Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Archiv

RAF-Anwalt, Mitgründer der taz und der Grünen, König von Kreuzberg, Vorbild und Gewissen der deutschen Linken - Christian Ströbele ist am Montag gestorben. Was war das besondere an ihm? Was trieb ihn an? Was hat er bewirkt? Und warum ist er bei den Grünen geblieben, die ihm immer fremder wurden? Über diese und andere Fragen spricht Sabine am Orde mit drei Menschen aus dem taz-Kosmos, die Christian Ströbele gut kannten: mit Konny Gellenbeck, die langjährige Leiterin der taz-Genossenschaft und Vorständin der taz Panter Stiftung, mit der Schriftstellerin und Publizistin Elke Schmitter, die in den 90er Jahren taz-Chefredakteurin war und mit Ströbele Biograf Stefan Reinecke, der im Parlamentsbüro der taz arbeitet.

Verteilt die Ampel die Krisenlasten, die durch den Ukrainekrieg entstehen, gerecht? Die Gasumlage kostet die Verbraucher viel - die Mehrwertsteuersenkung bringt ihnen viel. Ein richtiges Konzept ist das nicht - eher Stückwerk. Die Ampel, mit FDP-Mann Lindner im Bremserhäuschen, ist unfähig zu tun, was nötig wäre: Superreiche und Konzerne, die Extraprofite gemacht haben, an der Krisenkosten zu beteiligen. In dieser Folge zu diskutieren Ulrike Hermann, Malte Kreutzfeldt, Anna Lehmann und Stefan Reinecke.

Scheinbar ordnet sich die Welt wie im Kalten Krieg wieder in drei Blöcke - den Westen, die autoritären Regime in China und Russland und den Rest. Diese Sicht ist verbreitet - bildet aber die Machtverhältnisse in einer multipolaren Welt nicht ab. Der Konflikt um Taiwan deutet an, dass die Spannungen zwischen den Supermächten USA und China die Welt stärker prägen werden als der Ukraine-Krieg. In dieser Folge des Bundestalk diskutieren Ulrike Hermann, Bernd Pickert, Stefan Reinecke und Tobias Schulze.

Noch bis Ende August kann jede und jeder für monatlich 9 Euro in ganz Deutschland mit den Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehr fahren. Nicht nur Punks auf dem Weg nach Sylt freuen sich darüber: Alleine im Juni haben 21 Millionen Menschen den Billigfahrschein gekauft, weitere 10 Millionen Menschen nutzten ihn im Rahmen ihres Nahverkehrs-Abos. Von einem „überwältigenden Erfolg“, spricht der ökologische Verkehrsclub VCD. Das 9-Euro-Ticket sei die "beste Idee für den Bahnverkehr seit ganz langer Zeit", schwärmt gar FDP-Verkehrsminister Volker Wissing. Und die Linkspartei fordert die Verlängerung. Aber ist die temporäre Fahrpreisrevolution, die vom Bund mit 2,5 Milliarden Euro subventioniert wird, tatsächlich so eine gute Idee? Gibt es Haken, und falls ja: welche? Und was kommt nach dem Ende des dreimonatigen Experiments: ein Monatsticket für 29 oder 69 Euro, ein Jahresticket für 365 Euro – oder gar nichts, bleibt es also eine Episode ohne Folgen? Darüber diskutieren in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk" - mitunter recht kontrovers – Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann mit Verkehrsexpertin Anja Krüger und Pascal Beucker aus dem taz-Parlamentsbüro.

Neuer Stil, neuer Inhalt - die Ampel wollte nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel für Aufbruch stehen. "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", so lautet die Überschrift des Koalitionsvertrag, doch angesichts von Corona und Krieg, Inflation und drohendem Gasnotstand interessiert das kaum noch jemandem. Es wird gestritten: über Impflicht, Bundeswehrsondervermögen und Verbrennermotoren, über Schuldenbremse und Sozialausgaben. Wie hat sich die Rolle Deutschlands seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verändert? Wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht? Was passiert, wenn die Inflation weiter steigt und Putin den Gashahn zudreht? Schafft die Ampel diese Herausforderungen? Und was heißt das für die drei Parteien, die sie tragen? Über diese und andere Fragen diskutieren in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk" Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann, Tobias Schulze, Stefan Reinecke und Sabine am Orde - also fast das gesamte Team aus dem Parlamentsbüro der taz.

Die Inflation steigt rasant, die Preise schnellen in die Höhe, in vielen Großstädten sind kaum noch bezahlbare Wohnungen zu finden - soziale Themen gibt es zu Hauf. Bei der Linkspartei aber zahlt das nicht ein. Sie verliert Wahl um Wahl und ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der Ukraine-Krieg hat den internen Streit weiter verschärft. Oft ist unklar, wofür die Linke eigentlich steht. Passen Sahra Wagenknecht einer- und Bodo Ramelow andererseits überhaupt noch in eine Partei? Wer tritt am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Erfurt für die Parteispitze an? Wer von ihnen hat das Potential, die Partei aus der Krise zu führen? Oder ist die Zeit der Linkspartei einfach vorbei? Darüber und über den G7-Gipfel diskutieren - mitunter recht kontrovers - Anna Lehmann, Pascal Beucker, Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.

Die AfD verliert eine Wahl nach der anderen. Jetzt will der Rechtsextremist Björn Höcke Einfluss auf die Bundespartei gewinnen. Das ist nicht das Ende der Rechtspopulisten - aber die AfD wandelt sich langsam zu einer Lega Ost. Der Verfassungsschutz hält militante Rechtsextreme für die größte Bedrohung. Und er hat eine neue Kategorie für Staatsfeinde erfunden. Noch was? Ja, Angela Merkel ist zurück auf der Bühne. Über all das sprechen Konrad Litschko, Fachredakteur für Inneren Sicherheit, Gareth Joswig, Redakteur mit Schwerpunkt extreme Rechte und AfD, sowie Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro in einer neuen Folge des "Bundestalk".

Wer derzeit einkaufen geht oder ein Ferienhaus für die Sommerferien buchen will, merkt schnell: Vieles ist teurer geworden. Die Inflation lag im April bei 7,5 Prozent, das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Die, die ohnehin wenig Geld haben, trifft das besonders hart. Die Bundesregierung hat mit zwei Entlastungspaketen reagiert, um die schlimmsten Folgen abzufedern. Geht das wieder weg? Welche Rolle spielen der Ukraine-Krieg und welcher China? Reagiert die Bundesregierung richtig? Reicht das Geld? Was treibt die FDP? Und welche Konsequenzen hat das alles für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Über diese und andere Fragen sprechen in einer neuen Folge des taz-Podcasts „Bundestalk“ Barbara Dribbusch, Sozialredakteurin der taz, Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann sowie Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.

Nordrhein-Westfalen wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag. Für die meisten Parteien geht es dabei um viel: Die AfD, die lange ein Abo auf Wahlsiege zu haben schien, ist in der Krise und hat es in Schleswig-Holstein am vergangenen Woche nicht in den Landtag geschafft. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla versucht das mit internen Streitigkeiten im Landesverband kleinzureden. Dabei sind solche bei der AFD ja eigentlich nichts neues. Viel mehr dürfte auch der putinfreundliche Kurs viele Parteimitglieder die Rechten gespalten haben. Die CDU, die in Schleswig-Holstein triumphiert hat, steht vor einem großen Fragezeichen: Einerseits ist sie noch immer in ihren Grundfesten erschüttert, andererseits hat Friedrich Merz als Parteivorsitzender in NRW eine große Fanbasis. Die Chancen für den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst stehen also nicht schlecht. Der Spitzenkandidat der SPD, Thomas Kutschaty, hat in den vergangenen Wochen ziemlich aufgeholt. Aber kann die Partei glaubhaft ihr Bekenntnis zur Öko- und Energiewende verkaufen? Nur die Grünen können der Wahl entspannt entgegen blicken. Eine Regierung ohne sie wird es in Düsseldorf kaum geben. Was all das für die Wahl zu bedeuten hat, darüber sprechen Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro mit Andreas Wyputta, dem Nordrhein-Westfalen Korrespondent und Gareth Joswig, taz-Inlandsredakteur mit dem Schwerpunkt AfD.

Der Westen liefert Panzer an Kiew. Auch Deutschland. Putin droht mit Gegenschlägen über die Ukraine hinaus. Das nächste Etappenziel des Putinschen Imperialismus ist die Besetzung der gesamten Südukraine. Weitet sich der Krieg also gen Westen aus - etwa über die russische Enklave Transnistrien? Bedenklich wirkt auch, dass das Kriegsziel des Westens derzeit nur verschwommen erkennbar ist. Ist es die Ukraine in den Grenzen des 23. Februar? Oder mit Krim und Donbas? Man wird künftig gute Augen brauchen, um die feine Linie zwischen massiver militärischer Ausrüstung der Ukraine und Kriegsbeteiligung zu erkennen. Über diese Entwicklungen sprechen im taz-Podcast „Bundestalk“ Auslandsredakteurin Barbara Oertel, Chefredakteurin Ulrike Winkelmann und Stefan Reinecke und Tobias Schulze aus dem taz-Parlamentsbüro.

Die Ampelkoalition macht derzeit einen zerzausten Eindruck. Die Familienministerin versuchte Anfang der Woche mit einem verstörende Auftritt ihren Urlaub zur Zeit der Flutkatastrophe im Ahrtal zu erklären. Das hat nicht überzeugt, einen Tag später trat sie zurück. Schlecht für die Grünen - auf sie wirft das nun ein besonders schlechtes Licht. Wie konnte es dazu kommen? Mit ihrem Schachzug, wegen ihrer inneren Zerstrittenheit die Impfpflicht zu einer Gewissensfrage zu erklären, hat sich die gesamte Ampel selbst schachmatt gesetzt. Obwohl absehbar war, dass dieses Manöver an der Union scheitert, hat Olaf Scholz, der ja vehement für die Impfpflicht eingetreten ist, seinen Kurs nicht verändert. "Wer Führung bestellt, bekommt Führung", hat der sozialdemokratische Kanzler mal verkündet. Was ist davon geblieben? Bei seinem Vorhaben, ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr ins Grundgesetz zu schreiben, könnte er nun erneut von der Union vorgeführt werden. Und dann wird auch noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der Ukraine ausgeladen. Darüber, was da gerade alles schiefläuft, sprechen die taz-Redakteur:innen Pascal Beucker, Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Tobias Schulze in einer neuen Folge des „Bundestalk“.

Der russische Präsident Wladimir Putin droht mit einem Gas-Exportstopp, sollte dieses künftig nicht mit Rubeln bezahlt werden, was die G7-Staaten umgehend abgelehnten. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von Vertragsbruch und hat die Gasfrühwarnstufe ausgerufen. Gleichzeitig wird in Deutschland die Forderung immer lauter, wegen des Krieges in der Ukraine ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass die Folgen zwar schlimm, aber überschaubar wären - und mit denen der Pandemie vergleichbar. Wer hat bei dem Streit ums russische Gas mehr zu verlieren - Russland oder die westlichen Staaten? Droht Deutschland ein Horrorszenario aus Rezession, Inflation und Massenarbeitslosigkeit, sollte Putin den Gashahn zudrehen? Welche Maßnahmen wären dann zur Stabilisierung nötig - und wer würde sie zahlen? Schafft die Ampel das? Müssen wir uns nicht ohnehin alle auf Wohlstandsverluste einstellen? Und darf man diese Frage überhaupt rein wirtschaftlich diskutieren, wenn man gleichzeitig von "Nie wieder" spricht? Über diese und andere Fragen sprechen in einer neuen Folge des taz-Podcasts „Bundestalk“ Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann, Malte Kreutzfeldt, Fachredakteur für Energiethemen, sowie Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als drei Wochen. Täglich kommen rund zehntausend ukrainische Geflüchtete allein am Berliner Hauptbahnhof an. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern ist enorm. Die Bilder der Freiwilligen erinnern an den Sommer 2015, als am Münchner Hauptbahnhof Hunderte Menschen die geflüchteten Sy­re­r*in­nen begrüßten. Und doch ist bei der aktuellen Flüchtlingsbewegung vieles anders als 2015. Es sind vor vor allem Frauen und Kinder die vor dem Krieg fliehen, sie sind Eu­ro­päe­r*in­nen und sind Opfer eines Mannes, den mittlerweile auch hierzulande viele als Aggressor sehen: Wladimir Putin. Was bedeutet das für die Geflüchteten und ihr Ankommen in Deutschland? Was bedeutet es für Europa und die Politik der nächsten Monate? Ein ganz wesentlicher Schritt um den Krieg zu beenden, wäre ein europäisches Energieembargo gegen Russland, meinen Ex­per­t*in­nen und Politiker*innen. Dahinter steht die Hoffnung auf einen russischen Staatsbankrott: Wenn Europa Russland kein Gas, Öl und Kohle mehr abkaufen würde, könne Putin seinen Krieg wohl nicht mehr lange finanzieren. Ist das realistisch? Und falls ja: Wieso sträuben sich ausgerechnet Annalena Baerbock und Robert Habeck, die beiden führenden Grünen in der Ampel-Koalition, gegen ein Energieembargo? Um all diese Fragen geht es in der neuen Folge des taz-Parlamentspodcast „Bundestalk“. taz-Parlamentsredakteur Pascal Beucker spricht mit dem Reporter und Migrationsexperten Christian Jakob, mit Dinah Riese, Fachredakteurin für Integration, mit SPD-Berichterstatter Stefan Reinecke und Malte Kreutzfeldt, Fachredakteur für Energiethemen im Parlamentsbüro. „Bundestalk“ – Der politische taz-Podcast, alle zwei Wochen auf taz.de, Spotify, Deezer und iTunes.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine mit einem Angriffskrieg überzogen, der von Tag zu Tag brutaler wird. Dem Westen hat er recht unverhohlen mit einem Atomschlag gedroht. Als Reaktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur Waffenlieferungen an die Ukraine und massiven Sanktionen gegen Russland zugestimmt, sondern auch eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt - mit Hilfe eines so genannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert werden soll. Ist das eine nötige Rückkehr zur Abschreckung? Wird nun noch mehr Geld in der Bundeswehr versenkt und deshalb für andere wichtige Bereiche wie die Klima- und Sozialpolitik weniger Geld da sein? Ist richtig, wie der Westen die Ukraine bislang unterstützt? Und wie wird es dort weiter gehen? Über diese und andere Fragen sprechen in einer neuen Folge des taz-Podcasts „Bundestalk“ Tobias Schulze, Parlamentskorrespondent für die Grünen sowie Außen-und Verteidigungspolitik, Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, SPD-Berichterstatter Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.