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Follow the Rechtsstaat Folge 196

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PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 1 Monat

Bürgerrechte, 75 Jahre BVerfG, Moritz Hennemann und Pressefotografie

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Am 30.11.2026 sind Stefan Brink und Niko Härting live und in Farbe
mit vielen prominenten Gästen und Speakern in Köln zu sehen –
„Bürgerrechte – ein Auslaufmodell?“, eine gemeinsame Veranstaltung
der PinG und des Kölner Anwaltsvereins. 75 Jahre
Bundesverfassungsgericht (2:13): Wir alle sind stolz auf die
Karlsruher Verfassungshüter, aber müsste es nicht neben viel
Lobhudelei auch einen kritischen Blick geben auf manche
Versäumnisse beim BVerfG: Corona, der Zulässigkeits-Dschungel, das
Mauern bei der Informationsfreiheit? Moritz Hennemann (15:33) ist
seit dem 1.10. unser neuer Bundesdatenschutzbeauftragter. Seine
Vita, seine Publikationen und seine ersten öffentlichen Äußerungen
im Amt versprechen Kontinuität. Gut so. Ein frisches Urteil des VI.
Zivilsenats des BGH (26:07) stärkt das Medienprivileg (Art. 85
DSGVO) und beschert Helene Fischer die nächste Abfuhr in Karlsruhe
(BGH vom 29.9.2026 - Az. VI ZR 402/24).