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Follow the Rechtsstaat Folge 200

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PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 2 Tagen

EuGH unter Strom

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Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um
alles, was uns elektrisiert. Zunächst weisen wir kurz (ab 01:17)
auf einen Erfolg der Kanzlei Härting hin, welche die
Bundesnotarkammer auf den rechten Weg zurückführte, sowie (ab
02:54) auf einen Beitrag von Stefan zum Thema Biometrie in der ZD
aktuell. Daten zur Identifikation eines Menschen (Biometrie =
Lebensvermessung) können der Fingerabdruck, die Gesichts- oder
Gangerkennung oder Sprachmuster sein. Sie werden durch Art. 9 DSGVO
zwar systematisch verfehlt, aber sehr intensiv geschützt. Ausnahmen
sind rar, die Risiken biometrischer Daten hoch, auch beim
KI-Training geht einiges schief. Sodann sprechen Niko und Stefan
(ab 08:25) über den geplanten EU KIDS Act. Der Vorschlag der
EU-Kommission kann noch bis Anfang Dezember kommentiert werden. Es
geht um den (überfälligen) Schutz von Kindern im Netz. Gemeinsame
Altersregeln für die gesamte EU sollen Social-Media-Konten für
unter 13-Jährige verbieten. Von Kindern häufig genutzte Dienste wie
soziale Medien, Videoplattformen, Spiele und KI-Chatbots sollen
durch Vorgaben zur sicheren Gestaltung reguliert werden. Dann
sprechen wir (ab 21:02) über einen Beitrag von Prof. Katharina
Zweig zu KI in der FAZ vom 27.10.26. Die KI-Forscherin an der Uni
Kaiserslautern – Achtung, Sondernarrativ von Niko Härting! – geht
zwar nicht davon aus, dass eine superintelligente KI die Menschheit
auslöschen wird, warnt aber vor der Aufrüstung von Cyberkriminellen
mit KI. Die größte aktuelle Gefahr sieht sie darin, dass zu viele
Menschen ahnungslos unreife und unsichere Software einsetzen.
Schließlich geht es (ab 31:35) um die Entscheidung des EuGH vom
5.11.2026, C‑468/24 (Vorlageverfahren aus Österreich). Der EuGH
wirbelt die ePrivacy-Richtlinie ordentlich durcheinander. Es geht
um die Weigerung eines Verbrauchers, den Netzanbieter ins Haus zu
lassen, um ein mechanisches Elektrizitätsmessgerät ausbauen und
durch einen intelligenten Zähler ersetzen zu lassen. Der EuGH sieht
eine Rechtspflicht zur Duldung des intelligenten Zählers, sieht
aber Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL nicht als einschlägig an. Diese
misslungene und veraltete Regelung mit ihrem strikten
Einwilligungserfordernis komme in diesem Fall nicht zur Anwendung.
Die Verbrauchsdaten werden dem Netzbetreiber über das Stromnetz
übermittelt. Dessen Hauptzweck besteht laut EuGH in der Übertragung
von Energie. Gilt das dann auch für den intelligenten Kühlschrank
und das Connected Car? Das wird viele elektrisieren! Abschließend
noch der Hinweis auf die neue Podcast-Reihe beim LfDI BaWü zur
Informationsfreiheit „Auf einen Kaffee mit IF“ – so viel Energie!