenbach, Vorsitzende von Veto!