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Follow the Rechtsstaat Folge 197

Follow the Rechtsstaat Folge 197

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 3 Wochen

Buntes Programm

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48:44

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting ist ein
buntes Programm angesagt: Zunächst sprechen wir (00:36) über den
Zugang zu Pornografie im Netz – und den hier notwendigen
Jugendschutz. Die Landesanstalt für Medien NRW (Medienaufsicht)
hatte 2020 der Betreiberin der Seiten "Pornhub" und "YouPorn" mit
Sitz in Zypern das „ungeschützte“ Angebot ohne Erfolg untersagt und
nahm sodann die deutschen Internetprovider in die Pflicht. Die 2024
angeordnete die Sperrung der Seiten hob das VG Düsseldorf auf
Eilantrag von Aylo (früher Mindgeek bzw. Manwin) auf, die
Beschwerde zum OVG Münster blieb erfolglos: Für Online-Dienste
innerhalb der EU gilt das Herkunftslandprinzip. Danach müssten sich
Anbieter an die Regeln des Staates halten, in dem sie ihren Sitz
haben. Für die Betreiberin von "YouPorn" und "Pornhub" sei das
Zypern. Ein Verstoß gegen den deutschen
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag könne der Plattformbetreiberin
also nicht vorgeworfen werden. Zudem werde der Jugendschutz auf
großen Online-Plattformen inzwischen durch den europäischen Digital
Services Act (DSA) geregelt, zuständig für die Durchsetzung dieser
Vorgaben seien jedoch in erster Linie die Behörden am Sitz der
Plattformen. Bei "YouPorn" wäre das Zypern, bei der als besonders
große Online-Plattform (VLOP) eingestuften Seite "Pornhub" die
Europäische Kommission. Deren Prüfverfahren läuft noch Sodann
sprechen Niko und Stefan (17:35) über Fair Use und KI-Training: Ein
US Court verneinte am 29.9.2026, dass ein KI-Training mit
urheberrechtlich geschützten Leitsätzen als „fair use“
gerechtfertigt werden könne – das sah das LG München I auch schon
so. Schließlich geht es (31:15) um Informationszugang zur
„Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz: Am 27. Februar 2022
hielt er diese Rede im Rahmen einer Sondersitzung des Deutschen
Bundestages, sie markierte eine grundsätzliche Neuausrichtung der
deutschen Außen- und Sicherheitspolitik als unmittelbare Reaktion
auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. FragDenStaat
möchte Zugang zu Redeentwürfen und drei Leitungsvorlagen aus
Referaten des Kanzleramts, das BK-Amt lehnt im April 2022 ab: Das
Bekanntwerden der in den Dokumenten enthaltenen Informationen hätte
nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige
sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr sowie die innere,
äußere und öffentliche Sicherheit; dem Informationszugang stehe
zudem der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung
entgegen. Das VG Berlin sah das 2024 auch so, die Willensbildung
innerhalb der Regierung müsse vor den „einengenden Vorwirkungen“
einer nachträglichen Publizität geschützt werden. Das OVG
Berlin-Bbg bestätigte dies nun. Wir müssen wirklich zarter mit
unserer Regierung umgehen, die bekommt sonst Angst … Einziger
Lichtblick: die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde
zugelassen.