Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Archiv

Der Angriff der Hamas auf Israel hat eine Debatte zurück in die Linke gebracht, die seit jeher für Streit sorgt: die Debatte um Israel und Palästina. In der Kunst- und Kulturszene, in linken Gruppen und besetzten Häusern zeigt sich, wie zerrissen die Szene ist. Da treffen Anti-Deutsche auf Anti-Imperialisten und Postkoloniale Denker, also jene, die mit Verweis auf die Shoha bedingungslos zu Israel halten, auf die, für die Palästinenser die Besatzungsopfer sind. Aber längst nicht überall ist die linke Szene über diese Frage so entzweit wie in Deutschland. In Lateinamerika etwa ist die Solidarität mit den Palästinensern auch in diesem Krieg wieder beinahe bedingungslos. Lateinamerikanische Aktivisten und Politiker tun sich schwer, die Massaker der Hamas zu benennen. Und in Israel, wo die Szene zuletzt vor allem einen Feind hatte: die rechtsradikale Regierung? Dort hat der Angriff der Hamas viele Linke in ihren Überzeugungen zum Schwanken gebracht. Die neue Ausgabe des "Bundestalk" nimmt sich die unterschiedlichen Positionen vor und versucht, zu entwirren. Auslandsredakteur Bernd Pickert spricht mit der ehemaligen Israel-Korrespondentin Judith Poppe, mit Wochentaz-Redakteur Ulrich Gutmair und mit Mexiko-Korrespondent Wolf-Dieter Vogel.

Am Montag treffen sich die Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, es geht um Geflüchtete, die Lage der Kommunen und Geld. Vorher überbieten sich Teile der Politik mit Forderungen. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) will Asylverfahren außerhalb Europas. Die Bundesminister Lindner und Buschmann (beide FDP) fordern, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Und der Kanzler lässt sich auf dem Titel des Spiegels damit zitieren, dass "endlich in großem Stil" angeschoben werden muss. Ob all das sinnvoll oder machbar ist, scheint nebensächlich - von humanitären Standards ganz zu schweigen. Wohin führt diese Spirale? Wie kann die Diskussion versachlicht werden? Und müssen wir über Begrenzungen sprechen? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks Dinah Riese und Barbara Dribbusch, Redakteurinnen für Migration und Sozialpolitik, Reporter Christian Jakob und Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.

Sahra Wagenknecht hatte am Montag einen großen Auftritt: In der Bundespressekonferenz hat sie ihren Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ vorgestellt, im Januar soll die Parteigründung folgen. Wagenknecht war zuvor mit neun weiteren bisherigen Abgeordneten der Linken aus der Partei ausgetreten. Ist das eine gute Nachricht? Wofür steht die Neugründung? Und hat das Bündnis Sahra Wagenknecht das Zeug, die deutsche Parteienlandschaft aufzumischen? Oder wird Wagenknecht, der bekanntlich wichtige Führungsqualitäten fehlen, das neue Projekt genauso in den Sand setzen wie die 2018 von ihr initiierte Bewegung „Aufstehen“? Darüber und über einen Kasten Bier sprechen in der neuen Folge des Bundestalks Pascal Beucker und Daniel Bax, Linkspartei-Watcher im taz-Parlamentsbüro, sowie Chefredakteurin Ulrike Winkelmann mit Sabine am Orde.

Zehn Tage nach dem mörderischen Angriff der Hamas auf Israel hat sich die Lage verschärft. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Israel droht weiter mit einer Bodenoffensive. Gleichzeitig bewegt das Schicksal der etwa 200 Geiseln, die Hamas in den Gazastreifen verschleppt hat, nicht nur die israelische Gesellschaft. US-Präsident Joe Biden ist am Mittwoch nach Israel gereist. Zum Ende seines Besuchs konnte er eine Einigung mit Israel und Ägypten über Hilfslieferungen nach Gaza verkünden. Eigentlich wäre er direkt weiter gereist nach Jordanien und Ägypten. Aber nach der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza am Dienstag, deren Ursache noch nicht geklärt ist, wurden diese Treffen kurzerhand abgesagt. Gleichzeitig besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz sowohl Israel als auch Ägypten. Viele Fragen sind offen: Wird die Hisbollah von Libanon aus in den Konflikt einsteigen? Wie sind die zahlreichen pro-palästinensichen Proteste in der gesamten arabischen Welt, aber auch in europäischen Ländern zu interpretieren? Wer könnte derzeit als Vermittler auftreten? Und wer vertritt eigentlich wirklich die Palästinenser? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Jannis Hagmann, Nahost-Redakteur der taz, Libanon-Korrespondentin Julia Neumann und der Leiterin des taz-Parlamentsbüros, Anna Lehmann, die gerade den Bundeskanzler auf seiner Reise nach Israel und Ägypten begleitet hat.

Mit enormer Brutalität hat die Hamas am vergangenen Wochenende Israel angegriffen. Wieviele Israelis bei diesem Überfall zu Tode kamen, ist noch nicht endgültig bekannt. Aber schon jetzt ist klar, dass seit dem Holocaust nicht mehr so viele jüdische Menschen an einem einzigen Tag kaltblütig ermordet worden sind - genau 50 Jahre nach dem Jom Kippur-Krieg, der letzten traumatisierenden Erfahrung von Israels Sicherheitskräften. Diese Folge des Bundestalks ist eine Sonderausgabe, aufgezeichnet am Nachmittag des 11. Oktober. Gerade wurden neue Raketenangriffen auf Israel gemeldet, im Norden der Ausnahmezustand ausgerufen. Israel hat eine Notstandsregierung gebildet, unter Beteiligung des Oppositionspolitikers Benny Gantz. Die israelische Armee bombardiert Gaza. Der Gazastreifen ist abgeriegelt, mindestens 130.000 Menschen haben Zuflucht in Schulen gesucht. Eine Bodenoffensive der israelischen Armee, die bereits 300.000 Reservisten mobilisiert hat, scheint bevorzustehen. Warum haben die israelischen Sicherheitskräfte derartig versagt? Welche Rolle spielt der Iran, steigt die Hisbollah vom Libanon aus in den Krieg ein? Und wie beurteilt die israelische Öffentlichkeit, die seit Monaten gegen die rechtsextreme Koalition Benjamin Netanyahus auf die Straße gegangen war, dessen Rolle jetzt? Über all diese Fragen spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz-Kolleg*innen, die Israel eng verbunden sind: Judith Poppe, die derzeitige Israelkorrespondentin ist gerade aus Tel Aviv zurückgekehrt, Susanne Knaul leitet das Meinungsressort und war viele Jahre Korrespondentin in Israel, und Kulturredakteur Ulrich Gutmair hat Israel oft bereist, zuletzt vor wenigen Wochen.

Die Ampel-Koalition hat am Wochenende bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine deutliche Niederlage erlitten. Alle drei Parteien, SPD, Grüne und FDP, haben – wenn auch unterschiedlich stark – verloren. Die Union triumphiert in beiden Bundesländern, mit recht unterschiedlichen Kandidaten und Kampagnen. Die AfD wird in beiden Ländern wohl stärkste Oppositionkraft werden - und das in zwei westlichen Flächenländern, die wirtschaftlich nicht schlecht dastehen. Und die Linke ist nun in beiden Länder nur außerparlamentarische Opposition. Was ist da passiert? Ist das nur der Anfang eines bundesweiten Rechtsrucks? Was kommt auf uns zu - zum Beispiel in Sachen Migrationspolitik? Und wie kann die Ampel wieder aus der Defensive kommen? Darüber diskutiert Sabine am Orde mit Anna Lehmann, der Leiterin des taz-Parlamentsbüros, AfD-Watcher Gareth Joswig und Lukas Wallraff, dem begnadeten Seite 1-Macher der taz.

Wohl kein anderer Mann polarisiert zur Zeit so stark wie Elon Musk. Er ist Tesla-Erfinder, Twitter-Besitzer, reichster Mensch der Welt. Ein Visionär, der sich selbst gefällt in seiner Rolle des antiautoritären Genies. Dafür wurde er lange gefeiert und von Politiker*innen hofiert. Aber dieses Image bröckelt. Immer wieder provoziert Elon Musk mit rechten Parolen, mit Antisemitismus und Fake News. Am vergangenen Wochenende verbreitete er bei X, ehemals Twitter, einen Wahlaufruf für die AfD. Wenige Tage vorher hatte der "Stern" aufgedeckt, dass es im Tesla-Werk bei Berlin zu auffällig vielen Arbeitsunfällen kommt. Spätestens jetzt fragen sich viele Nutzer*innen von X, ob es nicht an der Zeit ist, die Plattform zu verlassen. Nur, wohin können sie wechseln? Alternativen gibt es viele, aber welche taugt wirklich zum Twitter-Ersatz? Und ist das überhaupt die richtige Antwort auf Elon Musk? Welche Verantwortung haben Regierungen gegenüber dem Multimilliardär, der so gerne Regeln bricht? Das alles diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert in einer neuen Folge des Bundestalk mit der Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger und dem Redakteur für Digitales Johannes Drosdowski.

Es wirkte wie ein kleines Wunder, als am vergangenen Sonntag nicht AfD-Kandidat Jörg Prophet als Sieger aus der Bürgermeister-Stichwahl im thüringischen Nordhausen hervorging. Stattdessen erhielt sein parteiloser Konkurrent und Amtsinhaber Kai Buchmann die Mehrheit der Stimmen. Noch im ersten Wahlgang hatte der AfD-Kandidat mit knapp 20 Prozentpunkten vorn gelegen - in der Stichwahl aber gewann Buchmann. Die Kommentator*innen waren sich einig: Das war kein Sieg des Kandidaten oder der Parteien. Das war ein Sieg der Zivilgesellschaft. Die hatte sich in einem Bündnis zusammengeschlossen, hatte Aufrufe, Veranstaltungen und Konzerte organisiert - und das im wesentlichen ohne sichtbare Beteiligung der anderen Parteien. In dieser Folge schauen wir genauer hin: Wer ist eigentlich gemeint, wenn wir von "Zivilgesellschaft" sprechen? Taugt das Nordhäuser Bündnis als Vorbild für andere Gemeinden, nicht nur in Ostdeutschland, wo die AfD stark ist? Was lässt sich wirklich von Nordhausen lernen - und was nicht? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Inlandsressortleiterin Tanja Tricarico, mit Gareth Joswig, der im Parlamentsbüro für die AfD-Berichterstattung zuständig ist, und mit Michael Bartsch, ehemaliger taz-Korrespondent in Dresden für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

In dieser Woche gingen dramatische Bilder um die Welt: Menschenmassen sitzen in den Straßen der Mittelmeerinseln Lampedusa. Am Hafen suchen hunderte Geflüchtete Schutz vor der Sonne. Es sind vor allem Männer, Frauen und Kinder aus Afrika, die hier auf ihre Weiterreise nach Europa warten. Das kleine Lampedusa rief den Notstand aus. Knapp 10.000 Geflüchtete kamen innerhalb weniger Tage auf der italienischen Insel an. Das dortige Lager ist für 400 Menschen ausgelegt, es ist längst überfüllt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach schnelle Hilfe, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss härter Maßnahmen gegen die Migration. Damit ist das Migrationsthema zurück in Europa. Rechten und rechtsextreme Politiker übertrumpfen sich gegenseitig mit populistischen Forderungen und verschieben damit auch den Diskurs der Demokraten. Der Bundespräsident fordert mehr Kontrollen an den Außengrenzen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert Obergrenzen für die Aufnahme Geflüchteter. Und die Ampel-Regierung diskutiert eine Asylrechtsverschärfung. Wohin steuert die Migrationspolitik in Europa? Welche sinnvollen und menschenwürdigen Alternativen gibt es? Und wie schafft man es, die Hysterie aus der Debatte zu nehmen? Darüber diskutiert Sabine am Orde im „Bundestalk“ mit Cem Güler und Dinah Riese aus dem taz-Parlamentsbüro und mit dem Reporter Christian Jakob.

Am zurückliegenden Wochenende trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Delhi. Auf eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges, wie noch vor einem Jahr beim G20-Treffen in Bali, konnte sich die Versammlung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nicht einigen. Auch beim Klimaschutz blieb die Abschlusserklärung hinter den Hoffnungen zurück. Aber: Die Afrikanische Union wurde neu in die Gruppe aufgenommen. Das ganze Treffen stand unter dem Zeichen einer Stärkung des Globalen Südens in der Weltpolitik. Was bedeuten die Ergebnisse von Delhi für die internationale Ordnung, für die nächste Klimakonferenz im Dezember in Dubai, für den Krieg in der Ukraine? Welche Rolle hat Gastgeber Indien gespielt, das mehr Führung für sich beansprucht? Und wo steht inmitten von alldem eigentlich die deutsche Bundesregierung? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit zwei Kolleginnen, die in Delhi dabei waren: Anna Lehmann, Leiterin des taz-Parlamentsbüros und Indien-Korrespondentin Natalie Mayroth. Außerdem ist Umweltredakteurin Susanne Schwarz dabei.

Der Fall regt auf. Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, war wegen eines Holocaust-verhöhnenden Flugblattes, das Ende der 80er Jahre in seiner Schultasche gefunden wurde, unter Druck geraten. Wenige Wochen vor der Bayernwahl stand Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der Frage, ob er jemanden im Amt halten will, der mit so etwas in Verbindung gebracht wird und dem kaum ein Wort der ehrlichen Entschuldigung über die Lippen kam, der sich stattdessen andauernd selbst als Opfer eine "Schmutzkampagne" darstellte. Formell hat Söder die Angelegenheit am letzten Wochenende für beendet erklärt und entschieden, an Aiwanger und damit an der Koalition mit den "Freien Wählern" festzuhalten. Aber ganz offensichtlich hat dieser Fall gesellschafts- und erinnerungspolitisch etwas verändert – oder vielleicht auch nur sichtbar gemacht, was an Veränderung längst da ist. Beschreibt der Fall Aiwanger, dessen Selbststilisierung als Opfer und das Ignorieren gewichtiger jüdischer Stimmen zum Falle eine Wende - oder gar das Ende - deutscher Erinnerungskultur? Rutscht die Forderung nach einem "Ende des deutschen Schuldkults", wie sie bislang nur die AfD klar formulierte, in die Mitte der Gesellschaft? Was für Gegenstrategien kann es geben, und von wem eigentlich? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz2-Redakteurin Erica Zingher, taz-Reporter Christian Jakob und Eberhard Seidel, der früher einmal taz-Redakteur war, nach wie vor für die taz schreibt und seit 2002 Geschäftsführer von Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage ist.

Es ist zuletzt viel gestritten worden in der Ampel-Regierung. Nun soll Ruhe einkehren. So zumindest kann man das Auftreten von SPD Kanzler Olaf Scholz, seinem Grünen Vize Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner deuten. Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg präsentierten die drei demonstrativ gut gelaunt ihre Beschlüsse zum Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Dabei war der bittere Kompromiss zur Kindergrundsicherung da gerade einmal zwei Tage alt. Anfang der Woche hatte sich die Regierung geeinigt, dass es ein bisschen mehr Geld geben soll als bisher geplant. Für die grüne Familienministerin Lisa Paus war dieser Kompromiss eine krachende Niederlage, laut Expertenmeinung bräuchte es viel mehr Geld für den Kampf gegen Kinderarmut. Was heißt die gestutzte Kindergrundsicherung für arme Familien? Ist jetzt Schluss mit "Sozialklimbim", wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler die Kindergrundsicherung nannte? Was sind die nächsten absehbaren Konflikte? Und welches Programm ist überhaupt möglich, mit dieser FDP? Wedelt in dieser Koalition tatsächlich der Schwanz mit dem Hund, wie es Publizist Albrecht von Lucke in der Wochentaz schrieb? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Jasmin Kalarickal, die im Parlamentsbüro die FDP beobachtet, mit Genderredakteurin Nicole Opitz und mit Stefan Reinecke, der sich im Parlamentsbüro mit SPD und Linken beschäftigt.

Es mag auf den ersten Blick nach nicht viel klingen: Um 0,3 Prozent schrumpft die deutsche Wirtschaft voraussichtlich in diesem Jahr. Das hat der Internationalen Währungsfonds (IWF) prognostiziert. Doch wenn man bedenkt, dass erst Corona, dann die Energiekrise die deutsche Wirtschaft hart getroffen haben, dann sind 0,3 Prozent eben doch viel. Ist das nur eine kleine Delle oder schon Vorbote einer echten Krise? Die Ampel-Koalition war angetreten mit dem Ziel, die deutsche Wirtschaft klimaneutral umzubauen. Dieser Plan stockt – wegen der diversen Krisen, aber auch, weil das Vorhaben ein so großes ist. Keine leichte Gemengelage. Der neue „Bundestalk“ versucht dennoch, einen Ausweg zu skizzieren. Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung? Wie funktioniert Klimaschutz so, dass er nicht vor allem die Armen schröpft? Diese Fragen diskutiert Stefan Reinecke mit einem externen Gast. Achim Truger ist Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen und einer der fünf Wirtschaftsweisen. Außerdem diskutieren mit: die taz-Wirtschaftsredakteurinnen Ulrike Herrmann und Anja Krüger.

Vor zwei Jahren erreichten uns furchtbare Bilder vom Flughafen in Kabul. Menschen kletterten auf Tragflächen und hängten sich an Flugzeuge, um rauszukommen aus Afghanistan. Die Taliban hatten gesiegt. Seitdem hat sich die Lage im Land besonders für Mädchen und Frauen dramatisch verschlechtert, aber nicht für sie. Die wirtschaftliche Situation ist schlecht, ein großer Teil der Bevölkerung ist von humanitärer Hilfe abhängig. Im Bundestag versuchen verschiedene Gremien aufzuarbeiten, welche Lehren man aus dem Debakel in Afghanistan für die Außen- und Sicherheitspolitik ziehen sollte. Und noch immer warten viele so genannte Ortskräfte im Land darauf, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst und sie nach Deutschland holt. Über all das sprechen in der neuen Folge des Bundestalks Afghanistan-Kenner und taz-Autor Thomas Ruttig, Sven Hansen aus der Auslandredaktion und Cem Güler, der für die taz den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan beobachtet. Moderation: Sabine am Orde .