Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Archiv

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen in die Bundesregierung geführt. Nun hat die Partei sich ein neues Duo an die Spitze gewählt. Welche Rolle werden der Realo Omid Nouripour und die Parteilinke Ricarda Lang spielen können? Welche Rolle spielt überhaupt noch die Partei gegenüber den grünen Regierungsmitgliedern? Das scheint ziemlich ungeklärt. Aktuelles Beispiel: Der Grünen-Parteitag hat Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke aufgefordert, sich im Streit um die sogenannte Taxonomie auch gegen Erdgas auszusprechen. Doch die beiden haben es unmittelbar nach dem Beschluss in ihrem Schreiben an die EU-Kommission trotzdem bei der Kritik an der Atomkraft belassen, also den Parteitagsbeschluss einfach ignoriert. Und dann ist da auch noch Habecks nicht ganz so gelungenes Agieren in Sachen KfW-Förderung für energieeffiziente Häuser. Nicht einmal 100 Tage im Amt kämpfen allerdings nicht nur die grünen Minister:innen mit den Tücken des Regierungsalltags, insgesamt ruckelt es kräftig in der Ampelkoalition. In einer neuen Folge des taz-Podcast „Bundestalk“ sprechen Tobias Schulze, der bisherige taz-Inlandsressortleiter und neue Parlamentskorrespondent für die Grünen, und seine Kol­leg:in­nen aus dem taz-Parlamentsbüro Jasmin Kalarickal, Stefan Reinecke und Pascal Beucker über die Grünen und die ersten Stolpereien der Ampel-Regierung.

Putin lässt an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten aufmarschieren – und der Westen wirkt ratlos. Verfolgt Putin eine konsequente neoimperiale Strategie? Oder ist das Ganze nur eine Drohkulisse, um die eignen Macht zu demonstrieren? Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat bei Besuchen in Kiew und Moskau jedenfalls die deutsche Position klar gemacht. Berlin liefert keine Waffen an die Ukraine – aber wenn Moskau den Konflikt weiter anheizt, werden Sanktionen folgen. Im Gespräch ist neben dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift die Gaspipeline Nordstream2. Auch Kanzler Scholz und der SPD wird klar, dass Nordstream 2 nicht in Betrieb gehen wird, wenn die russische Armee Teil der Ukraine okkupiert. Der taz -Bundestalk mit Barbara Oertel, Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Tobias Schulze

Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Das ist realpolitisch gesehen keine Überraschung. Steinmeier hatte schon angekündigt nochmals anzutreten, als alle noch fest mit einem schwarz-grünen Wahlsieg und einer schwarz-grünen Bundespräsidentin gerechnet hatten. Schnee von gestern. Aber ist es in Ordnung, dass bis 2027 wieder keine Frau die erste Repräsentantin im Staate sein wird? Und was ist von Steinmeiers Amtsführung zu halten? Hat er seinen Job nur ordnungsgemäß erledigt oder mit dem richtigen Thema bestritten? Die Linkspartei wird, anders als die Union, einen eigenen Kandidaten gegen Steinmeier ins Rennen schicken. Retten wird sie das aber kaum. Die Linkspartei macht seit der Wahlniederlage im September einen mehr als zerzausten Eindruck. Sie ist in unerfreuliche interne Kämpfe verstrickt und unfähig sich personell neu aufzustellen. Ihr fehlen intellektuelle Ausstrahlung und ein strategisches Zentrum, das in Schlüsselfragen wie Migrations- und Klimapolitik die Ziele vorgibt. Doch ihr Problem ist noch größer: Wer braucht die Linkspartei noch? Bundestalk mit Pascal Beucker, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Was 2021 politisch passiert ist, hatte kaum jemand geahnt. Die Union zerlegt sich, die SPD gewinnt die Wahl, die FDP und Lindner verabschieden sich unter dem Zwang der Verhältnisse von ihrer irren Sparpolitikdoktrin. Und die Ampel regiert recht reibungslos. Dabei waren Scholz & Friends schon bevor sie ins Amt kamen eine Krisenregierung. Corona und die Klimapolitik zwingen zum Handeln. Ist unser austariertes politisches System mobil genug, um schnell und effektiv auf heftige Krisen zu reagieren? Und wird die Ampel die sozialen Unwuchten des klimaneutralen Umbaus der Gesellschaft ausreichend abmildern? Wir schauen zurück – und nach vorne. Das Umschlagstempo der politischen Konjunkturen war 2021 enorm schnell und kann es bleiben. Sogar die Union kann als politischer Spieler wieder auferstehen, wenn die Ampel Fehler macht. So richtig finster sieht es bei der Linkspartei aus, die eine schwierige Aufgabe vor sich hat: Beweisen, dass man sie noch braucht. Die Ampel, aus der Not des Wahlergebnisses geboren, kann werden, was auch kaum jemand glaubte: ein stabiles Bündnis, das dynamischen Wandel und beruhigende Kontinuität verknüpft. Der taz Bundestalk mit Sabine am Orde, Stefan Reinecke und dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder

Es gibt Neues in Berlin. Die erste Regierung aus drei Parteien seit 1957 ist im Amt. Das Kabinett ist paritätisch besetzt. Acht Frauen, acht Männer, ein Kanzler. Cem Özdemir ist der erste türkeistämmige Bundesminister. Dass er mal Landwirtschaftsminister wird, hat allerdings alle verblüfft. Grundsätzlich fragt sich: Ist mehr Gleichstellung schon gute, fortschrittliche Politik? Die Ampel will zwar einen Mindestlohn von 12 Euro – doch ihr Ehrgeiz ist bei sozialer Gerechtigkeit eher übersichtlich. Und mit einer schwierigen Frage muss sich die Ampel auseinandersetzen: Brauchen wir die allgemeine Impfpflicht – oder reichen 3 G am Arbeitsplatz und 2 G, um genug Menschen vom Impfen zu überzeugen? Olaf Scholz wird vieles moderieren müssen. In Hamburg hat er als Erster Bürgermeister vieles selbst kontrolliert. In Berlin wird das eher anders.

Der Zeitplan der Ampel funktioniert bislang perfekt. Erst der Koalitionsvertrag, nächste Woche wird Olaf Scholz zum Kanzler gewählt. Doch angesichts steigender Corona-Infektionen wirkt die Ampel schon jetzt überfordert. Ihr neues Infektionsschutzgesetz kam zur falschen Zeit. Und die Ampel will beim klimaneutralen Umbau der Industrie endlich ernst machen. Das geht nicht ohne massive staatliche Investitionen. Kann das mit FDP-Finanzminister Christian Lindner gelingen? Bundestalk mit Ulrike Herrmann, Malte Kreutzfeldt, Sabine am Orde und Stefan Reinecke

Blah, blah, blah, unsere Träume und Hoffnungen ertrinken in ihren leeren Worten und Versprechen - So hat Greta Thunberg kürzlich ihrem Ärger über das Nicht-Handeln der Regierungschef*innen in der Klimakrise Luft gemacht. Aber ist beim Klimaschutz wirklich alles nur blah, blah, blah? Scheitern die Regierungen der Welt an der Bekämpfung der Erderhitzung? Um diese die Frage geht es im aktuellen Bundestalk. Der Anlass: In Glasgow findet die 26. UN-Klimakonferenz statt, wieder einmal ringt die Weltgemeinschaft darum, wie das Pariser Klimaschutzziel zu erfüllen ist. Rund 40.000 Menschen aus aller Welt sind dorthin gereist - darunter auch die taz-Redakteur*innen Susanne Schwarz und Malte Kreutzfeldt. Im Gespräch mit Ulrich Schulte, dem Leiter des taz-Parlamentsbüros, berichten sie, wie so eine Konferenz praktisch abläuft, und erläutern, warum das trotz vieler Zweifel und gebrochener Versprechen aus ihrer Sicht mehr ist als nur "blah blah blah". Interessant ist dabei auch die Rolle Deutschlands: Während das Land bisher international einen guten Ruf genießt und viele Akteur*innen hierzulande sich immer noch als Klima-Vorreiter sehen, wird in Glasgow deutlich, dass es inzwischen längst andere sind, die voran schreiten, während Deutschland oft bremst und zögert. Ob sich das unter der neuen Ampel-Koalition, über die in Berlin parallel zur Klimakonferenzenz verhaldelt wird, wieder ändert, ist fraglich. Denn bisher zeigen SPD und FDP bei diesem Thema keinerlei Ambitionen - das ist zumindest der Eindruck, den Ulrich Schulte in Gesprächen mit den Beteiligten gewonnen hat. Doch Glasgow könnte den Druck auf die Verhandler*innen weiter erhöhen.

Diese Woche sind die Koalitionsverhandlungen offiziell gestartet. Weit über 200 VerhandlerInnen von SPD, Grünen und FDP tagen in 22 Arbeitsgruppen in Berlin, um die Inhalte für das Ampel-Bündnis festzuzurren. Der Zeitplan ist straff: Bis zum 10. November müssen die AGs Ergebnisse liefern, dann klärt eine kleine ChefInnen-Runde die offenen und brisanten Fragen. Olaf Scholz will sich in der Woche ab dem 6. Dezember zum Kanzler wählen lassen. Aber wird die Ampel gut? Ist sie der Aufbruch, den alle Beteiligten versprechen? Die Meinungen im taz-Parlamentsbüro gehen auseinander. Jasmin Kalarickal ist skeptisch, sieht ungedeckte Schecks und Risiken. Ulrich Schulte sucht das Positive. Mit Stefan Reinecke und Sabine am Orde diskutieren sie über das neue Bündnis, das sich in groben Umrissen abzeichnet. Eins ist jetzt schon klar: Ein Knackpunkt sind die Finanzen. Wenn die neue Koalition ihre ökologischen und sozialen Versprechen umsetzen will, braucht sie Geld und eine kreative Haushaltsführung. Und die Frage, wer Finanzminister wird, ist entscheidend. Christian Lindner stünde für einen ganz anderen Kurs als Robert Habeck.

Die Union und die Linkspartei haben nicht viel gemein. Aber derzeit verbindet sie etwas: Beide stecken nach der Wahlniederlage vom 26. September in ähnlich prekärer Lage und vielfältigen, tiefen, fast existentiellen Krisen. Die Union hat eine Führung auf Abruf. Sie ist inhaltlich ausgebrannt und muss sich wohl in der Opposition neu formieren. Aber wie? Muss sie konservativer werden? Was heißt das eigentlich? Auch die Lage der Linkspartei ist heikel. Lange hat sie sich als Korrektiv der SPD verstanden. Diese Rolle ist schon länger ausgespielt. Die Linkspartei steht am Abgrund. Hat sie jetzt den Mut die Klärungsprozesse anzugehen, die sie so lange vor sich hergeschoben hat? Damit befasst sich der taz-Bundestalk. Mit dabei sind Anna Lehmann, Sabine am Orde und Stefan Reinecke.

Wir sind in der Post-Volksparteiära angekommen. Es werden zum ersten Mal seit 1957 wohl mehr als zwei Parteien regieren: Ampel oder Jamaika. Grüne und FDP werden also in der nächsten Regierung sein. Und wahrscheinlicher ist, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Denn die Union, die neue Drama-Queen der deutschen Politik, wirkt seit Monaten konfus. Bei dieser Wahl ist die Mitte ein wenig nach links gerückt. Auch das spricht für die Ampel. Der Linkspartei hat dieser sanfte Schwenk nach links kurioserweise fast die parlamentarische Existenz gekostet. Was würde die Ampel für eine Regierung werden? Muss man sich vor einem Finanzminister Christian Lindner, der in der EU den Sparkommissar spielt, fürchten? Im taz-Bundestalk geben wir ein paar Antworten. Es diskutieren die KollegInnen aus dem taz-Parlamentsbüro, Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte. „Bundestalk“ - Der politische taz-Podcast, alle zwei Wochen auf taz.de, Spotify, Deezer und iTunes.

Man hört diese Frage oft mit einem ratlosen Unterton, im Gespräch mit FreundInnen, auf Partys oder im KollegInnenkreis: "Wen soll ich wählen?" Kurz vor der Bundestagswahl ist die Situation unübersichtlich. Es ist nicht klar, ob Olaf Scholz mit seiner SPD ganz vorne landet - oder Armin Laschet mit der Union noch einen Schlussspurt schafft. Die Grünen haben sich von ihrem Traum, die Kanzlerin zu stellen, verabschiedet, hoffen aber auf ein starkes Ergebnis für eine Regierungsbeteiligung. Und auch Christian Lindner darf sich mit der FDP Hoffnungen machen, Teil der nächsten Bundesregierung zu sein. Überhaupt, was man bekommt, wenn man eine Partei wählt, ist völlig unklar, weil die Koalitionsoptionen so bunt sind wie nie. Die Klassiker sind tot, für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb wird es wohl nicht reichen. Sehr wahrscheinlich wird deshalb ein Dreier-Bündnis regieren, wenn hoffentlich im Dezember ein neuer Kanzler gewählt wird. Was planen Scholz und Laschet? Macht Christian Lindner im Zweifel die Ampel? Wohin steuern die Grünen? Und welche Koalition ist wahrscheinlich? In einer Sonderfolge vom taz-Bundestalk wollen wir ein paar Antworten geben - als Service für den Wahlsonntag. Es diskutieren die KollegInnen aus dem taz-Parlamentsbüro, Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte. Sie alle haben viele Gespräche geführt und fiebern dem Wahlsonntag entgegen. Eine taz-Wahlempfehlung gibt es nicht, außer dieser hier: Bitte gehen Sie wählen. Keine Stimme abzugeben, nutzt den Falschen. „Bundestalk“ Der politische taz-Podcast zur Bundestagswahl, alle zwei Wochen auf taz.de, Spotify, Deezer und iTunes.

In der Endphase des Wahlkampfes spielt die Klimakrise wieder eine größere Rolle. Nicht nur die Grünen setzen voll auf das Thema - auch Olaf Scholz lässt sich als "Kanzler für Klimaschutz" plakatieren, und Armin Laschet versucht, sich als Vorreiter beim Kohleausstieg darzustellen. Doch die Vorschläge aller Parteien bleiben hinter dem zurück, was nötig wäre, und auch die öffentliche Debatte zeigt, wie wenig die Größe der Aufgabe bisher verstanden wurde. Was hat sich in der Politik wirklich verändert? Woran fehlt es? Was müsste passieren, um Deutschland wirklich auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen? Und welche Koalition wäre dafür am besten? Darüber diskutiert Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin im taz-Parlamentsbüro, mit ihren Kollegen Bernhard Pötter und Malte Kreutzfeldt, die sich beide intensiv mit Klima- und Energiepolitik beschäftigen. „Bundestalk“ Der politische taz-Podcast vor der Bundestagswahl, alle zwei Wochen auf taz.de, Spotify, Deezer und iTunes.

Die Stimmung in den Umfragen hat sich komplett gedreht. Olaf Scholz' SPD, lange tot geglaubt und abgeschrieben, liegt plötzlich mit 25 Prozentpunkten vorn. Der SPD-Kanzlerkandidat inszeniert sich als natürlicher Nachfolger Angela Merkels - nüchtern, professionell, langweilig. Merkel-Raute inklusive. Das taz-Parlamentsbüroteam - heute: Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte - analysiert im Podcast, was hinter seinem Überraschungserfolg steckt. Sein Konkurrent Armin Laschet macht eine vergleichsweise unglückliche Figur. Beim ersten TV-Triell, das am vergangenen Sonntag ausgestrahlt wurde, trat Laschet, ein freundlicher Rheinländer, aggressiv auf, um endlich in die Offensive zu kommen. Das wirkte nur mäßig überzeugend. In seiner Union herrscht inzwischen Panik. Nur noch 20 bis 22 Prozent in Umfragen, aus Sicht der Union ist das die Todeszone. Die neue CDU/CSU-Fraktion würde deutlich schrumpfen. Abgeordnete fürchten um ihr Mandat, ihre MitarbeiterInnen bangen um ihre Existenz. Gibt es einen Plan B? Und wie kamen die Grünen eigentlich auf die seltsamen Idee, für einen Fernsehspot ein altes Volkslied umzudichten? Antworten auf alle drängenden Fragen der Woche im taz-Podcast "Bundestalk". „Bundestalk“ Der politische taz-Podcast vor der Bundestagswahl, alle zwei Wochen auf taz.de, Spotify, Deezer und iTunes.

Fast 20 Jahre lang dauerte der Militäreinsatz der USA und ihrer Verbündeter in Afghanistan. Zurückgeblieben ist ein Scherbenhaufen. Mit dem Einmarsch der militant-islamistischen Taliban in Kabul am vergangenen Wochenende ist klar geworden, wie gravierend die Fehleinschätzungen von Politik, Militär und Geheimdiensten in den USA wie auch in Deutschland waren. Wie ist die Situation jetzt in Afghanistan? Wie konnte es dazu kommen? Wer trägt dafür die Verantwortung? Und vor allem: Was ist jetzt mit den Menschen, die noch hoffen, der Herrschaft der Taliban entkommen zu können? Wie war es möglich, dass die Bundesregierung so spät erst mit der Evakuierung von denen begonnen hat, die sich auf sie verlassen haben - von den afghanischen Ortskräften, die für deutsche Institutionen gearbeitet haben, bis zu Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten und Frau­en­recht­le­rin­nen? Welche Chancen haben sie jetzt noch? Bundestalk mit Sabine am Orde, Ulrike Winkelmann und Pascal Beucker – sowie einer Premiere: als Gast zugeschaltet: Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network.