politikverschossen – der Demokratie-Podcast

Manfred Heigl hat 2024 an einem Bürgerrat in München teilgenommen. In unserem Podcast berichtet er von dieser demokratischen Erfahrung. Verfassungsviertelstunde trifft Podcast Ab dem Schuljahr 2024/25 bekommen Bayerns Schulen ein neues Format: die Verfassungsviertelstunde, jede Woche 15 Minuten im Unterricht, in denen Schüler:innen sich mit den Grundwerten des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung auseinandersetzen. Mit Themen wie Grundrechten, Toleranz, Mitbestimmung und Demokratiebildung soll dieses Format mehr sein als nur Theorie. Es soll Räume schaffen, in denen teilgenommen, diskutiert und reflektiert wird. Schulen entscheiden mit, Schüler:innen bringen ein, was sie bewegt. Lehrkräfte werden unterstützt durch Materialien, Impulse und Fortbildungen. ️ Auch wir machen mit: In zwei Podcast-Folgen berichten Menschen von demokratischen Erfahrungen in ihrem Leben. Interviewt werden sie von Simon Toepel, einem Schüler am Gymnasium Miesbach. Zum Video-Podcast: https://youtu.be/cTUUMq4GuO8 Weitere Infos zur Verfassungsviertelstunde unter https://www.km.bayern.de/ministerium/bildungspolitische-schwerpunktthemen/verfassungsviertelstunde

Die Demokratie in Brandenburg steht unter Druck, es schwindet das Vertrauen der Menschen zueinander und in die Politik. Was nun? Wie können wir Probleme lösen, statt sie nur fruchtos zu beklagen? Darüber sprechen Marie Jünemann vom Verein Mehr Demokratie und Kay Uwe Kärsten von mitMachen e.V., einer Werkstadt für Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam. Die beiden wollen, dass Ihr aktiv werdet für unsere Demokratie. Sie stellen nämlich einen Aufruf vor, den Ihr unterschreiben könnt. Worum geht es? Nach der Landtagswahl wird es einen neuen Landtag und eine neue Landesregierung geben. Beide sollten, finden Maire und Kay Uwe, ein starkes Demokratie-Paket auf den Weg bringen. Die Menschen sollen mitreden und mitbestimmen können. Gute Beteiligungsmöglichkeiten führen zu einer starken Demokratie. Und die ist gut für uns alle. Ihr wollt mehr wissen? Marie und Kay Uwe erklären Euch die Ziele und Hintergründe des Aufrufs in diesem Podcast. Den Aufruf könnt Ihr hier unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/online/vertrauen-staerken-beteiligung-ausbauen-gute-demokratie-fuer-ein-starkes-brandenburg Hinter dem Aufruf stehen der Landesverband Berlin/Brandenburg von Mehr Demokratie e.V., mitMachen e.V., der Umweltverband BUND Brandenburg und die politische Mitmach-Plattform openPetition. https://bb.mehr-demokratie.de/
https://www.mitmachen-potsdam.de/
https://www.bund-brandenburg.de/
https://www.openpetition.de/ Außerdem haben sich weitere Organisationen als Unterstützerinnen und Unterstützer angeschlossen. Bisher sind das ARGO-Team, Naturfreunde Brandenburg, AG Nachbarschaftshäuser Potsdam, Transparency International (Regionalgruppe Berlin/Brandenburg) und Ensemble LX e.V.

Im März 2024 haben sich die Schweizerinnen und Schweizer selbst die Rente erhöht. Die AHV-Rente, das ist der für viele bedeutsamere Teil der gesetzlichen Rente, wird jetzt nicht bloß zwölf mal im Jahr ausgezahlt. Nein, es gibt künftig noch eine 13. Portion oben drauf. Können wir das auch? Das erklärt uns Ralf-Uwe Beck. Er ist Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. ## Shownotes Interviewpartner Ralf-Uwe Beck ist Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Er war Bürgerrechler in der untergehenden DDR, hat erst etwas Handfestes gelernt und dann Theologie studiert. https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf-Uwe_Beck Mehr Demokratie ist ein Verein mit 10.000 Mitgliedern, der 1988 gegründet wurde. Der Fachverband setzt sich für ein Demokratie-Update in den Bereichen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, bürgerfreundliches Wahlrecht sowie Transparenz und Informationsfreiheit ein. https://www.mehr-demokratie.de Am 3. März 2024 entschieden die Schweizerinnen und Schweizer mit einer Mehrheit von 58 Prozent, die AHV-Rente um eine 13. jährliche Zahlung zu erhöhen. Gleichzeitig stimmten sie gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das schlug auch in Deutschland hohe Wellen: Von der linken taz bis zur nicht so linken Bild fragen sich die Medien, ob die direkte Demokratie der Schweiz nicht ein Vorbild für Deutschland sein könnte. https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/warum-machen-wir-es-nicht-einfach-wie-die-schweiz Die AHV-Rente ist die erste Säule der Rente der Schweiz. Sie deckt nur die Grundbedürfnisse ab. Wie die zweite Säule, die BVG-Rente, ist sie staatlich. Die dritte Säule ist privat und basiert auf freiwilligen Zahlungen. https://www.ch.ch/de/pensionierung/rente-berechnen/ Der Verein Mehr Demokratie hat einen Gesetzentwurf für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids vorgelegt. https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/bundesweite-volksabstimmung/gesetzesentwurf-1 Bei einem losbasierten Bürgerrat werden ein paar Dutzend Bürgerinnen und Bürger ausgelost und dann so gesiebt, dass sie dem Querschnitt der Bevölkerung entsprechen. Sie diskutieren miteinander, lassen sich von Fachleuten beraten und erstellen dann ein Bürgergutachten für die Politik. https://www.buergerrat.de/ Kombination von Bürgerrat und Volksentscheid: Irland löste zwei gesellschaftliche Großkonflikte auf (Abtreibung und Ehe für alle)… https://demokratie.buergerrat.de/buergerrat/buergerrat-auf-bundesebene/dokumentation/kombination-von-buergerrat-und-volksentscheid-das-beispiel-irland/ … und stimmt im März 2024 über zwei Vorschläge eines Bürgerrats zum Thema Geschlechtergerechtigkeit ab. https://www.buergerrat.de/aktuelles/referenden-zu-geschlechter-gerechtigkeit-in-irland/

Losbasierte Bürgerräte boomen: Ende 2023 fand der erste offiziell vom Bundestag berufene Bürgerrat statt. Sein Thema: „Ernährung im Wandel“. Was viele nicht wissen: Auch in Deutschlands Kommunen gab es bereits 100 losbasierte Bürgerräte. Nun legen der Verein Mehr Demokratie, das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung aus Wuppertal und das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit aus Potsdam einen Leitfaden vor. Er heißt: „Kommunale Bürgerräte organisieren“. Was genau ist das überhaupt: ein losbasierter Bürgerrat? Was muss ich als Lokalpolitikerin oder Lokalpolitiker wissen, wenn ich einen Bürgerrat starten will? Sind Bürgerräte ein Allheilmittel? Diese Fragen beantworten uns Susanne Socher und Steffen Krenzer vom Verein Mehr Demokratie. Gastgeber ist Marcus Meier. ### Shownotes: Interviewpartnerin Susanne Socher ist Politikwissenschaftlerin und leitet den Bereich „Kommunale Demokratie“ beim Verein Mehr Demokratie. Interviewpartner Steffen Krenzer ist Projektkoordinator des Leitfadens. Der Psychologe leitet den Bereichs „Demokratie & Klima“ von Mehr Demokratie. Der Leitfaden „Kommunale Bürgerräte organisieren“ trägt den Untertitel „Handbuch für den Weg von der ersten Idee bis zur Umsetzung der Empfehlungen“. Es ist ein Kooperationsprojekt von Mehr Demokratie, IDPF und RIFS. Er kann als PDF heruntergeladen oder in gedruckter Form bestellt werden – und zwar hier: https://www.mehr-demokratie.de/publikationen/leitfaden-kommunale-buergerraete-organisieren Es gibt auch ein vertiefendes Videos zum Leitfaden: https://www.youtube.com/watch?v=71BvrMhAvxA Mehr Demokratie e.V. ist ein Fachverband, der sich für direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, ein faires Wahlrecht und einen transparenten Staat einsetzt. Er hat den ersten bundesweiten Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ mitorganisiert und ist einer der Träger des Projekts Losland. https://www.mehr-demokratie.de Das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) Wuppertal wurde 1975 als ‚Forschungsstelle Bürgerbeteiligung‘ errichtet. Es beschäftigt sich seitdem mit losbasierten Verfahren der Bürgerbeteiligung wie Planungszellen, Zukunftswerkstätten und eben Bürgerräten. https://idpf.uni-wuppertal.de/ Das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) forscht mit dem Ziel, gesellschaftliche Wandlungsprozesse hin zur Nachhaltigkeit zu verstehen, zu befördern und mit zu gestalten. Dazu arbeitet es mit Wissenschaft, Politik und Verwaltung zusammen. Das RIFS sitzt in Potsdam. https://www.rifs-potsdam.de/ Losbasierte Bürgerräte gab es bereits rund 100 in Deutschlands Städten und Gemeinden. Ein Dutzend Bürgerräte wurden in den Bundesländern abgehalten. Und einige auf Bundesebene, wenn auch erst ein offizieller, vom Bundestag gestarteter. Mehr Infos dazu auf der Webseite https://www.buergerrat.de So funktioniert ein Bürgerrat: Das Erklärvideo zum Einstieg. https://www.youtube.com/watch?v=GGZBZSDFCYw Losland ist ein gemeinsames Projekt von Mehr Demokratie und dem RIFS. Bisher wurden zehn Modellstädte auf ihrem Weg in eine „enkeltaugliche Zukunft“ begleitet, mit Verfahren, die losbasierten Bürgerräten zumindest stark ähneln. https://losland.org/ Der Überblick über die 100 bisherigen kommunalen Bürgerräte Hier: https://www.buergerrat.de/buergerraete/lokale-buergerraete/ Plus die zehn Losland-Kommunen