Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird in den 27 Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union (EU) das Europäische Parlament gewählt. Zeit,
noch einmal genauer zu fragen, wie die demokratischen Prozesse in
der EU funktionieren und warum die Wahlen zum Europäischen
Parlament für die demokratische Zukunft in Europa – auch mit Blick
auf das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte –
so bedeutsam sind. Dazu spricht unser Host Holger Klein in der
aktuellen Folge des AWO-Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ mit
der Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel vom Think Tank
Europe Jacques Delors. Pornschlegel betont unter anderem die
Wechselwirkung von nationaler und europäischer Politik. Es sei
„wichtig, zu verstehen, dass die EU nicht im luftleeren Raum
arbeitet in Brüssel, sondern sehr stark beeinflusst wird von
nationaler Politik. Und je weiter rechts die nationalen Regierungen
rücken, desto schlimmer wird es eben auch auf EU-Ebene.“ Dies war
etwa in Fragen der Migrationspolitik erkennbar: „Wir haben Orban in
Ungarn, wir haben eine Meloni in Italien, wir haben einen Macron in
Frankreich, der innenpolitisch eher rechts sitzt, und sogar ein
sozialdemokratischer Bundskanzanzler bringt Migrationspolitik
durch, die ja wirklich alles andere als progressiv ist. Da darf man
sich nicht wundern, dass es auf europäischer Ebene eine genauso
schlimme Migrationspolitik gibt wie auf der nationalen Ebene auch“,
so Pornschlegel. Mittel- bis langfristig droht mit Zuwachs
rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik eine
demokratiepolitische Aushöhlung der EU von innen; diese werde gar
„strategisch vorangetrieben durch Rechtsextreme“, konstatiert
Pornschlegel. Victor Orban etwa möchte nicht aus der EU austreten,
weil er weiß, dass er von den Förderfonds der EU sehr stark
profitiere. Er tue aber alles, um die EU von innen auszuhöhlen.
„Und je weiter wir Mitgliedsländer in der EU haben, die das
Vorantreiben, desto schwieriger wird es für die EU; desto schwächer
wird auch die Kommission, desto schwächer wird das Parlament und
desto weniger wird die EU handlungsfähig sein.“ Demokratische
politische Kräfte müssten daher umso mehr darauf achten, keine
rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen zu übernehmen
oder gar gemeinsame Sache mit rechtspopulistischen und
rechtsextremen Parteien zu machen. Koalitionen von Konservativen
mit Rechtsextremen, wie sie es in verschiedenen Mitgliedsstaaten
der EU gibt, sind demokratiegefährdend. Sophie Pornschlegel und
Holger Klein sprechen außerdem über den Aufbau und die Bedeutung
der Institutionen der EU und wie wichtig eine gute Zusammenarbeit
von Parlament, Kommission und Rat für eine handlungsfähige EU ist.
Weitere Themen sind die Bedeutung einer europäischen Sozialunion,
strukturelle Veränderungen in der EU und die Notwendigkeit für eine
strategische Weitsicht angesichts der Herausforderungen der EU.
Folge 38: Wie funktioniert Demokratie in der Europäischen Union Vom
6. bis 9. Juni 2024 wird in den 27 Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union (EU) das Europäische Parlament gewählt. Zeit,
noch einmal genauer zu fragen, wie die demokratischen Prozesse in
der EU funktionieren und warum die Wahlen zum Europäischen
Parlament für die demokratische Zukunft in Europa – auch mit Blick
auf das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte –
so bedeutsam sind. Dazu spricht unser Host Holger Klein in der
aktuellen Folge des AWO-Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ mit
der Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel vom Think Tank
Europe Jacques Delors. Pornschlegel betont unter anderem die
Wechselwirkung von nationaler und europäischer Politik. Es sei
„wichtig, zu verstehen, dass die EU nicht im luftleeren Raum
arbeitet in Brüssel, sondern sehr stark beeinflusst wird von
nationaler Politik. Und je weiter rechts die nationalen Regierungen
rücken, desto schlimmer wird es eben auch auf EU-Ebene.“ Dies war
etwa in Fragen der Migratio
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