Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Archiv

Und wieder gibt es Antisemitismus-Vorwürfe an den Kulturbetrieb. Anlass diesmal: Die Gala zur Preisverleihung beim Berlinale-Filmfestival in Berlin. Die für ihren Dokumentarfilm „No Other Land“ über die israelische Besatzung des Westjordanlandes ausgezeichneten Regisseure Yuval Abraham aus Israel und Basel Adra aus dem Westjordanland hatten bei ihrer Dankesrede auf ihre unterschiedliche rechtliche Stellung hingewiesen und das als Apartheid bezeichnet. Der US-amerikanische Regisseur Ben Russell sprach davon, Israel richte in Gaza einen Genozid an – ein Vorwurf, den Südafrika kürzlich auch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorbrachte. Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober vergangenen Jahres erwähnten die Filmemacher nicht. Die politischen Reaktionen ließen nicht lang auf sich warten. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, schrieb davon, „antisemitische und israelfeindliche Äußerungen“ seien mit tosendem Applaus bedacht worden. Aus den Reihen der CSU wurde der Rücktritt der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth gefordert. Yuval Abraham seinerseits erhält in Israel Morddrohungen von Rechtsradikalen und ist fassungslos, dass ausgerechnet ihm, dessen Familie vom Holocaust betroffen war, von deutschen Politikern Antisemitismus vorgeworfen wird. Hat der Kulturbetrieb also tatsächlich ein Antisemitismusproblem? Oder ist „Antisemitismus“ zu einem Kampfbegriff geworden, um den Diskursraum zu verengen? Und wie deutsch ist die Debatte in dieser Form? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz-Kulturredakteurin Tania Martini, zuständig für das „politische Buch“, taz-Auslandsredakteurin Judith Poppe, frühere Israel-Korrespondentin und taz-Parlamentsredakteur Stefan Reinecke, der sich mit erinnerungspolitischen Fragestellungen beschäftigt.

In dieser Woche jährt sich zum zweiten Mal der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Laut UN wurden bisher Tausende Zivilisten getötet, Millionen Menschen sind geflüchtet, und die Gegenoffensiven gelten als gescheitert. In Russland läuft die Kriegspropaganda, Oppositionelle werden verfolgt. Zuletzt ging die Meldung vom Tod des Regierungskritikers Alexei Nawalny um die Welt. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt: Innerhalb von "fünf bis acht Jahren" könnte Russland auch ein NATO-Land angreifen. Wie ist die aktuelle Situation in der Ukraine? Wie steht es um die NATO, die Verteidigungsfähigkeit der EU und den Zustand der Bundeswehr? Und was würde die massive Aufrüstung, die nun gefordert wird, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeuten? Darüber und vieles mehr spricht die Innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde mit der taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Osteuropaexpertin und taz-Auslandschefin Barbara Oertel und taz-Inlandschefin Tanja Tricarico, die auch über Außen- und Verteidigungspolitik schreibt.

Immer wieder schwört die rot-grün-gelbe Regierungskoalition, sie wolle damit aufhören, sich öffentlich zu streiten - und immer wieder schafft sie das nicht. Letzter Stein des Anstoßes war die EU-Lieferkettenregelung, plötzlich blockiert von der FDP. Diese Regierung ist seit Amtsantritt im Krisenmodus. Mit der aktuellen Debatte über einen Ausbau der deutschen und europäischen militärischen Kapazitäten könnte eine finanzielle Herausforderung über viele Jahre auf Deutschland zukommen. Dies könnte ungeahnte gesellschaftliche und politische Verwerfungen mit sich bringen. Ist die Regierung auf diese Herausforderung vorbereitet? Welche Partei hat eigentlich am meisten von dem umsetzen können, was sie im Wahlkampf gefordert hat? Und gefällt sich die FDP einfach in der Rolle der Stänkerpartei? Darüber und über weitere Themen spricht taz Auslandsredakteur mit den Parlamentsredakteuren Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und der Leiterin des Parlamentsbüros, Anna Lehmann.

In den vergangenen Wochen gab es zwei bemerkenswerte Meldungen im Bereich der Bildungspolitik. Im Dezember 2023 kam die verheerende Nachricht, dass die deutschen Jugendlichen bei der PISA-Studie noch nie so schlecht abgeschnitten haben wie jetzt. Und Anfang Februar haben sich Bund und Länder endlich auf das Startchancenprogramm geeinigt, mit dem 20 Milliarden an die Schulen fließen sollen, die es besonders nötig haben. Ist das eine Gamechanger? Kann es den überhaupt geben? Wo liegt der Kern der Bildungsmisere? Und wo bliebt der Aufschrei? Darüber und vieles mehr spricht die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde mit taz Bildungsredakteur Ralf Pauli sowie mit Kaija Kutter und Uta Schleiermacher, die in den taz Regionalteilen Nord und Berlin für den Themenbereich Bildungspolitik zuständig sind.

Fast vier Monate sind seit dem Angriff der Hamas auf Israel vergangen, bei dem etwa 1.200 Menschen ermordet und über 200 als Geiseln genommen wurden. Seitdem führt Israel im Gazastreifen einen Krieg mit dem erklärten Ziel, die Hamas vollständig zu vernichten. 26.000 Palästinenser*innen wurden bislang getötet, ein Großteil der Infrastruktur im Gazastreifen ist zerstört. Die Zwei-Staaten-Lösung wird abgelehnt, und Hilfsgelder für die Palästinenserorganisation UNRWA wurden eingestellt. Gleichzeitig versuchen die USA, Katar und Ägypten eine Waffenruhe zu vermitteln, sowie die Freilassung von über 100 Hamas-Geiseln. Ist in dieser Gesamtlage überhaupt eine Lösung möglich? Wie soll und kann es mit der UNRWA weitergehen? Und wie ist die Stimmung in Israel selbst einzuschätzen? Darüber und vieles mehr spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seinen Ressortkolleginnen Lisa Schneider und Judith Poppe sowie Parlamentsredakteur Daniel Bax.

Es ist der längste Streik in der Geschichte der Bahn. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer fordert mehr Lohn und die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem finanziellen Ausgleich. Die Tarifverhandlungen ziehen sich seit Monaten. Und die Auswirkungen des Streiks sind immens. Sechs Tage lang kommen Tausende Menschen nicht zur Arbeit, Reisende nicht an ihre Ziele. Hinzu kommt ein täglicher wirtschaftlicher Schaden in Millionenhöhe. Worum geht es hier eigentlich? Ist so ein umfassender Streik gerechtfertigt oder nicht doch völlig überzogen? Und was bedeutet er für die Zukunft der GDL? Darüber und vieles mehr diskutiert die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde mit den Wirtschaftsredakteurinnen Ulrike Herrmann und Anja Krüger und taz-Gewerkschaftsexperte Pascal Beucker.

Das von Correctiv aufgedeckte Treffen Rechtsextremer unter Beteiligung von AfD-Funktionären und Mitgliedern der Werteunion hat einen Aufschrei ausgelöst. Die dort besprochenen rassistischen Pläne zur gewaltsamen Massenvertreibung von Menschen aus Deutschland waren für viele ein Schock zu viel. Seither gehen jeden Tag tausende Menschen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße. Gleichzeitig folgt im Angesicht der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein AfD-Umfragehoch dem nächsten. Es breitet sich Angst vor dem aus, was tatsächlich passieren könnte, wenn die AfD die Macht übernimmt. Die Debatte über ein Verbot der Partei nimmt neue Fahrt auf. Eine Petition Thüringens AfD-Chef Björn Hocke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen, hatte bis zur Aufzeichnung dieser Folge über 1,2 Millionen Unterschriften. Wer ist gefordert – Zivilgesellschaft, Parteien, Justiz, Medien? Was ist der richtige Weg, Demokratie und Menschenwürde zu erhalten? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz-Chefredakteurin Barbara Junge, Inlandsredakteur und AfD-Experten Gareth Joswig und dem rechtspolitischen taz-Korrespondenten Christian Rath.

Der Bauernverband, eine der einflussreichen Lobbyorganisationen im Land, hat zu einer Aktionswoche aufgerufen. Anlass sind geplante Subventionskürzungen durch die Bundesregierung, doch der Unmut geht viel tiefer. Nicht nur Bäuerinnen und Bauern demonstrieren, auch andere Berufsgruppen haben sich angeschlossen. Woher kommt diese Wut? Was sind die wirklichen Probleme in der Landwirtschaft? Wird die Ampel-Koalition einen Umgang damit finden? Und droht eine rechte Unterwanderung der Proteste? Darüber und vieles mehr diskutiert die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde mit Jost Maurin, Landwirtschaftsexperte der taz, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros und Konrad Litschko, Redakteur für Innere Sicherheit.

Im Koaltionsvertrag der Ampel steht es eindeutig: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in legalisierten Geschäften ein". Aus diesem klaren Vorhaben ist ein komplizierter Gesetzentwurf geworden, der noch immer nicht verabschiedet ist. Warum dauert das so lange? Was ist von dem Gesetz zu halten? Und wie gefährlich ist das Zeug eigentlich wirklich und für wen? Darüber und noch viel mehr sprechen in der neuen Folge des "Bundestalks" Gesundheitsredakteurin Manuela Heim, Konrad Litschko, zuständig für Innere Sicherheit, Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.

Als das Jahr 2022 zu Ende ging, stellte taz-Redakteur Tobias Schulze im Bundestalk die These auf: „Krise ist das neue Normal“. Und jetzt, wo 2023 zu Ende geht, zeigt sich: Schulze hatte Recht. Auch 2023 war wieder ein Jahr, dass sich nach einer nicht enden wollenden Krise anfühlte: Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter, dazu gekommen ist nach dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober, Israels Krieg in Gaza. Die Ampel laviert sich von einem Streit in den nächsten und währenddessen läuft die AfD zu Höchstform auf. Klingt alles zum Gruseln? Stimmt. Deswegen hat das Team des "Bundestalks" Plätzchen, Bier und Rotwein ausgepackt und diskutiert das abgelaufene und das kommende Jahr in fünf Thesen. Mit dabei sind Inlandkorrespondentin Sabine am Orde, Auslandsredakteur Bernd Pickert, Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger, Reporterin Anne Fromm und, zugeschaltet vom Pazifik, Stefan Reinecke.

Eine Weltklimakonferenz mit einem Ölstaat als Gastgeber – die Erwartungen an die zweiwöchige Konferenz, kurz COP28, waren von Beginn an nicht hoch. Erbittert stritten Vertreter*innen aus knapp 200 Staaten darüber, ob und wann die Welt aus den fossilen Energien aussteigt. Das Ergebnis: Wenigstens in der Abschlusserklärung werden alle Staaten "ersucht", dieses Ziel anzustreben. Reicht das, um die COP28 als "historisch" zu bewerten, wie es die Grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock formulierte? Was hat es mit dem neuen Fonds für die Bewältigung klimawandelbedingter Schäden auf sich, in den Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate je 100 Millionen Dollar einzahlten? Wie spielten die internationale geopolitische Neusortierung und der Nahostkonflikt in die Klimakonferenz herein? Und wie verhandelt die Bundesrepublik als Teil der EU-Delegation, während in Deutschland heftig über den Haushalt gestritten wird? Und vor allem: Wie geht es nach dieser COP28 weiter? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit den aus Dubai zugeschalteten taz-Redakteur*innen Susanne Schwarz, aus der Ökologie-und-Wirtschaftsredaktion und taz-Wissenschaftsredakteur Enno Schöningh sowie im Berliner Podcaststudio taz-Chefredakteurin Barbara Junge.

Seit gut 21 Monaten läuft der Krieg in der Ukraine. Die Front ist festgefahren, die lang erwartete Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen Truppen hat keine nennenswerten Erfolge gebracht. In der Ukraine selbst macht sich Kriegsmüdigkeit breit, Soldaten, die seit Beginn an der Front sind, sind erschöpft. Gleichzeitig gerät die westliche Unterstützung, insbesondere die Militär- und Finanzhilfe aus den USA, in die Mühlen innenpolitischer Querelen. Die umfangreichen Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat, führen nicht dazu, dass der russische Präsident Wladimir Putin von seinen Kriegsanstrengungen ablässt. Im Gegenteil: Der russische Militäretat für 2024 wurde um 70 Prozent erhöht und macht inzwischen rund ein Drittel des russischen Haushalts aus. Wo steht der Krieg, was sind die Erwartungen und Sorgen in der Ukraine, aber auch im Westen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der ukrainischen Journalistin und taz-Autorin Anastasia Magasova, taz-Auslandschefin und Osteuropaexpertin Barbara Oertel und taz-Inlandsressortleiterin Tanja Tricarico.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfond steht die Ampel-Regierung vor einer riesigen Herausforderung: Wie kann sie die Lücke schließen, die das Urteil im Haushalt gerissen hat - ohne dass Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft den Bach runtergehen? Darüber und warum sich Friedrich Merz vielleicht zu früh gefreut hat, sprechen in der neuen Folge des Bundestalks taz-Wirtschaftkorrespondentin Ulrike Herrmann, Anna Lehmann, die Leiterin des Parlamentsbüro und der freie Wirtschaftsjournalist und taz-Autor Hannes Koch mit Sabine am Orde.

Die Ampel-Regierung steckt wieder in der Krise. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Staatshaushalt und stellt damit vor allem neue Investitionen in Klimaschutz in Frage. Die Koalition ist blamiert, wirkt einmal mehr chaotisch und stümperhaft. Und doch sind es vor allem die Grünen, die in der öffentlichen Debatte die Schuld für dieses Desaster zugeschoben bekommen. Ab Donnerstag treffen sich die Grünen zum Parteitag in Karlsruhe. Vier Tage lang soll das Programm und die Aufstellung der kommenden Europa-Wahl diskutiert werden. Heiß hoch gehen dürfte es aber vor allem bei der Debatte um die Migrationspolitik. Denn das war nur eines der vielen Themen, bei dem die Bundes-Grünen zuletzt einem schwer zu ertragenden Kompromiss zugestimmt haben. Trotzdem gelten gerade sie weiterhin als bornierte Verbotspartei. Was macht das mit den Grünen? Was ist vom Parteitag zu erwarten? Gibt es den Aufstand einer Basis, die sich nicht mehr wiedererkennt? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Peter Unfried, taz-Chefreporter und Chefredakteur von taz FUTURZWEI, Anja Krüger, Redakteurin im Ressort Wirtschaft und Umwelt und Sabine am Orde, im Parlamentsbüro zuständig für die Grünen.