Einfall im Recht💡 Archiv

„An Bahnhöfen finden generell keine ehrlichen Geschäfte statt!“ So zumindest der erste Gedanke unserer Hosts Sefqan Bendes und nour Moussaoui. 

Ob diese Aussage so stimmt und ob dieser Gedanke als Verdachtsmoment, der einen Gutgläubigen Erwerb verhindert, ausreicht, ist einer der Knackpunkte der neuen Ausgabe von Einfall im Recht. Hier musste das OLG Celle sich mit dem Verkauf eines eigentlich an eine Darlehensgeberin sicherungsübereigneten Autos an einen Dritten auseinandersetzen.

Nach Eintritt des Sicherungsfalls verlangt die Darlehensgeberin den Wagen unter der Behauptung, sie hätte doch Eigentum daran begründet, heraus. Der Käufer des Autos hingegen behauptet steif und fest, er sei der rechtmäßige Eigentümer. Wie hätte er auch wissen sollen, dass der Wagen der Sicherung einer Forderung diene? Bei dem Verkauf gab es allerdings so einige Aspekte, die zum Grübeln anregen könnten. Zum Beispiel legt die Verkäuferin nur eine Kopie der Zulassungsbescheinigung II vor, verkauft den Wagen ordentlich unter objektivem Wert und trifft sich mit dem Käufer dazu eben nicht in ihrem Autohaus, sondern an einem Bahnhof.

Ob diese Umstände einen gutgläubigen Erwerb des Käufers verhindern und welche Erwägungen sonst noch in den Bewertungsmaßstab des Gerichts einfließen, erfahrt ihr in der neuen Folge von Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: OLG Celle, Urt. v. 12.03.2026

Wer macht dieses Jahr die größte Hausparty? Im Rennen ist der Sohn einer bekannten Hamburger Familie, der seinen sechzehnten Geburtstag mit 80 geladenen Gästen mal seinem Stand entsprechend feiern wollte. Leider kriegten das auch andere mit - der Türsteher ging diverse ungeladene Gäste an, diese randalierten auf der Straße vor der Villa.

Gefundenes Fressen für die Bildzeitung: Party-Randale! Anzeige! Drei Festnahmen! Die Bild titelt groß über die Party und die Randale auf der Straße und nennt den Sechzehnjährigen dabei namentlich. Der möchte sich aber anderes als sein Vater lieber aus der Öffentlichkeit heraushalten.

Wie der Millionärssohn gegen diese reißerische Berichterstattung vorgehen kann und welche Rolle die Pressefreiheit und das öffentliche Interesse in Bezug auf seine Persönlichkeitsrechte spielen, erfahrt ihr in der ersten Folge von eurem neuen Team - Max und Moritz.

Nach dem Urteil: BGH, Urteil vom 21. Juli 2026 - VI ZR 214/25

Wenn die Temperaturen steigen, sollte wenigstens die Klimaanlage funktionieren – erst recht, wenn sie beim Kauf ausdrücklich als „einwandfrei“ beschrieben wurde.

Genau darum geht es in Folge 129 von Einfall im Recht. Nach dem Kauf eines fast 40 Jahre alten Oldtimers stellt sich heraus, dass die Klimaanlage den Sommer doch nicht übersteht. Der Käufer lässt sie auf eigene Kosten reparieren und verlangt die Erstattung der Reparaturkosten. Der Verkäufer verweist hingegen auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss.

Der Fall zeigt unter anderem, welche Bedeutung Angaben in einer Verkaufsanzeige haben können und weshalb eine Beschaffenheitsvereinbarung selbst neben einem Gewährleistungsausschluss bestehen kann. Neben den kaufrechtlichen Problemen zeigen Leon Wardelmann und Rojda Sonnenwald zudem, worauf es bei der Abgrenzung zwischen Schadensersatz statt und neben der Leistung wirklich ankommt.

Wie diese Fragen zusammenhängen und weshalb der Käufer seine Reparaturkosten letztlich dennoch ersetzt verlangen kann, erfahrt ihr in der neuen Folge von Einfall im Recht.

Nach dem Urteil: BGH, Urteil vom 10.04.2024, Az. VIII ZR 161/23

Heute wird’s sportlich bei Einfall im Recht!

Zum einen ist die Klägerin im neuen Fall die Betreiberin eines Fitnessstudios, zum anderen widmet sich diese Folge einem bei Examenskandidaten nicht allzu beliebten Thema, dem Handels- und Gesellschaftsrecht.

Genauer gesagt besprechen Nour el Houda Moussaoui und Sefqan Bendes welche Ansprüche eine GmbH gegen eine Vertragspartnerin hat, die trotz Absetzung des Geschäftsführers weiterhin Geschäfte mit besagtem Geschäftsführer gemacht hat. Dieser hatte sich hier doch von der Bank, bei welcher die GmbH ihre Geschäftskonten hat, von diesen Geschäftskonten Geld auf sein privates Konto auszahlen lassen.

Ob und wie die GmbH sich ihr Geld zurückholen kann, erfahrt ihr in der neuen Folge von Einfall im Recht!

Nach dem Beschluss: OLG Oldenburg, Urt. v. 04.02.2010 – 8 U 121/09

Romantischer wird eine Hochzeit wohl kaum!!

Unsere Parteien heirateten am 22.02.2022 auf einer Insel – und unter Palmen, während die Frau ganz in Weiß gekleidet auf einer Schaukel saß, kniete der Mann nieder und übergab, selbst auch ganz in Weiß, Kfz-Kennzeichen zu einem Audi, den er davor erworben hatte. 

Aber wer ist denn nun eigentlich Eigentümer? Ist diese malerische Szene nur ein Antrag zur Gebrauchsüberlassung oder hat die Ehefrau tatsächlich Eigentum erworben? Und was passiert, wenn sich die beiden dann auch noch trennen?

Wie sich die Frage, ob es sich um einen Haushaltsgegenstand handelt, in diesem Fall auswirkt und ob die Frau den Audi herausverlangen kann, erfahrt ihr hier in der neuen (und letzten) Folge von Einfall im Recht mit Klara Dresselhaus und Anna Patzer. 

Nach dem Beschluss: OLG Nürnberg, Beschluss v. 14.04.2026 – 11 UF 940/25

Wenn man bei der Arbeit auf eine Kunststoffbox voller Bargeld stößt, ist das vermutlich schon ein ziemlich außergewöhnlicher Tag. Wenn danach noch weitere Boxen voller Goldmünzen auftauchen und plötzlich über 500.000 € im Raum stehen, wird’s endgültig absurd.

Genau das passiert Gärtner G bei Arbeiten auf einem Friedhof. Für ihn ist schnell klar: Wer den Schatz findet, dem gehört er doch auch irgendwie … oder zumindest steht ihm Finderlohn zu. Die Stadt sieht das allerdings ganz anders. 

Warum selbst vergrabene Goldmünzen nicht automatisch ein Schatzfund sind, weshalb sogar ein Dieb Besitzer seiner versteckten Beute bleiben kann und wieso der Finder am Ende komplett leer ausgeht, besprechen Leon Wardelmann und Rojda Sonnenwald in dieser Folge von Einfall im Recht.

Nach dem Beschluss: OLG Oldenburg, Beschluss vom 7.10.2020, Az. 1 W 17/20

Koi-Herpesvirus im Gartenteich, ein abgebrannter Gebrauchtwagen und mittendrin die große Frage des Kaufrechts: Wer muss eigentlich beweisen, dass ein Mangel schon bei Übergabe vorlag?

In Folge 125 von Einfall im Recht besprechen Sefqan Bendes und Nour El Houda Moussaoui zwei aktuelle Entscheidungen des OLG Brandenburg und BGH, die zeigen, wie kompliziert die Beweislastumkehr nach § 477 BGB in der Praxis werden kann. Besonders spannend: Gilt die Vermutung zugunsten von Verbrauchern auch dann, wenn mehrere Ursachen möglich sind? Und warum wird das beim Tierkauf plötzlich zum echten Problem?

Zwischen infizierten Kois, latentem Virusbefall und einem mysteriösen Fahrzeugbrand geht es um Verbraucherschutz, Gewährleistungsrecht und die Grenzen richterlicher Vermutungen.

Über viele Dinge im Leben kann man sich ärgern – wenige von uns werden aber wohl schon einmal die Erfahrung gemacht haben, auf einen bestellten und schon angezahlten Ferrari warten zu müssen. 

Das ist aber unserem Kläger im heutigen Fall passiert. Er hatte 2020 einen Kaufvertrag geschlossen und wartete seit dem auf die Lieferung seines Ferrari. Nach zwei Jahren hatte dann auch unser geduldiger Kläger genug und erklärte seinen Rücktritt. 

Das wies der Verkäufer aber zurück, denn wenn er sich so die WhatsApp-Nachrichten anschaue, dann gehe aus diesen ganz klar hervor, dass der Kläger einer Fristverlängerung der Lieferung zugestimmt hatte. Und das auch mit explizitem Verweis auf die verwendeten Emojis – Grrr…

Wie sich Emojis im juristischen Kontext auslegen lassen und worauf ihr dabei achten müsst, erfahrt ihr in dieser Folge von Einfall im Recht mit Klara Dresselhaus und Anna Patzer.

Nach dem Urteil: OLG München, Endurteil v. 11.11.2024 – 19 U 200/24 e

In der neuen Folge von Einfall im Recht wird’s ein bisschen absurd: Was passiert, wenn eine KI selbstbewusst Unsinn erzählt und dabei echten Schaden anrichtet? Und vor allem: Wer muss dafür geradestehen – die Maschine oder die Menschen dahinter?

Nour El Houda Moussaoui und Sefqan Bendes schauen sich zwei Fälle an, in denen falsche KI-Aussagen für ordentlich Ärger sorgen – vom politisch aktivistischen Verein bis zum mittelständischen Unternehmen, dessen Ruf plötzlich auf wackligen Beinen steht.

Eine Folge über smarte Technik, dumme Fehler und die ziemlich menschliche Frage nach Verantwortung im digitalen Zeitalter.

F arbeitet fast ein Jahrzehnt lang für B, teilweise 60 bis 80 Stunden pro Woche und das für gerade einmal 1.000 € im Monat. Als B irgendwann einfach aufhört zu zahlen verlangt F ihr Geld zurück: stolze 22.000 €. Eigentlich eine klare Sache, oder?

Nicht ganz. Denn B kontert, F habe nach Vertragsende einfach die Büroräume weiter genutzt und dadurch sei ein Schaden entstanden. Allerdings nicht bei ihm selbst, sondern bei „seiner“ GmbH. Und genau hier wird’s examensrelevant: Kann man fremde Schäden einfach „mitnehmen“? Willkommen bei der DriSchaLi!

Leon Wardelmann und Rojda Sonnenwald klären in dieser Folge: Was steckt hinter der Drittschadensliquidation, kann man mit einem fremden Schaden überhaupt aufrechnen und warum entscheidet am Ende ein eher unscheinbares Aufrechnungsverbot den ganzen Fall?

Nach dem Fall BGH, Urteil vom 11.9.2025, Az. III ZR 274/23

Da überlässt man als fürsorglicher Vater im Rahmen der „allgemeinen Medienerziehung“ dem Sohn das Tablet samt Zugang zum Nutzerkonto für den Play Store und 20 Monate später fällt dann auf, dass 33.748 € vom Konto weg sind. 

Genau das ist dem Kläger in unserer neuen Folge von Einfall im Recht passiert. Er möchte jetzt aber das Geld zurück haben – und zwar, wie er sagt, weil er die Einkäufe des Sohnes nie gebilligt oder genehmigt hatte. Hinzu kommt, dass unser Junior gerade eben erst sieben Jahre alt geworden ist. 

Wie in Fällen von Einkäufen digitaler Inhalte mit der Stellvertretung umzugehen ist, was es eigentlich mit dem Handeln unter fremdem Namen auf sich hat, und wie sich in solchen Fällen die Minderjährigkeit des Sohnes niederschlägt, erfahrt ihr in dieser Folge mit Klara Dresselhaus und Anna Patzer. 

Nach dem Urteil: LG Karlsruhe Urteil vom 24.9.2025 – 2 O 64/23

In dieser Folge von Einfall im Recht nehmen euch Leon Wardelmann und Rojda Sonnenwald mit in einen spannenden Leasing-Fall: L hat 2023 ein Auto geleast, wollte es privat und beruflich nutzen – und fast drei Jahre später erklärt er plötzlich: „Ich widerrufe den Vertrag!“

Unsere Hosts klären: Wer ist Verbraucher, welche Widerrufsrechte gelten bei Kilometerleasing und hat man mit einem Widerruf nach Jahren überhaupt dennoch Chancen?

Spannend für alle, die wissen wollen, wo die Grenzen des Verbraucherschutzes liegen und warum Kilometerleasing für Anbieter besonders sicher ist. 

Nach dem Fall BGH, Urteil vom 25.9.2024, Az. VIII ZR 58/23 und BGH, Urteil vom 24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20

Wenn Ihr eine Sache im Besitz habt, dann dürft Ihr diesen Besitz auch grds. verteidigen. Aber wie weit kann diese Verteidigung eigentlich gehen? 

In unserer heutigen Folge besprechen Klara Dresselhaus und Anna Patzer zwei Fälle, die sich um den sog. possessorischen Besitzschutz drehen.

Im ersten Fall stellen wir uns die Frage, ob man sich bei einer Besitzstörung auch mit einer Ohrfeige wehren darf und im zweiten, wann eine Besitzstörung gegeben ist, wenn eine vermeintlich entgegenstehende Klausel im Vertrag vereinbart wurde.

Die Antworten darauf gibt’s in der Folge!

Nach dem Urteil: OLG Dresden, Urt. v. 24. März 2020 – 4 U 45/20 und AG Brandenburg, Urt. v. 13. Juni 2013 – 31 C 153/13

In dieser Folge von Einfall im Recht dreht sich alles um ein Examensklassiker-Thema: Mietvertrag, Vertretungsmacht und die Grenzen des Innen- und Außenverhältnisses bei einer GmbH.

Mieterin M und ihr Lebensgefährte L beziehen 2017 eine geräumige Wohnung der WohnenPlus GmbH. Alles gut? Fast. Der damalige Geschäftsführer D handelte ohne Absprache mit den Gesellschaftern, der neue Geschäftsführer N möchte die Mieter nun loswerden. Und das alles, obwohl die Wohnung doch für M und L ein echter „Schnapper“ war.

Leon Wardelmann und Rojda Sonnenwald analysieren Schritt für Schritt, warum der Mietvertrag wirksam zustande kam, welche Rolle die Ausnahmen Kollusion und Evidenz spielen und warum die Mieter am Ende rechtlich geschützt sind. Ideal für alle, die verstehen wollen, wie BGH-Rechtsprechung praktisch auf Examensklausuren übertragen wird.

Ein Fall, der zeigt: Innen Chaos, aber außen zählt.

 

Nach dem Fall BGH, Urteil vom 26.3.2025, Az. VIII ZR 152/23