betroyt - Der Podcast für rechtliche Betreuer

In dieser Folge geht es um zwei typische Praxisprobleme rechtlicher Betreuer: die offene Vergütung nach dem Tod eines vermögenden Betreuten und den richtigen Umgang mit Unterlagen, Eigentum und Datenschutz. Zusätzlich wird eingeordnet, welche Risiken bei cloudbasierter Betreuungssoftware bestehen und worauf Betreuer bei DSGVO, Haftung und sensiblen Daten achten sollten.

In dieser Folge geht es um die Verwechslung von Stromzählern und die Frage, wer zahlen muss, wenn eine Person Abschläge auf den falschen Zähler geleistet hat. Entscheidend sind die richtige Zuordnung des Verbrauchs, die Frage der Erfüllung, mögliche Rückzahlungsansprüche aus § 812 BGB und die Aufrechnung nach § 387 BGB. Für Betreuer ist wichtig, nicht vorschnell Zahlungen zu verweigern, sondern Buchungen, Vertragskonten und Bereicherungsansprüche sauber auseinanderzuhalten.

Diese Folge erklärt, wann Rückforderungen des Jobcenters im SGB II wegen der Bagatellgrenze nicht geltend gemacht werden dürfen. Im Mittelpunkt stehen die Grenze von 50 Euro für die gesamte Bedarfsgemeinschaft, der maßgebliche Bewilligungszeitraum, die Besonderheiten bei vorläufigen Bewilligungen nach § 41a SGB II und die Haftungsbeschränkung volljährig gewordener Kinder nach § 40 Absatz 9 SGB II.

Die Folge beleuchtet die Frage, ob zugeflossenes Einkommen im SGB II auch dann bestehen bleibt, wenn es vollständig zurückgezahlt werden muss. Im Fokus stehen das Zuflussprinzip, die Gegenauffassung zur wirtschaftlichen Betrachtung sowie konkrete Rechtsprechung von BSG, LSG und SG.