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Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Archiv

243 Episoden
1 Stunde
Die AfD hat ihren ersten Bundesparteitag nach dem Rauswurf der Meuthen-Fraktion in Riesa 2022 abgehalten - die alten ideologischen Kämpfe zwischen den sogenannten „Moderaten“ und den Vertreter:innen des „Flügels“ sind zugunsten der Rechtsextremen entschieden. Ging es also ohne jeden Streit? Und welche Signale schickt die Partei an die Anderen? Darüber distkutieren Gareth Joswig, der live beim Parteitag dabei war, Sabine am Orde und Stefan Reinecke. Moderiert wird diese Folge zum ersten Mal von Auslandsredakteur Bernd Pickert, der ab jetzt das Bundestalk-Moderationsteam verstärkt.
53 Minuten
CDU-Chef Friedrich Merz will mal mit der AfD in Kommunen zusammenarbeiten, dann wieder nicht. Alles nur ein dummes Missverständnis? Eher nicht. Solche Irrlichter zeigen, dass die Union nicht weiß, wie sie mit der AfD umgehen soll. Dass die CDU derzeit ihr eigenes Profil für die Post-Merkel-Zeit sucht, macht alles noch komplizierter.
1 Stunde 2 Minuten
Die ukrainische Armee erobert kaum Gebiete zurück, trotz westlicher Waffen. Putin kündigt den Getreidedeal gekündigt – das kann die globale Ernährungslage verschlechtern. Beim Nato-Gipfel in Vilnius wird Kiew vage versprochen, irgendwann Nato-Mitglied werden zu können. Auch wegen der Wahlen in den USA 2024 rückt die Frage näher, wie lange der Westen diesen opferreichen Stellungskrieg finanzieren wird. Und was die Alternative wäre. Darüber sprechen Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Tanja Tricarico und Andreas Zumach.
1 Stunde 2 Minuten
Katastrophe, Desaster, Debakel. Das sind die derzeit üblichen Kennzeichnungen für die Ampel-Koaltion. Sie liegen auch nah, wenn man bedenkt, wie die Stimmung in den vergangenen Monaten in der Regierung war: Ein Heizungsgesetz, das vergeigt wurde, ein Haushalt, an dem kräftig gezerrt wurde und dazu der Dauerstreit zwischen FDP und Grünen. Dabei wäre jetzt eigentlich mal ein Moment zum Luftholen. Der Bundestag geht in die Sommerpause und die Ampel hat Halbzeit. Wie fällt ihre Bilanz nach knapp zwei Jahren aus? Darüber diskutiert Stefan Reinecke in der neuen Folge "Bundestalk" mit seinen Kolleginnen aus dem Parlamentsbüro Sabine am Orde, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal.
56 Minuten
Die AfD steht in Umfragen so gut da wie lange nicht. In Thüringen stellt sie nun erstmals einen Landrat, in Sachsen-Anhalt einen Bürgermeister. Ob Nazi-Vergleiche nutzen, um die Rechten zu bekämpfen, ist fraglich. Haben wir es mit einer europäischen Normalisierung zu tun? Und was ist eine kluge Gegenstrategie von Parteien und Zivilgesellschaft? Darüber spricht Stefan Reinecke mit den taz-Kollegen Gareth Joswig, Daniel Schulz und Sabine am Orde.
1 Stunde 1 Minute
Am Wochenende ist der Chef der Wagner-Truppen, Jewgeni Prigoschin, mit einem Teil seiner Leute gen Moskau gezogen. Was bedeutet das für Putin und für Russland? Für den Krieg in der Ukraine? Und für Prigoschin und seine Truppen? Noch sind viele Informationen unklar, es gibt zahlreiche Vermutungen und wenig Fakten. In der neuen Folge des "Bundestalks" versuchen wir, Licht ins Dunkel zu bringen und diskutieren mögliche Auswirkungen. Mit dabei sind die Moskau-Korrespondentin der taz, Inna Hartwich, und Osteuropaexpertin Barbara Oertel, dazu Daniel Schulz aus dem Reportage und Recherche-Ressort, der gerade aus der Ukraine zurück gekommen ist, und die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde.
54 Minuten
Die Grünen schlittern zur Zeit von einem Ärger in den nächsten: Erst muss Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Heizungsgesetz widerwillig entschärfen. Dann sagt die Außenministerin Annalena Baerbock Ja zum Asylkompromiss der EU und damit Ja zu einer Verschärfung des EU-Grenzregimes. Und die Partei folgt missmutig. Dabei sind Klimaschutz und Menschenrechte zwei Kernthemen der Partei. Zwei, mit denen sie über viele Jahre punkten konnten. Als regierende Partei hätten sie durchaus die Möglichkeit, mehr gegenzusteuern. Sind die Grünen wirklich an der Macht - oder verwalten sie nur realpolitische Zwänge? Aus dem taz Parlamentsbüro diskutieren Stefan Reinecke (zuständig für die SPD), Sabine am Orde (zuständig für die Grünen und CDU), Anja Krüger (zuständig für Energiethemen) gemeinsam mit Christian Jakob (Reporter im Rechercheressort).
50 Minuten
Sahra Wagenknecht kokettiert seit Monaten damit, eine eigene Partei zu gründen. Die Parteispitze der Linken hat sie jetzt aufgefordert, die Linke zu verlassen. Doch die Fraktion sieht das anders. Es herrscht ein ziemliches Durcheinander. Welche Chancen hat eine Wagenknecht-Partei? Und ist genug Platz für zwei linke Parteien?
54 Minuten
Der sächsische Innenminister will ein Programm gegen Linksextremismus auflegen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes warnt vor einer neuen Generation von gewaltbereiten Linksextremisten. Und ein Kommentator der FAZ meinte gar, insbesondere in Sachsen sei der Linksextremismus, was Gewaltbereitschaft und Vorgehensweise angeht, im Vergleich zum Rechtsextremismus die größere Gefahr. Was geht da vor? In der neuen Folge des Bundestags geht es um Angriffe auf Rechtsextremisten, das Urteil gegen Lina E. und die Mobilisierung zum Tag X, um Demoverbote und einen Polizeikessel, um linke Politik, Antifaschismus, Militanz und den Rechtsstaat . Darüber diskutieren Konrad Litschko, Redakteur für Innere Sicherheit im Inland-Ressort, Erik Peter, zuständig für soziale Bewegungen bei der taz Berlin, undc die freie Journalistin Sarah Ulrich aus Leipzig, die früher Landeskorrespondentin für Sachsen und Thüringen war, mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.
55 Minuten
Fast hätte es die Opposition in der Türkei geschafft, den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan abzulösen. Aber nach der Stichwahl am vergangenen Wochenende steht nun fest: Erdoğan bleibt Präsident, seine Repression wird weiter gehen. Geschafft hat Erdoğan das auch mit den Stimmen aus Deutschland. Woher kommt die Faszination vieler Deutschtürken für Erdoğan? Und was bedeutet die Wahl für den Westen: Der braucht die Türkei als geopolitischen Partner, gerade in Zeiten des Ukraine-Krieges. Über all das spricht taz-Parlamentsredakteur Stefan Reinecke mit seiner Kollegin Sabine am Orde und mit Volkan Ağar aus dem Gesellschaftsressort der taz und mit Cem Güler, der frisch zurück ist aus der Türkei, von wo er über die Wahlen berichtet hat.
53 Minuten
Es gibt mal wieder Streit in der Ampelregierung - oder soll man besser sagen: immer noch? FDP und Grüne werden sich nicht einig in der Frage, wie in Deutschland in Zukunft geheizt werden soll. Die Grünen wollen, dass kaputte Gas- und Ölheizungen ab 2024 nur noch durch Wärmepumpen ersetzt werden dürfen. Das hatte die FDP eigentlich zugesagt, schießt jetzt aber doch wieder dagegen, auch mit Hilfe der Bild-Zeitung, die seit Wochen eine Kampagne gegen "Habecks Heizungshammer" fährt. Und die SPD und der Kanzler? Sind auffallend ruhig in der ganzen Frage. Dabei drängt die Zeit: Heizen ist eine der zentralen Fragen in der Energiewende - und droht, zu einem neuen Kulturkampf zu werden. Wie lässt der dich noch verhindern, ohne, dass alle Schaden nehmen? Und wie gut ist das Gesetz der Grünen wirklich? Hat die FDP mit ihrer Kritik am Gesetz vielleicht sogar recht? Darüber spricht taz-Parlamentsredakteur Stefan Reinecke mit der SPD-Expertin Anna Lehmann, der Grünen-Watcherin Sabine am Orde und mit Bernhard Pötter, dem Fachmann für die Energiewende.
45 Minuten
Die Grünen haben bei der Bürgerschaftswahl in Bremen stark verloren, in Berlin sind sie aus der Regierung geflogen, auf Bundesebene liegen sie in Umfragen nur noch bei 15-17 Prozent. Das ist zwar mehr als bei der Bundestagswahl, aber weit weg von der Zustimmungsquote von über 20 Prozent, die sie auch schon erreicht haben. Robert Habeck, Vizekanzler und mit der Zuständigkeit für die Klimapolitik wichtigster grüner Minister, ist angeschlagen. Das Gebäudenergiegesetz - oder wie die Bild-Zeitung es nennt: „Habecks Heizungshammer“ - steht in der Kritik. Und jetzt musste er auch noch seinen wichtigen Klimastaatssekretär Patrick Graichen wegen Compliance-Verstößen entlassen. Grüne in der Krise - das ist das Thema im aktuellen Bundestalk. Ist die Partei professionell genug aufgestellt? Liegt es nur an der Kommunikation? Und was bedeutet das alles für die Energiewende? Mit Sabine am Orde sprechen Chefredakteurin Barbara Junge, Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann und Tobias Schulze, der Grünen-Watcher der taz, der sich mit diesem Podcast in die Elternzeit verabschiedet.
60 Minuten
Es ist wieder da, mit voller Wucht: das Thema Flüchtlingspolitik. Im Mittelmeer sind in den ersten Monaten dieses Jahres so viele Menschen ertrunken wie schon lange nicht mehr. Die Kommunen in Deutschland ächzen, sie können die vielen ankommenden Flüchtlinge nicht mehr gut versorgen. Und EU und Bundesregierung ringen um Lösungen. Dabei klingen die Debatten heute erschreckend ähnlich wie unter dem Hardliner und ehemaligen Innenminister Horst Seehofer: Asylverfahren an der EU-Außengrenzen, längere Abschiebehaft, die Einstufung neuer sicherer Drittstaaten. Die Bundesregierung setzt zunehmend auf Abschottung. Kann das die Lösung sein? Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks die Migrationsexpert*innen der taz, Dinah Riese und Christian Jakob, sowie Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.
55 Minuten
Israel erlebt zur Zeit eine der größten Protestwellen seiner Geschichte. Seit Wochen demonstrieren Hundertausende gegen die geplante Justizreform - und das, obwohl Premierminister Benjamin Netanjahu die Reform wegen der Proteste vorerst verschoben hat. Die Demonstrierenden sehen in dieser Reform den Versuch, die unabhängige Justiz auszuhebeln und die Gewaltenteilung zu zerstören. Es geht ihnen also um nicht weniger als die Demokratie in ihrem Land. Manche fürchten, ein Bürgerkrieg könnte drohen. Die neue israelische Regierung vereint Ultraortodoxe und Rechtsextreme und ist damit so radikal wie nie zuvor. Die Rechtsextremen in der Regierung wollen Teile der Westbank annektieren. Damit wäre die Zwei-Staaten-Lösung für Israel endgültig abgeschrieben. Wie reagiert Deutschland? Darüber diskutiert Stefan Reinecke in einer neuen Folge "Bundestalk" mit der Israel-Korrespondentin der taz Judith Poppe, mit dem Nahost-Redakteur Jannis Hagmann und mit Kulturredakteur und Israel-Kenner Ulrich Gutmair.
52 Minuten
In dieser Woche klebten sie wieder, vor allem in Berlin: Die Aktivist*innen der Letzten Generation. Durch die sozialen Medien liefen Bilder von langen Staus, von einem Rettungswagen, der nicht durch die Automasse kam und von jungen Menschen auf dem Asphalt. Und damit war sie wieder voll da: Die hitzige Debatte über den Protest der Klimaaktivist*innen. Konservative fordern Präventivhaft für sie. Die Aktivist*innen selbst sagen, sie geben nicht auf - egal, was kommt. Droht eine Eskalation? Treffen die Aktionen der Letzten Generationen die Richtigen? Oder sind sie egozentrisch und selbstgerecht und führen damit zu nichts? Und wie utopisch sie die Forderungen der "Letzten Generation" eigentlich? Über diese Fragen diskutiert Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro mit Erik Peter, Bewegungsredakteur im Berlin-Teil, Lukas Wallraff, dem Seite-1-Macher der taz und Klimaexpertin Susanne Schwarz. Empörte Autofahrer, entnervte Polizisten. Konservative fordern Präventivhaft für KlimaktivistInnen. Droht nun eine Eskalation? Führt die Letzte Generation uns allen unsere Ignoranz in Sachen Klima vor Augen und erntet deshalb so viel Wut? Oder sind ihre Aktionen egozentrisch, und treffen auch noch die Falschen? In Vergessenheit gerät bei der Debatte, dass die Forderungen der "Letzten Generation" eher harmlos sind. Über diese Fragen diskutiert Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro mit Erik Peter, Bewegungsredakteur im Berlin-Teil, Lukas Wallraff, dem Seite-1-Macher der taz und Klimaexpertin Susanne Schwarz.