Recht politisch

Das Völkerrecht stößt bei nuklearen Ambitionen an seine Grenzen, für die Angriffe auf den Iran gibt es dennoch keine völkerrechtliche Grundlage. Was die USA und Israel freilich wenig interessiert. Wohl aber könnte es im MAGA-Lager (man denke vor allem an Tulsi Gabbard, von der ich auch Zitate einspiele) zu Zerwürfnissen führen. Viele – auch ich – hatten gedacht, dass Trump wenigstens keine neuen Kriege vom Zaun brechen würde. War wohl nichts.

Für die Ukraine ist auch vier Jahre nach Beginn der russischen Großinvasion kein Ende des Krieges in Sicht. Aufgeben ist keine Option, Russland hat nach wie vor kein Interesse an echtem Frieden: Putin will die Ukraine besetzen oder zumindest von außen kontrollieren. Ich habe mit Andreas Umland vom Stockholm Centre for Eastern European Studies über russischen Imperialismus, die Fehler aus der Vergangenheit, die gescheiterten Verhandlungen oder die Haltung Chinas und der USA gesprochen.

Die USA drohen dem Iran einmal mehr mit Militärschlägen. Grund genug, sich nicht nur mit seinem Regime, sondern auch mit der Bevölkerung und der Geschichte des Landes – insbesondere der Revolution 1979 – zu befassen. Teil zwei meines Gesprächs mit Dr. Walter Posch von der Landesverteidigungsakademie des österreichischen Bundesheeres.

Der Iran ist in aller Munde, eben erst wurde einmal mehr ein Volksaufstand brutal niedergeschlagen, US-Angriffe stehen im Raum und so einige wünschen sich einen Regime Change herbei. Grund genug, mit jemandem über die innenpolitische Lage und die geopolitische Bedeutung dieses Landes zu sprechen – und zwar mit einem der profundesten Kenner des Irans und der Region: Walter Posch von der Landesverteidigungsakademie in Wien.